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Lexikon: Fachbegriffe mit Anfangsbuchstabe "M"

Damit Sie sich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfinden, können Sie hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen. Sie klicken dafür einfach den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs an.

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Ministeranklage
Wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes können Ministerpräsidentin bzw. Ministerpräsident wie auch Ministerinnen und Minister vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster angeklagt werden. Die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten ist für einen Antrag auf Erhebung der Anklage im Plenum notwendig. Durchgeführt wird eine Ministeranklage jedoch erst dann, wenn zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten dies beschließt.
Ministerpräsidentin bzw. Ministerpräsident
Chefin bzw. Chef der Landesregierung. Sie oder er wird durch den Landtag gewählt und muss in NRW selbst Mitglied des Landtags sein. Die bzw. der M. ernennt und entlässt die Ministerinnen und Minister, bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.
Mandat
Der Begriff stammt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Auftrag. Es wird zwischen freiem und imperativem Mandat unterschieden. Letzteres ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Dazu gehört auch, dass die Abgeordneten weder von der Wählerschaft noch von den Parteien oder Fraktionen abberufen werden können. Der Ausschluss oder der Austritt aus Fraktion oder Partei lassen das Abgeordnetenmandat unberührt. Die Grundsätze des freien Mandats bestimmen, dass die Abgeordneten in erster Linie Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes und nicht eines Wahlkreises, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe sind. Oberstes Gebot ihres Mandats ist vielmehr das Wohl des ganzen Volkes von NRW. Die Abgeordneten sind deshalb keinen Weisungen unterworfen; ein Verstoß gegen ihre Entscheidungsfreiheit ist verfassungswidrig.
Ministerin bzw. Minister
Mitglied der Regierung und Chefin bzw. Chef eines Ministeriums. Ein Ministerium ist für ein bestimmtes Aufgabengebiet oder Ressort zuständig (z.B. Finanzen, Umwelt, Kultur).
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