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Lexikon: Fachbegriffe mit Anfangsbuchstabe "B"

Damit Sie sich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfinden, können Sie hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen. Sie klicken dafür einfach den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs an.

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Bannmeile
Um die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Parlamente zu schützen, sind öffentliche Versammlungen und Demonstrationen innerhalb des befriedeten Bannkreises der Parlamente verboten. Ausnahmen kann die Landtagspräsidentin bzw. der-präsident im Benehmen mit Innenministerin oder -minister zulassen.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss, an den nach der ersten Beratung im Plenum Vorlagen zur federführenden Beratung überwiesen werden, erarbeitet für den Landtag eine Beschlussempfehlung. In dieser ist die Diskussion im Ausschuss, die vorgetragenen Änderungen zu der Vorlage sowie die Voten der mitberatenden Gremien zusammengefasst. Aufgrund der Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse trifft das Plenum des Landtags seine abschließende Entscheidung.
Beschlussfähigkeit
Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.
Budget
Das Budget ist ein, in wertmäßigen Größen (Geldbeträgen) formulierter Plan von zukünftigen erwarteten Einnahmen und Ausgaben. In staatlichen und öffentlichen Haushalten bezeichnet ein Budget die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben nach Kapiteln und Titeln für ein Jahr (siehe Haushaltsplan).
Budgetrecht
Zu den vornehmsten und ältesten Rechten eines Parlaments gehört das Recht, über den Staatshaushalt zu bestimmen: das Budget- oder Etatrecht des Parlaments. Allein das Parlament ist befugt, mittels Steuergesetzgebung die notwendigen Gelder für die Finanzierung staatlicher Aufgaben zu erheben. Und allein das Parlament ist berechtigt, über die Verwendung der eingenommenen Steuergelder zu befinden. Das geschieht in NRW mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bundesrepublik
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, heißt es im Grundgesetz. Deutschland ist nicht zentralistisch, sondern föderalistisch aufgebaut. Es besteht aus 16 Gliedstaaten, von denen einer Nordrhein-Westfalen ist. Jeder Gliedstaat hat ein Parlament, eine Regierung und eine unabhängige Justiz. Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern regelt das Grundgesetz. Die Regierungen der Länder sind im Bundesrat, einem Gesetzgebungsorgan des Bundes, vertreten.
Bundestag
Der Bundestag mit Sitz in Berlin ist das gesamtstaatliche Parlament Deutschlands. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden entweder direkt in den Wahlkreisen oder über die Landeslisten der Parteien von der wahlberechtigten Bevölkerung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
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