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Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Wasserstoff

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) hat die Pläne der Landesregierung für die Weiterentwicklung von Wasserstofftechnologien in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Grundlage dazu war die „Wasserstoff Roadmap“ der Landesregierung (Vorlage 17/4143). Wasserstoff komme bei der Energiewende eine besondere Rolle zu, um die Industrie bis zum Jahr 2050 auf eine klimaneutrale Produktion umzustellen, sagte Pinkwart im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Dies stelle hohe Anforderungen an Unternehmen etwa der Chemie-, Mineralöl- und Stahlindustrie sowie an eine klimafreundliche Beschaffung und Produktion von Wasserstoff. Laut Roadmap sollen bis 2025 u. a. die ersten rund 100 Kilometer eines Wasserstoff-Pipeline-Netzes installiert und 500 mit Wasserstoff betriebene Busse im Öffentlichen Nahverkehr im Einsatz sein. Bis 2025 soll es zudem 60 Wasserstofftankstellen für Pkw geben; in Duisburg soll die erste große Anlage zur Erzeugung von Stahl auf Basis von Wasserstoff entstehen.

Quelle: Pressestelle des Landtags

 

Weihnachtsgeschäft

Die Landesregierung will in und unmittelbar nach der Weihnachtszeit verkaufsoffene Sonntage ermöglichen. Dies sehe die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung vor, sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die Geschäfte sollen von 13 bis 18 Uhr öffnen können. Ziel sei, das Weihnachtsgeschäft mit Blick auf die Corona-Pandemie zu entzerren. Es bestehe ansonsten die Gefahr, dass entweder das Infektionsrisiko wegen Überfüllungen in Geschäften steige oder dass Verbraucherinnen und Verbraucher aus Sorge vor einer solchen Überfüllung samstags nicht zum Weihnachtseinkauf gingen. Er halte die verkaufsoffenen Sonntage daher für eine „sehr verantwortungsvolle“ Regelung

Quelle: Pressestelle des Landtags

 

Branchen in der Krise

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat sich erneut mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf Unternehmen in Nordrhein-Westfalen befasst. In der Debatte ging es u. a. um die Tourismus-, Schausteller- und Veranstaltungsbranche. Insgesamt werde gegenwärtig erwartet, dass sich die Wirtschaft von den Folgen des „Corona-Shutdowns“ erholen werde, teilte die Landesregierung mit. Für die Tourismuswirtschaft gelte dies jedoch „nur mit Einschränkungen“, heißt es in einem schriftlichen Bericht (Vorlage 17/3820). Eine konkrete Einschätzung, wie viele Arbeitsplätze verloren gingen, sei derzeit aber nicht möglich. Über die Situation in seiner Branche sprach Albert Ritter, der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes. Viele Betriebe erzielten seit den Weihnachtsmärkten 2019 keine Einnahmen, sagte Ritter. Mit Krediten sei den Schaustellerinnen und Schaustellern nicht geholfen. Erforderlich seien „echte Fördergelder“. Wichtig sei zudem, dass die Weihnachtsmärkte in diesem Jahr stattfinden können. Stephan Haida, Inhaber eines Event- und Messebauunternehmens, schilderte die Situation in der Veranstaltungsbranche. Er sprach von „Perspektivlosigkeit“, die fehlende Planungssicherheit sei lähmend. Etliche Firmen hätten Umsatzeinbußen zwischen 80 und 100 Prozent.

Quelle: Pressestelle des Landtags

Corona und Wirtschaft

Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen beurteilen ihre aktuelle Situation trotz der anhaltenden Pandemie optimistischer als noch vor einigen Wochen. Dies teilte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung mit. Man kämpfe sich schrittweise aus der Corona-Krise, sagte Pinkwart. Allerdings werde es „wohl noch bis Ende nächsten Jahres dauern, bis der Einbruch vom Frühjahr 2020 gänzlich wettgemacht ist“. Das Bauhauptgewerbe blicke beispielsweise positiv in die Zukunft. Auch die Industrie erwarte bessere Geschäfte. Andere Branchen seien dagegen noch immer stark betroffen – etwa der Messebau. Henning Rehbaum (CDU) sprach von einem „gemischten Bild“ und einer „instabilen Lage“. Er lobte die „konkrete, anpackende Wirtschaftspolitik“ der Landesregierung. Frank Sundermann (SPD) forderte, auch die Kommunen „mit entsprechenden Mitteln auszustatten“. Ein „Altschuldenfonds“ könne ihnen Luft verschaffen. Horst Becker (Grüne) kritisierte „Ungerechtigkeiten“ bei den Soforthilfen und sprach auch die vorgesehenen Rückzahlungstermine an. Christian Loose (AfD) warnte vor einem „massiven Sterben von Reisebüros“. Bei ihnen kämen die Bundeshilfen nicht an. Es gebe „erste hoffnungsvolle Signale“, sagte Ralph Bombis (FDP). Die Landesregierung habe von Beginn der Krise an alles getan, um Wirtschaft und Betrieben zu helfen. 

