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Lexikon: Fachbegriffe mit Anfangsbuchstabe "V"

Damit Sie sich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfinden, können Sie hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen. Sie klicken dafür einfach den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs an.

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Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof in Münster ist das oberste Gericht des Landes NRW. Er ist ein allen übrigen Verfassungsorganen des Landes gegenüber unabhängiger Gerichtshof des Landes. Die Entscheidung für ein eigenes Verfassungsgericht ist Ausdruck des Selbstverständnisses des Landes, die Einhaltung der Landesverfassung als eigene Aufgabe anzusehen; sie betont die Eigenstaatlichkeit von NRW innerhalb des föderalistischen Gesamtstaates.
Volksbegehren und Volksentscheid
Neben der Wahl sind Volksbegehren und Volksentscheid ausdrücklich in der Landesverfassung aufgeführte Mittel der politischen Willensbekundung des Volkes. Mit beiden Instrumenten können die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar an der Gesetzgebung teilnehmen. Mit dem Volksbegehren können Bürgerinnen und Bürger ihr Verlangen äußern, ein Gesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Gegenstand des Begehrens muss ein förmliches Gesetz sein, für das dem Land die Gesetzgebungszuständigkeit zusteht. Nicht zulässig sind Volksbegehren über Finanzfragen, Abgaben, Besoldungsordnungen und Staatsverträge. Volksbegehren und Volksentscheid sind an bestimmte gesetzlich geregelte Verfahren gebunden. So bedarf das Volksbegehren der Unterstützung von 8 Prozent der Stimmberechtigten in NRW. Das sind etwa 1 Million Bürgerinnen und Bürger. Zu einem Volksentscheid kommt es im Anschluss an ein Volksbegehren nur, wenn ihm der Landtag nicht entsprochen hat. Ziel des Volksentscheids ist ein Gesetzesbeschluss der Bürgerinnen und Bürger anstelle des Landtags. Das Gesetz kommt in diesem Falle durch die Annahme des Entwurfs mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande.
Verhaltensregeln
Um mögliche Interessenverflechtungen transparent zu machen, sieht die Geschäftsordnung des Landtags vor, dass die Abgeordneten, die neben ihrer Entschädigung andere Einkünfte haben, dies angeben müssen. Die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags NRW werden in jeder Wahlperiode als Anlage zur Geschäftsordnung beschlossen. Danach müssen die Abgeordneten angeben, welche Berufe sie ausüben, welche sie in Zusammenhang mit dem Mandat aufgegeben haben, welche vergüteten und ehrenamtlichen Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates oder ähnlichen Gremiums sie ausüben und was für vergütete oder ehrenamtliche Funktionen sie in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen oder ähnlichen Organisationen bekleiden. Darüber hinaus bestehen Anzeigepflichten für entgeltliche Beratungstätigkeiten, Gutachtertätigkeit, publizistische Tätigkeit, sofern dies nicht im Rahmen des ohnehin ausgeübten Berufes liegt, sowie für Zuwendungen, die Abgeordnete für ihre politische Arbeit erhalten.
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen sind Vorgriffe auf künftige Haushalte, durch die schon jetzt entschieden wird, dass auch künftig Zahlungen erfolgen. Sie sind das Haushaltsinstrument zur Finanzierung langfristiger Vorhaben und werden entsprechend der fortschreitenden Realisierungen des Vorhabens in Anspruch genommen.
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