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Tagesordnung 17/32

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/32

 

05.09.2017

 

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

 

2. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 8. September 2017,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01.

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.*

Das kommunale Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen.

Eine repräsentative Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs kommunaler Mandatsträger bei flexiblen Arbeitszeiten

 

                        Vorlage 17/57

 

* Für diesen TOP ist ein Zeitrahmen von ca. 60 Minuten vorgesehen.

 

 

2.

Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/82

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/87

 

 

 

3.

Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/84

 

 

 

4.

Eckpunkte für das GFG 2018 zügig vorlegen – Planungssicherheit für die Kommunen sicherstellen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/90

 

 

 

5.

Kommunen entlasten – Klarheit bei den Unterhaltsvorschussleistungen schaffen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/73

 

 

 

6.

Einsetzung eines Sparkommissars in Haltern – Landesregierung muss ihre Vorgehensweise und ihre zukünftigen Intentionen beim Stärkungspakt näher erläutern

 

in Verbindung mit

 

Einsetzung eines Beauftragten nach § 8 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes NRW für die Stadt Haltern am See

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/86

 

 

7.

Angekündigter Änderungsbedarf der Landesbauordnung sowie der Sonderbauverordnung inklusive einer Zeitschiene für Moratorium und Gesetzgebungsverfahren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/89

 

 

8.

Zeitplan für die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung, der Zweckentfremdungsverordnung, und der Umwandlungsverordnung sowie Zeitplan und inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten Prüfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/88

 

 

9.

Terminplanung für das 2. Halbjahr 2017 sowie 2018

 

 

 

 

gez. Stefan Kämmerling

- Vorsitzender -

 

 

 

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