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Lexikon: Fachbegriffe mit Anfangsbuchstabe "F"

Damit Sie sich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfinden, können Sie hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen. Sie klicken dafür einfach den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs an.

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Finanzausgleich
Mit dem Begriff Finanzausgleich werden finanzielle Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften bezeichnet. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Verteilung von Steuereinnahmen auf die öffentlichen Haushalte, um Finanzkraftunterschiede auszugleichen oder übertragene Aufgaben abzugelten. Die Finanzbeziehungen auf derselben gebietskörperschaftlichen Ebene (Land - Land) werden als horizontaler, die zwischen über- und untergeordneten Gebietskörperschaften (Bund - Länder - Gemeinden) als vertikaler Finanzausgleich bezeichnet. Die Zuweisungen können allgemeine Deckungsmittel oder zweckgebunden sein.
Föderalismus
Mit Föderalismus (von lateinisch foedus = Bund, Bündnis, Vertrag) wird ein Struktur- und Organisationsprinzip von Zusammenschlüssen bezeichnet. Als föderalistische Möglichkeiten für politische Einheiten werden Staatenbund und Bundesstaat unterschieden. Ein Staatenbund ist eine lockere Vereinigung selbständiger Staaten, die gemeinsame Organe zur Erledigung bestimmter Angelegenheiten haben. Im Gegensatz zum Staatenbund zeichnet sich der Bundesstaat dadurch aus, dass durch den Zusammenschluss von Staaten ein neuer Staat entsteht. Die zusammengeschlossenen Staaten verlieren jedoch ihre Staatlichkeit nicht, sondern bleiben neben dem neu gebildeten Gesamtstaat als Gliedstaaten mit originärer Staatsgewalt bestehen. Nach dem GG ist die Bundesrepublik ein Bundesstaat, die Länder als Gliedstaaten bilden den Gesamtstaat.
Fragerecht
Den einzelnen Abgeordneten steht ein Fragerecht zu (Interpellationsrecht). Es ergibt sich aus den Aufgaben der Abgeordneten, insbesondere aus ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber Regierung und Verwaltung.
Fragestunde
In jeder ersten Plenarsitzung im Monat findet regelmäßig eine Fragestunde statt, in der alle Abgeordneten berechtigt sind, kurze mündliche Fragen an die Landesregierung zu richten. Während der Fragestunde sind Zusatzfragen möglich: bis zu drei von der Frageperson; bis zu zwei von jedem anderen Mitglied des Landtags. Von der mündlichen Frage unterschieden wird die dringliche Anfrage. Das sind Fragen von offensichtlich dringendem öffentlichen Interesse, die zu Beginn der Fragestunde aufgerufen werden.
Fraktionen
Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Landtags. In der Regel schließen sich die in das Parlament gewählten Mitglieder einer Partei zu einer Fraktion zusammen. Im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen zueinander werden der Ältestenrat und die Ausschüsse zusammengesetzt sowie die Vorsitze in den Ausschüssen bestimmt.
Fünf-Prozent-Klausel
Bei Wahlen zum Landtag NRW wie auch zum Bundestag gibt es eine Fünf-Prozent-Klausel, nach der Parteien nur dann in den Parlamenten vertreten sind, wenn sie mindestens 5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht haben. Mit dieser Bestimmung soll eine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende Zersplitterung des Parlaments in mehrere kleine und kleinste Fraktionen verhindert werden.
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