Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

16.09.2019

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

65. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 18. September 2019

10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 18. September 2019

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7200

 

1. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

und

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                30 Minuten

 

Aussprache

je Fraktion                          30 Minuten

Landesregierung                30 Minuten

 

 

Überweisung des Haushaltsgesetzes 2019 und der Finanzplanung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt

 

 

 

 

Finanzplanung 2019 bis 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7201

 

1. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7203

 

1. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien

 

 

 

 

Fünftes Gesetz zur Änderung der

Landeshaushaltsordnung

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7318

 

1. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7202

 

1. Lesung

 

 

 

Einbringung

Landesregierung                10 Minuten

 

Aussprache

je Fraktion                          10 Minuten

Landesregierung                10 Minuten

 

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

14.40 Uhr

 

2.

Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4455

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/7343

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7295

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7373

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.10 Uhr

 

3.

Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7371

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.40 Uhr

 

4.

Temporäre Einstellung der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Zentralrat der Muslime (ZMD)

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7359

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.10 Uhr

 

5.

Landesregierung muss Akten zum Hambacher Forst vollständig und ungeschwärzt vorlegen  

 

Eilantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7423

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.40 Uhr

 

6.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/7422

 

Frage

aus der letzten Fragestunde Nr. 50

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.40 Uhr

 

7.

Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient jede Unterstützung - Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4446

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Drucksache 17/7394

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4544

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.10 Uhr

 

8.

Umweltverträgliche Zusammensetzung und Entsorgung von Reitböden in NRW sicherstellen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4793

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/7381

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.40 Uhr

 

9.

Medizinische Notfallversorgung bedarf keiner staatlichen Regulierung – Kompetenzen bei den Kammern belassen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7358

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.10 Uhr

 

10.

Gesetz zur Änderung des Pensionsfondsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6887

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

19.15 Uhr

 

11.

Fünftes Gesetz zur Änderung des

Kirchensteuergesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7319

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss

 

 

19.20 Uhr

 

12.

Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/7320

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Wissenschaftsausschuss

 

19.25 Uhr

 

13.

Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7372

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

14.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbandes Rheinland, der Stadt Dortmund, der Stadt Essen, des Ennepe-Ruhr-Kreises und des Rhein-Sieg-Kreises, Bestimmungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verstießen gegen das Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung

 

VerfGH 42/19

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/7382

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.

Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten

 

VerfGH 41/19

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/7383

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung

Grundstück in Oberhausen, Amsterdamer Straße/Centroallee

 

Vorlage 17/2330

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/7337

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7380

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

18.

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der xxx

Drucksache 17/xxxx

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

19.

Nachwahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/7366

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der xxx

Drucksache 17/xxxx

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.

Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2018

 

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 17/7300

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

 

 

 

21.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

hier:        Übersicht 22

gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/7416

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

22.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/26

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende: 19.25 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

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