Quelle: Pressestelle des Landtags


Brennelemente

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat über den Verbleib der radioaktiven Brennelemente aus dem früheren Versuchsreaktor Jülich diskutiert. Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) sei atomrechtlich verantwortlich für die Brennelemente, heißt es in einem von der Grünen-Fraktion beantragten Bericht (Drs. 17/2969) der Landesregierung. Nach wie vor gebe es drei Optionen: Das radioaktive Material könne in einem noch zu errichtenden Neubau an einem Standort in Jülich gelagert werden, wobei aber kein Grundstück gefunden sei und die Planung, Genehmigung, Errichtung und Inbetriebnahme 9,5 Jahre dauern würde. Als zweite Option komme die Ausfuhr in die USA infrage; ein entsprechender Antrag sei vor rund zwei Jahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt worden, das darüber aber noch nicht entschieden habe. Dritte Option sei eine Aufbewahrung im Transportbehälterlager Ahaus. Wibke Brems (Grüne) kritisierte, der Bericht gebe einen guten Überblick darüber, was in den vergangenen anderthalb Jahren "alles nicht passiert ist". Es gebe "keine perfekte Lösung", aber eine "bestmögliche": ein Neubau am Standort Jülich. Dietmar Bell (SPD) plädierte dafür, alle drei Optionen weiter ergebnisoffen zu prüfen. Christian Loose (AfD) verwies darauf, dass die JEN eine "Untätigkeitsklage" gegen die BAFA eingereicht habe und eine Ausfuhr in die USA die beste der drei Optionen sei. Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) bezeichnete alle drei Optionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gleichrangig. Es mangele an Genehmigungen oder technischen Voraussetzungen auf Bundesebene - was "kein akzeptabler Zustand" sei.

Quelle: Pressestelle des Landtags

 

Strukturwandel im Rheinischen Revier – Sachverständige äußern sich zum geplanten Kohleausstieg

Rund 40 Expertinnen und Experten u. a. von Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und Kommunen waren in den Plenarsaal des Landtags gekommen. Über mehrere Stunden standen sie den Abgeordneten Rede und Antwort und konnten zuvor auch schriftliche Stellungnahmen einreichen.

Bis Ende 2038 spätestens soll in Deutschland die Stromgewinnung aus Kohle beendet werden. Dies empfiehlt eine Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt worden war.

Warnung vor steigenden Strompreisen

Der Energieversorger und Kraftwerksbetreiber RWE Power AG nannte die Empfehlungen der Kohlekommission zur Stilllegung von Kraftwerken „sehr ambitioniert“, zumal Deutschland bis Ende 2022 aus der Kernenergie aussteige. Studien zeigten, dass es bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung „zu einem deutlichen Strompreisanstieg kommen kann, der die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erheblich belasten könnte“, heißt es in einer Stellungnahme des Konzerns. Es sei daher folgerichtig, dass es ein Monitoring mit den „Haltepunkten“ 2023, 2026, 2029 und 2032 geben solle, das auch die Auswirkungen auf die Versorgungsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beinhalte.

RWE Power AG betonte, dass die bereits laufenden Umsiedlungen für den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier „planmäßig und vollständig“ zu Ende geführt werden müssten. „Das gilt auch für die laufende Umsiedlung im Tagebauvorfeld Garzweiler, da die Kohle schon in den 2020er Jahren benötigt wird.“

Forderung nach Moratorium

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW sprach sich hingegen für einen „sofortigen Stopp“ der Umsiedlungen aus. Die Landesregierung müsse einen Kabinettsbeschluss für eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlepolitik fassen und mit RWE ein Moratorium vereinbaren, „welches das Schaffen irreversibler Fakten ausschließt“.

