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Lexikon: Fachbegriffe mit Anfangsbuchstabe "U"

Damit Sie sich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfinden, können Sie hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen. Sie klicken dafür einfach den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs an.

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Überhangmandate
Überhangmandate treten dann auf, wenn eine Partei durch Direktmandate mehr Abgeordnete in ein Parlament entsendet, als der prozentuale Anteil beträgt. Um das Stärkeverhältnis zu wahren, erhalten die anderen im Landtag NRW vertretenen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate.
Untersuchungsausschuss
Der Landtag hat nach der Landesverfassung das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein scharfes Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Untersuchungsausschüsse bieten dem Parlament die Möglichkeit, die Tatsachenermittlung in die eigenen Hände zu nehmen und dabei auch Zwangsmittel einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss ist trotz gerichtsähnlicher Zeugenvernehmung kein Organ der Rechtspflege, sondern ein Instrument der politischen Auseinandersetzung.
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