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1. und konstituierende Sitzung am 10. Juli 2018

Unter der Leitung des Vorsitzenden, Hans-Willi Körfges (MdL), hat sich der Ausschuss in seiner Sitzung am 10. Juli 2018 konstituiert. 

Weitere Sitzungen:

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 28. September 2018 (2. Sitzung) wurden einstimmig die Sitzungstermine für das verbleibende Jahr 2018 sowie das Jahr 2019 festgelegt. Zudem wurden einstimmig neun Beweisbeschlüsse gefasst, welche allesamt Zeugenvernehmungen zum Gegenstand haben.

Im öffentlichen Teil der Sitzung von Montag, 26. November 2018 (3.Sitzung), erfolgte die fast dreistündige Vernehmung der Zeugin Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden einstimmig zwei Beweisbeschlüsse zu Zeugenvernehmungen gefasst. 

Am 10. Dezember 2018 (4. Sitzung)  wurden im öffentlichen Teil der Sitzung drei Zeugen vernommen. Bei dem ersten Zeugen handelte es sich um einen Mitarbeiter von Frau Staatsministerin a.D. Schulze Föcking, der unter anderem für ihre Internetauftritte zuständig ist. Diesen hatte sie am Abend des 15. März 2018 nach Erscheinen des Videos auf ihrem Fernseher angerufen, um sich nach einer technischen Erklärung für die Übertragung zu erkundigen. Die anderen vernommenen Zeugen, beide Polizeibeamte, waren am selben Abend auf dem Hof der Familie Schulze Föcking im Einsatz, nachdem Frau Staatsministerin a.D. Schulze Föcking die Polizei über den Vorfall telefonisch in Kenntnis gesetzt hatte.

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 14. Dezember 2018 (5. Sitzung) fand die Vernehmung von fünf Zeugen statt. Es handelte sich hierbei zum einen um Kriminalbeamte des Polizeipräsidiums Münster sowie um Regierungsbeschäftigte des Landrates Steinfurt, welche unter anderem am 16. März 2018 Ermittlungen auf dem Hof der Familie Schulze Föcking durchgeführt sowie Beweise und Daten gesichert haben. Zum anderen wurde ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Münster vernommen, welcher - bis zur Abgabe des Verfahrens an die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) - mit dem Vorfall befasst war.

Im öffentlichen Teil der Sitzung von Montag, 17. Dezember 2018 (6. Sitzung), wurden zwei leitende Mitglieder der Ermittlungskommission "Forte", welche aufgrund des Vorfalls beim Landeskriminalamt NRW eingerichtet worden war, vernommen.

In der  Sitzung am Montag, 14. Januar 2019 (7. Sitzung), wurden zwei Zeugen vernommen. Bei beiden handelte es sich um Mitarbeiter der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen. Sie waren unter anderem mit der technischen Auswertung der bei Frau Staatsministerin a.D. Schulze Föcking zwecks forensischer Untersuchung sichergestellten Elektrogeräte befasst.

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 4. Februar 2019 (8. Sitzung) wurden durch den Untersuchungsausschuss zwei Zeugen vernommen. Beide waren als Oberstaatsanwälte der Staatsanwaltschaft Köln und der dort ansässigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) mit dem Ermittlungsverfahren, welches den vermeintlichen Hackerangriff zum Nachteil der Familie Schulze Föcking zum Gegenstand hatte, befasst. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden einstimmig neun Beweisbeschlüsse, allesamt Zeugenvernehmungen, gefasst. 

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 12. Februar 2019 (9. Sitzung) wurden ebenfalls neun Beweisbeschlüsse gefasst, die Zeugenvernehmungen zum Gegenstand haben. 

In der Sitzung vom 22. März 2019 (10. Sitzung) hat der Untersuchungsausschuss im öffentlichen Teil vier Zeugen vernommen. Bei dem ersten Zeugen handelte es sich um Frank Hoever, Leiter des Landeskriminalamtes NRW. Das LKA NRW übernahm am Vormittag des 16. März 2018 die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf die Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking. Im Anschluss sagte ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Münster zeugenschaftlich aus. Danach trat Christian Wiermer in den Zeugenstand, der am Mittag des 16. März 2018 in seiner Funktion als Regierungssprecher eine Erklärung der Landesregierung zum vermeintlichen Hackerangriff veröffentlichte. Der vierte Zeuge war der Chef der Staatskanzlei NRW, Nathanael Liminski.

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 12. April 2019 (11. Sitzung) hat der Untersuchungsausschuss vier weitere Zeugen vernommen. Die ersten beiden Zeugen waren zum Zeitpunkt des vermeintlichen Hackerangriffs auf die Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking Pressesprecher im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Danach trat ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Köln in den Zeugenstand. Die vierte Zeugin war zu jener Zeit Abteilungsleiterin beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.

In der öffentlichen  Sitzung vom 10. Mai 2019 (12. Sitzung) hat der Untersuchungsausschuss vier Zeugen vernommen. Diese waren im Landeskriminalamt NRW, im Ministerium des Innern des Landes NRW, im Ministerium der Justiz des Landes NRW bzw. in einer Generalstaatsanwaltschaft mit der Thematik des vermeintlichen Hackerangriffs auf die Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking befasst.

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 18. Juni 2019 (13. Sitzung) hat der Untersuchungsausschuss vier weitere Zeugen vernommen. Dabei handelte es sich um drei Beamte aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den Leitenden Oberstaatsanwalt einer nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft.