In der Stellungnahme des BUND-Landesverbandes heißt es: „Aus der geplanten Abschaltung von 3,1 Gigawatt an Kraftwerksleistung bis 2022 und dem damit verbundenen Kohle-Minderbedarf ergibt sich zwingend, dass sowohl der Hambacher Wald als auch die Dörfer Kerpen-Manheim, Merzenich-Morschenich, Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath vom Tagebau ausgespart werden können und folglich ausgespart werden müssen.“

„Erneuerbare Energien ausbauen“

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) forderte einen kontinuierlichen Ausbau von Windkraft im Binnenland und Sonnenergie von jährlich 4 bis 5 Gigawatt, um das Ziel der Bundesregierung zu realisieren, einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030 zu erreichen. Dies sei „angesichts dramatisch einbrechender Ausbauzahlen bei der Windkraft und weiterer geplanter Restriktionen (erhöhte Abstandsvorgaben, Aufhebung der Privilegierung im Außenbereich)“ nur möglich, wenn es einen Kurswechsel „zu einem gewollten Ausbau der Erneuerbaren Energien“ komme.

„Chance für Wachstum und Beschäftigung“

Für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG) fällt die Bewertung des Kommissionsberichts zum Kohleausstieg „zwiegespalten“ aus. So seien einerseits die „gravierenden Probleme der Umsiedler und Menschen, die am Tagebaurand Garzweiler II leben“, nicht ausreichend gewürdigt worden. Dies habe zur Folge, dass konkrete Planungen für die Zukunft dieser Betroffenen immer noch nicht möglich seien.

Andererseits biete der Kompromiss „auch eine Chance für eine zukunftsorientierte regionale Wirtschafts-, Struktur- und Infrastrukturentwicklung (…) – und damit für Wachstum und Beschäftigung in der Region“. Die Gesellschaft fordert: „Es muss jetzt darauf ankommen, dass eine rasche Umsetzung in Gesetzgebung und Vertragswerke erfolgt, um Rechtsverbindlichkeit zu schaffen und klare Entwicklungsperspektiven. Dies ist entscheidend für die Menschen vor Ort, ebenso aber auch für Investitionsentscheidungen von Unternehmen.“

„Kommunen brauchen Gewerbeflächen“

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg, warnte vor einem „wesentlichen Arbeitsplatzabbau“ in der Region. Betroffen sein könnten rund 3.900 direkt Beschäftigte sowie weitere mittelbar betroffene Arbeitsplätze. Er forderte: „Dies abzufedern bedarf dringend zusätzlicher Anreize für Firmenneuansiedlungen. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Rheinische Revier weiterhin ein attraktiver Standort für alle Beteiligten bleibt.“

Kreuzberg mahnte zugleich, dass die Kommunen für die Unternehmensansiedlung und die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze ausreichend Gewerbeflächen benötigten. Er forderte ein Vorkaufsrecht der Städte und Gemeinden für die von RWE nicht mehr benötigten Flächen „zu den marktüblichen Preisen“. Zudem sei ein Sonderverkehrswegeplan „unbedingt notwendig“. Kreuzberg: „Ein Szenario, welches nicht eintreten darf, ist, dass der Strukturwandel wegen fehlender Infrastruktur verzögert oder gar negativ beeinflusst wird.“

„Sichere Energieversorgung“

Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke, verwies darauf, dass die Wirtschaft im Rheinischen Revier und im Rhein-Kreis Neus stark von energieerzeugenden und energieintensiven Unternehmen geprägt sei. Rund 93.000 Menschen im Revier seien in energieintensiv produzierenden Unternehmen tätig. Daher sei es unabdingbar, dass bei der Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission einer „dauerhaft verfügbaren und sicheren Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen eine hohe Priorität eingeräumt wird

Petrauschke betonte: „Der Rhein-Kreis Neuss erwartet von der Bundes- und Landesregierung, dass die zur Gewährleistung der zukünftigen Versorgungssicherheit vorgesehenen Maßnahmen zeitnah und konsequent umgesetzt werden.“ Sollte sich zu den geplanten Monitoring-Terminen zeigen, dass Maßnahmen nicht oder nur unzureichend griffen, müsse nachgesteuert werden. „Dies bedeutet auch, dass entsprechende Kraftwerkskapazitäten erhalten bleiben müssen, damit eine Nachsteuerung auch möglich ist.“

„Vermittlung, Weiterbildung und Qualifizierung“

Nach Angaben der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit sind in der nordrhein-westfälischen Braunkohlewirtschaft zwischen 9.000 und 10.000 Menschen beschäftigt. Die Regionaldirektion kündigte an, ihre Strukturen und Ressourcen im Revier „bedarfsgerecht anzupassen“, um Beratungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote flexibel vorzuhalten.

