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Lexikon: Fachbegriffe mit Anfangsbuchstabe "P"

Damit Sie sich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfinden, können Sie hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen. Sie klicken dafür einfach den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs an.

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Parlament
Das Parlament ist die Volksvertretung. Der Bundestag ist das Bundesparlament. Der Landtag NRW ist das nordrhein-westfälische Landesparlament.
Plenarprotokolle
Die wortgetreuen Berichte über die Plenarsitzungen des Landtags erscheinen als Plenarprotokolle.
Petitionen
Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich mit einer Petition, mit Bitten oder Beschwerden, an den Landtag NRW zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags berät über die Anliegen, die z.B. die Gesetzgebung des Landes oder Bereiche bzw. Einrichtungen der Landesverwaltung betreffen. Bei der Überprüfung von Petitionen hat der Petitionsausschuss besondere Rechte. Seine Befugnisse sind gesetzlich geregelt.
Partei
Eine Partei ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Gründung einer Partei ist in der Bundesrepublik frei; ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Plenum
Plenum bezeichnet die Vollversammlung der Mitglieder einer Volksvertretung. Diese wird auch Plenarsitzung genannt.
Parlamentarisches Kontrollgremium
Vom Parlament kontrolliert wird auch der Verfassungsschutz. Dies besorgt das Parlamentarische Kontrollgremium, eine Gruppe von acht Abgeordneten, die in geheimer Beratung die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes überwachen. Daneben besteht eine unabhängige Kommission, die über die von Innenministerin oder Innenminister angeordneten Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheidet. Diese Kommission besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzerinnen oder Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission, die nicht Mitglieder des Landtags sein müssen, sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen.
Präsidium
Das Präsidium des Landtags besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und möglicherweise weiteren Mitgliedern und den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. Das Präsidium unterstützt die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten bei der Erledigung ihrer bzw. seiner Aufgaben.
Plenarsaal
Der Plenarsaal ist der Ort, an dem alle Abgeordneten zur Vollversammlung (Plenum) zusammen kommen, um vor den Augen der Öffentlichkeit die unterschiedlichen Standpunkte zu verdeutlichen, Argumente auszutauschen und nach demokratischen Spielregeln durch Abstimmungen Mehrheitsentscheidungen zu treffen.
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