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Lexikon: Fachbegriffe mit Anfangsbuchstabe "I"

Damit Sie sich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfinden, können Sie hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen. Sie klicken dafür einfach den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs an.

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Immunität
Damit die Abgeordneten ihr Mandat frei wahrnehmen können, werden ihnen bestimmte Schutzrechte gewährt. So dürfen Abgeordnete nur mit Genehmigung des Landtags wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, dass sie bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen werden. Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit von Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen sie ist die Genehmigung des Landtags erforderlich. Strafverfahren sind auf Verlangen des Landtags auszusetzen.
Indemnität
Indemnität bezeichnet den Schutz der Abgeordneten vor dienstlicher oder gerichtlicher Verfolgung wegen Äußerungen im Parlament oder in den Ausschüssen. Ausgenommen von diesem Schutz sind verleumderische Beleidigungen.
Interpellation
Interpellation bezeichnet einen vom Parlament (im Rahmen seiner Kontrollrechte) gestellten Antrag auf Auskunft an die Regierung.
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