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Lexikon: Fachbegriffe mit Anfangsbuchstabe "K"

Damit Sie sich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfinden, können Sie hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen. Sie klicken dafür einfach den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs an.

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Kabinett
Mit Kabinett ist die Gesamtheit der Ministerinnen und Minister einer Regierung gemeint. Unter Vorsitz der Regierungschefin bzw. des Regierungschefs nimmt das Landeskabinett die Regierungsaufgaben wahr, die von allgemeinpolitischer Bedeutung sind. Dazu gehören z.B. alle Entwürfe von Landesgesetzen und sonstige Vorlagen, die dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet werden.
Kleine Anfrage
Durch Kleine Anfragen kann jede und jeder Abgeordnete von der Landesregierung Auskünfte verlangen. Auch die Kleinen Anfragen werden von der Landesregierung schriftlich beantwortet. Eine Beratung findet nicht statt. Antwortet die Landesregierung nicht fristgerecht innerhalb von vier Wochen, so setzt die Präsidentin oder der Präsident die Kleine Anfrage auf Antrag des Fragestellers oder der Fragestellerin auf die Tagesordnung der übernächsten Plenarsitzung und fordert die Landesregierung zur mündlichen Beantwortung auf.
Koalition
Parteien gehen Koalitionen ein, um im Parlament die erforderliche Mehrheit zur Wahl der Regierungschefin oder des Regierungschefs bilden und anschließend gemeinsam die Regierungsarbeit leisten zu können.
Konstituierung
Spätestens am 20. Tag nach der Wahl wird der neugewählte Landtag zu seiner 1. Sitzung einberufen. Der Landtag konstituiert sich für die neue Wahlperiode.
Konstruktives Misstrauensvotum
Das Konstruktive Misstrauensvotum ist eine besondere Variante des allgemeinen Misstrauensvotums. Der Landtag kann der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten nur dadurch das Misstrauen aussprechen, dass er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen´eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens 48 Stunden liegen, damit sich der Landtag vollzählig versammeln kann. In der bisherigen Landesgeschichte ist es zweimal (1956 und 1966) zur Abberufung von Ministerpräsidenten durch das konstruktive Misstrauensvotum gekommen.
Kurzintervention
Während eines Redebeitrags können sich zuhörende Abgeordnete zu Wort melden, um auf die Rede direkt zu antworten. Die Präsidentin bzw. der Präsident kann dann im Anschluss an die Rede das Wort zu einer Kurzintervention pro Fraktion erteilen. Die Rednerin bzw. der Redner darf hierauf noch einmal antworten. Kurzintervention und Beantwortung dürfen jeweils 1,5 Minuten nicht überschreiten. Sie werden nicht auf die Redezeiten angerechnet.
kw- und ku-Vermerke
Planstellen oder Ausgaben, die im Haushaltsetat eines Jahres eingeplant, die es aber in den nächsten Jahren nicht mehr geben soll, erhalten den Vermerk "kw" (künftig wegfallend). Planstellen, die künftig umgewandelt werden sollen, erhalten den Vermerk "ku" (künftig umzuwandeln) unter Angabe der Art der Stelle und der Besoldungs- und Vergütungsgruppe, in die sie umgewandelt werden.
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