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Lexikon: Fachbegriffe mit Anfangsbuchstabe "R"

Damit Sie sich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfinden, können Sie hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen. Sie klicken dafür einfach den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs an.

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Regierungserklärung
Gerade ins Amt gewählt, gibt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident vor dem Landtag zeitnah eine Regierungserklärung ab, in der dem Parlament und der Öffentlichkeit die Politik der Regierung für die Legislaturperiode vorgestellt wird. Während der Legislaturperiode kann die Landesregierung von sich aus Erklärungen durch den Ministerpräsidenten oder die Ministerinnen und Minister zu aktuellen politischen Themen vor dem Parlament abgeben.
Rechtstaat
Ein Rechtstaat ist ein bewusst auf die Verwirklichung von Recht ausgerichteter Staat, in dem die Rechte der Staatsbürgerinnen und -bürger gesetzlich gesichert und die Staatsgewalt gesetzlich begrenzt sind. Unterschieden werden der formelle und der materielle Rechtstaatsbegriff. Rechtstaatlichkeit im formellen Sinne bedeutet, dass die Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und alle staatlichen Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüfbar sind.Rechtstaatlichkeit im materiellen Sinne bedeutet die Verpflichtung der Staatsgewalt auf die Idee der Gerechtigkeit.
Repräsentation
Repräsentation ist ein politisches Grundelement, nach dem Gruppen von Personen oder Teile der Bevölkerung nicht unmittelbar selbst, sondern durch gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten an politischen (wirtschaftlichen, sozialen) Entscheidungen teilhaben bzw. von diesen vertreten werden (z.B. Bevölkerung und Parlamentsabgeordneter). Dabei ist zu unterscheiden, ob die R. mit einem imperativen Mandat verbunden ist, d.h. die Vertretung weisungsgebend erfolgt, oder ob sie frei und die Repräsentantinnen und Repräsentanten nur ihrem Gewissen unterworfen sind (freies Mandat).
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