In der öffentlichen Sitzung am Freitag, 21. Juni 2019 (14. Sitzung), traten folgende Personen in den Zeugenstand: ein Interessenvertreter der deutschen Schweinehalter, der Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dirk Wedel, sowie der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul.

Am 8. Juli 2019 (15. Sitzung) vernahm der Untersuchungsausschuss im öffentlichen Teil seiner Sitzung den Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, und den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zeugenschaftlich.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 11. Oktober 2019 (16.Sitzung) hat der Untersuchungsausschuss einstimmig weitere Sitzungstermine für das verbleibende Jahr 2019 sowie für das Jahr 2020 beschlossen. Zudem wurden einstimmig zwei Beweisbeschlüsse gefasst.

Am Freitag, 29. November 2019 (17. Sitzung), fasste der Untersuchungsausschuss einstimmig einen weiteren Beweisbeschluss zu einer Zeugenvernehmung.

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 9. Dezember 2019 (18. Sitzung) setzte der Untersuchungsausschuss die Vernehmung des Zeugen Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, fort. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden einstimmig drei weitere Beweisbeschlüsse zu Zeugenvernehmungen gefasst. 

In der Sitzung vom 16. Dezember 2019 (19. Sitzung), die lediglich aus einem nichtöffentlichen Teil bestand, wurde ein Beweisbeschluss (Zeugenvernehmung) erlassen.

Auch die Sitzungen vom 10. Januar 2020 (20. Sitzung) und vom 24. Januar 2020 (21. Sitzung) bestanden nur aus einem nichtöffentlichen Teil.

Am Dienstag, 11. Februar 2020 (22.Sitzung), fasste der Untersuchungsausschuss einen Beschluss im Hinblick auf das vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen geführte Verfahren VerfGH 6/20.

In der Sitzung vom 13. März 2020 (23. Sitzung) wurden vier Beweisbeschlüsse gefasst, die allesamt Zeugenvernehmungen zum Gegenstand haben.

In der öffentlichen Sitzung vom 18. Mai 2020 (24. Sitzung) hat der Untersuchungsausschuss die ersten beiden Zeugen zu Themenkomplex B (Stabsstelle) vernommen. Dabei handelte es sich um einen Polizeibeamten sowie eine Generalstaatsanwältin.

Am Montag, 25. Mai 2020 (25. Sitzung), traten in der öffentlichen Sitzung der Vizepräsident eines Landgerichts sowie Staatsminister a.D. Thomas Kutschaty zu Themenkomplex B in den Zeugenstand.

In der Sitzung vom 28. Mai 2020 (26. Sitzung), die lediglich aus einem nichtöffentlichen Teil bestand, wurden u.a. zwei weitere Zeugenvernehmungen zu Themenkomplex B beschlossen.

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 12. Juni 2020 (27. Sitzung) hat der Untersuchungsausschuss zwei Zeugen, die Berührungspunkte zum Envio-Verfahren hatten, zu Themenkomplex B vernommen. 

Am Montag, 22. Juni 2020 (28. Sitzung), führte der Untersuchungsausschuss zwei weitere Zeugenvernehmungen zu Themenkomplex B durch. Bei dem ersten Zeugen handelte es sich um Staatsminister a.D. Johannes Remmel. Im Anschluss wurde ein Mitarbeiter des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vernommen.

In der darauffolgenden Sitzung am 14. August 2020 (29. Sitzung) traten Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann sowie Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking, beide zu Themenkomplex B in den Zeugenstand.

In der öffentlichen Sitzung vom 24. August 2020 (30. Sitzung) hörte der Untersuchungsauschuss zwei Sachverständige zu Themenkomplex B an. Dabei handelte es sich um Staatsministerin a.D. Bärbel Höhn und Staatsminister a.D. Eckhard Uhlenberg. Sie wurden als ehemalige Ministerin bzw. als ehemaliger Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen allgemein zum Aufbau, zur Arbeit und zur Wirkungsweise der Stabstelle Umweltkriminalität befragt.

Die Sitzung vom 21. September 2020, 9. November 2020, 14. Dezember 2020, 11. Januar 2021 (31.- 34. Sitzung) waren nichtöffentlich. In ihnen wurde über das weitere Vorgehen in den Themenkomplexen A und B gesprochen. Beschlüsse wurden u.a. zum Abschluss der Beweisaufnahme im Themenkomplex A getroffen. Auf den nichtöffentlichen Sitzungen vom 21. Januar 2021 (35. Sitzung), 5. März 2021 (36. Sitzung) und 31. März 2021 (37. Sitzung) wurde insbesondere der Teilbericht zum Themenkomplex A erörtert. 

Auf der Sitzung vom 17. Mai 2021 (38. Sitzung) wurde der Teilbericht zum Themenkomplex A final beschlossen. Im Anschluss setzte der Ausschuss die Beweiserhbung zum Themenkomplex B (Auflösung der Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität) mit der Vernehmung des ehemaligen Stabsstellenleiters fort. Am 31. Mai 2021 (39. Sitzung) wurde ein weiterer ehemaliger Beschäftigter der Stabsstelle vernommen. Zur 40. Sitzung am 04.06.2021 und zur 41. Sitzung am 21.06.2021 waren Justiz - und Polizeibeamte geladen, die Berührungspunkte mit der Bekämpfung von Umweltkriminalität hatten.

Auf den nächsten Sitzungen am 28. Juni und 5. Juli werden die Beweiserhebungen im Themenkomplex B fortgesetzt.

 

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