In Zusammenarbeit mit RWE könnten Angebote zu Vermittlung, Weiterbildung und Qualifizierung entwickelt werden. Solche Angebote seien die interne Vermittlung zwischen verschiedenen Standorten der Braunkohleunternehmen, externe Vermittlungen sowie berufliche Weiterbildungen, heißt es in der Stellungnahme weiter.

„Tarifliche und mitbestimmte Arbeitsplätze“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW mahnte in seiner Stellungnahme, dass die Menschen im Rheinischen Revier „langfristige und verlässliche Perspektiven“ benötigten. „Ein gerechter Strukturwandel und das Ende der Kohleverstromung müssen Hand in Hand gehen.“ Die Region benötige neue und zusätzliche Arbeitsplätze – und zwar für hoch-, mittel- und niedrigqualifizierte Beschäftigte. Dabei sei darauf zu achten, dass es sich um tarifgebundene Arbeit in mitbestimmten Unternehmen handele.

Mit dem Ausstieg aus der Kohleförderung- und verstromung müsse „ein Einstieg in eine wirtschaftlich zukunftsfähige, sozial sichere und kulturell lebenswerte Region“ möglich sein. „Dies kann nur gelingen, wenn gut bezahlte Arbeitsplätze in dem Maße geschaffen werden, wie sie an anderer Stelle wegfallen. Im Vordergrund stehen hierbei tarifliche und mitbestimmte Arbeitsplätze in allen Wertschöpfungsstufen, insbesondere in der Industrie und im Dienstleistungssektor.“

„Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft“

Das Forschungszentrum Jülich sprach sich dafür aus, die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen im Rheinischen Revier besser miteinander zu vernetzen. Dafür sei es auch notwendig, die Verkehrsinfrastruktur „spürbar zu verbessern“. Das Zentrum regt zu einem die Gründung eines „Koordinierungskreises Innovation durch Wissenschaft“ an. Es unterstützt zudem die Forderung nach Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone, „um bürokratische Hemmnisse abzubauen und freie Bahn für Innovationen zu schaffen“.

Eine Übersicht über alle eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Die Anträge

Der Sachverständigenanhörung lagen insgesamt sechs Anträge und ein Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen zugrunde.

Die SPD fordert, das Rheinische Revier als Sonderfördergebiet auszuweisen, um mehr Fördermöglichkeiten zu erhalten, und will den Fokus auf präventiven Strukturwandel legen (Drucksache 17/3811). Sie nennt smarte Energie, digitale Infrastruktur sowie spezialisierte Bildung und Forschung als Zukunftsperspektiven (Drucksache 17/4117). Die Landesregierung soll außerdem neue Flächen für Wohnraum-, Gewerbe- und Industrieentwicklung ausweisen (Drucksache 17/4118) und für zahlreiche Verbesserungen im Verkehr sorgen (Drucksache 17/4292).

Die Grünen setzen unter anderem auf zentrale Strukturen, die Raumplanung, Flächenmanagement, Wirtschaftsförderung und Verkehrsinfrastruktur für die ganze Region steuern sollen, damit diese zusammenwachse. Besondere Schwerpunkte im Rheinischen Revier sollen „Autonome Mobilität“ und die „digitale Energiewende“ werden. (Drucksache 17/4104).

Anstatt „von oben herab“ vorzuschreiben, was zu tun sei, wollen CDU und FDP laut Antrag die Akteure vor Ort unterstützen (Drucksache 17/4446). Für die Zukunft erachte die „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ richtigerweise eine Fokussierung auf Energieforschung, eine vorausschauende Raumentwicklung und gute Infrastruktur, Innovation und Bildung wie auch eine regionale Bioökonomie für wichtig. Der Bund müsse für ausreichende Finanzierung im Strukturwandel sorgen.

Im Entschließungsantrag „Rheinisches Revier stärken und Wachstum generieren – Arbeitsplätze sichern und Versorgungssicherheit gewährleisten“ spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus,„allen geforderten, beschleunigten Ausstiegspfaden eine Absage zu erteilen, insbesondere kein festes Ausstiegsdatum zu akzeptieren“ (Drucksache 17/4609).

Quelle: Pressestelle des Landtags

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Tel.: (0211) 884-2487
Fax: (0211) 884-3002
E-Mail: hans-georg.
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