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Lexikon: Fachbegriffe mit Anfangsbuchstabe "G"

Damit Sie sich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfinden, können Sie hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen. Sie klicken dafür einfach den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs an.

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Gemeinschaftsaufgaben
Im föderativen System der Bundesrepublik haben die Länder und der Bundesstaat unterschiedliche Aufgaben. Bei der Erfüllung von bestimmten Aufgaben der Länder wirkt der Bund mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist. Hierzu gehören z.B. der Bau von Hochschulen, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
Geschäftsordnung
Zu Beginn einer Wahlperiode gibt sich der Landtag eine Geschäftsordnung, mit der die Arbeitsweise des Parlaments geregelt wird.
Gesetzgebung
Die Gesetzgebung gehört zu den zentralen Aufgaben eines Parlaments. In der Lehre von der Gewaltenteilung unterscheidet man von der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) die ausführende Gewalt (Exekutive) und die rechtsprechende Gewalt (Judikative).
Gesetzgebungskompetenzen
Die Kompetenz oder Zuständigkeit von Bund und Ländern, Gesetze zu bestimmten Sachbereichen zu beschließen, ist im Grundgesetz geregelt. Das Grundgesetz unterscheidet nach ausschließlicher Gesetzgebung und konkurrierender Gesetzgebung.
Gesetzgebungsverfahren
Das Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs durch mindestens sieben Abgeordnete, eine Fraktion oder durch die Landesregierung. Gesetzentwürfe werden in der Regel in zwei Lesungen behandelt. Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung, zum Haushaltsgesetz, zum Gemeindefinanzierungsgesetz sowie Nachträge hierzu müssen in drei Lesungen beraten werden. Eine Dritte Lesung findet auch dann statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Landtags dies beantragen oder wenn die Landesregierung Bedenken gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz erhebt. In der Ersten Lesung werden die Gesetzentwürfe begründet und in ihren Grundsätzen beraten. Danach erfolgt in der Regel die Überweisung an einen oder mehrere Ausschüsse zur weiteren Beratung. In der Zweiten Lesung im Plenum wird der Gesetzentwurf im Einzelnen beraten. Nach Schluss der Beratung wird über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs, bei Vorliegen von Änderungsanträgen zunächst über diese abgestimmt.
Gewaltenteilung
Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung wird die Staatsgewalt durch die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) wahrgenommen, die sich gegenseitig kontrollieren bzw. einschränken. In der Landesverfassung NRW heißt es in Artikel 3: "Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu. Die Verwaltung liegt in den Händen der Landesregierung, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt."
Globale Minderausgabe
Globale Minderausgaben sind Verfügungsbeschränkungen im Haushalt, die nicht im Einzelnen aufgeführt werden, sondern global gelten. Sie ersetzen gezielte Ausgabenkürzungen und überlassen es der Regierung, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften. Das Parlament bedient sich seines Budgetrechts, indem es eine Globalentscheidung trifft.
Große Anfrage
Frageberechtigt für Große Anfragen sind eine Fraktion oder sieben Mitglieder des Landtags. Große Anfragen beziehen sich auf ein komplexes Themenfeld (z.B. Zukunft des Agrarstandortes Nordrhein-Westfalen oder Nordrhein-Westfalen in der Informationsgesellschaft - Perspektiven, Gestaltung und Herausforderungen von Multimedia), richten sich an die Landesregierung und sind innerhalb eines Vierteljahres schriftlich zu beantworten. Nach Eingang der Antwort findet eine Beratung im Plenum statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Landtags es beantragen. Antwortet die Landesregierung nicht innerhalb der vierteljährigen Frist, setzt die Präsidentin bzw. der Präsident die Große Anfrage auf Antrag der Fragenden auf die Tagesordnung der übernächsten Plenarsitzung.
Grundgesetz
Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde am 8. Mai 1949 beschlossen und setzt sich aus einer Präambel, einem Grundrechtsteil und einem organisatorischen Teil zusammen. In den Artikeln, die im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen stehen, sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt. Eine Änderung des GG bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestags und zwei Dritteln der Mitglieder des Bundesrats. Eine Änderung, welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt, ist unzulässig.
Grundrechte
Grundrechte sind jedem Menschen zustehende, verfassungsmäßig verbürgte elementare Rechte. Sie gewähren in erster Linie Schutz gegenüber dem staatlichen Eingriff. Gegen die Verletzung eines Grundrechts (z.B. Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit) durch die öffentliche Gewalt kann jede und jeder Verfassungsbeschwerde erheben.
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