Landtag Nordrhein-Westfalen
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Rechtsausschuss

62. Sitzung am 19. August 2020 (Einladung 17/1384)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 62. Sitzung eine den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD "Gesetz zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter", Drucksache 17/7539, und den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen“, Drucksache 17/7760, anschließend beraten.  Des Weiteren wird ein Bericht der Landesregierung zum Thema „ Hätte die Vergewaltigung eines Mädchens in Dortmund verhindert werden können?“ entgegengenommen. (Vorlage 17/3695)

 61. Sitzung am 30. Juni 2020 (Einladung 17/1372)


In seiner 61. Sitzung am . Mai 2020 wird der Rechtsausschuss gemeinsam mit dem Innenausschuss und dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Schwerer sexueller Kindesmissbrauch in Münster“ entgegennehmen.

60. Sitzung am 10. Juni 2020 (Einladung 17/1361)


In seiner 60. Sitzung am 28. Mai 2020 wird der Rechtsausschuss mit der Frage befassen, ob der Landtag zu den  verfassungsgerichtlichen Verfahren – VerfGH 88/20 – und – VerfGH 89/20.VB- 2 – eine Stellungnahme abgeben soll.

58. und 59. Sitzung am 10. Juni 2020 (Einladung 17/1317, Einladung 17/1318)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 58. Sitzung eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD "Gesetz zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter", Drucksache 17/7539, und anschließend in  seiner 59. Sitzung zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen“, Drucksache 17/7760, jeweils eine Anhörung von Sachverständigen durchführen.

57. Sitzung am 10. Juni 2020 (Einladung 17/1316)

In seiner 57. Sitzung am 10. Mai 2020 wird der Rechtsausschuss erneut drei Berichte der Landesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise entgegennehmen. Anschließend wird das Ministerium der Justiz bzgl. des „Mordverdacht gegen Kita-Erzieherin in Viersen“, Vorlage 17/3469, dem Ausschuss berichten.

56. Sitzung am 28. Mai 2020 (Einladung 17/1306)

In seiner 56. Sitzung am 28. Mai 2020 wird der Rechtsausschuss mit der Frage befassen, ob der Landtag zu den  verfassungsgerichtlichen Verfahren –VerfGH 49/19.VB- 2–, – VerfGH 65/20 – und – VerfGH 63/20.VB- 2 – jeweils eine Stellungnahme abgeben soll.

 

55. Sitzung am 19. Mai 202020 (Einladung 17/1301)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner 55. Sitzung am 19. Mai 2020 in einer Sondersitzung ein weiteres Mal mit dem Thema „Tötungsdelikt eines heranwachsenden Intensivtäters in Bielefeld“ befassen.



54. Sitzung am 13. Mai 2020 (Einladung 17/1267)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 54. Sitzung eine Anhörung zu einem Berichtswunsch der Fraktion der SPD "Suizidprävention im Strafvollzug ", Vorlage 17/2727, und dem entsprechenden Nachbericht zu diesem Thema, Vorlage 17/2875, durchführen und hört zu diesem Zweck einige Sachverständige an.

 

53. Sitzung am 13. Mai 2020 (Einladung 17/1266)

In seiner 53. Sitzung am 13. Mai 2020 wird der Rechtsausschuss zunächst drei Berichte der Landesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise entgegennehmen. Des Weiteren wird er sich erneut mit dem Antrag „Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/6742, der Fraktionen von CDU und FDP befassen und dem Antrag „Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern“, Drucksache 17/7371, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befassen. Es ist angedacht die Beratungen zu beiden Anträgen durch eine Abstimmung abzuschließen.


52. Sitzung am 22. April 2020 (Einladung 17/1242)
Zu Beginn seiner 52. Sitzung wird der Rechtsausschuss einen Bericht des Ministeriums der Justiz zum Thema „Corona-Virus in der Justiz“ entgegennehmen. Anschließend sollen die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen zum Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern“, Drucksache 17/7371, ausgewertet werden. Ebenfalls wird der „Bericht der Vollzugskommission im Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse ihrer Besuche in Vollzugseinrichtungen“, Vorlage 17/3031, besprochen werden.

 

51. Sitzung am 9. April 2020 (Einladung 17/1226)
Gemeinsam mit dem ebenfalls mitberatendem Hauptausschuss wird der Rechtsausschuss in seiner 51. Sitzung den Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie", Drucksache 17/8920, beraten.

50. Sitzung am 6. April 2020 (Einladung 17/1222)
Der Rechtsausschuss wird in seiner 50. Sitzung gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie", Drucksache 17/8920, durchführen und hört zu diesem Zweck einige Sachverständige an.

 

Absage Anhörung am 18. März 2020 (Einladung 17/1154)
Der Rechtsausschuss plante eine Präsenzanhörung zum Antrag der Fraktionvon Bündnis 90/Die Grünen "Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern", Drucksache 17/7371, durchzuführen. Dieser Termin findet nicht statt. Der Ausschuss wird die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen einer der folgenden Sitzungen auswerten.

Absage Sitzung am 18. März 2020 (Einladung 17/1180)
Der Rechtsausschuss plante am 18. März 2020 eine Sitzung durchzuführen. Aufgrund der aktuellen besondern Situation wird davon abgesehen. Dieser Termin findet nicht statt.   

 

49. Sitzung am 5. Februar 2020 (Einladung 17/1118)
In seiner 49. Sitzung am 5. Februar 2020 wird der Rechtsausschuss ein Gespräch mit Frau Monika Ganteföhr, der Vorsitzenden des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. zum Thema „Entwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Nordrhein-Westfalen“, Vorlage 17/2189, führen. Weiter wird der Ausschuss unter anderem Berichte der Landesregierung über die Evaluation des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe Nordrhein-Westfalen, Vorlage 17/2827 und Vorlage 17/2876, und über die Evaluation des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz, Vorlage 17/2861, entgegennehmen. 


48. Sitzung am 15. Januar 2020 (Einladung 17/1058)
Der Rechtsausschuss wird in seiner 48. Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für Gleichstellung und Frauen eine Anhörung zum Antrag der Fraktionen der CDU und FDP "Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen", Drucksache 17/6742, durchführen und hört zu diesem Zweck einige Sachverständige an.

 

47. Sitzung am 15. Januar 2020 (Einladung 17/1081)
In seiner 47. Sitzung am 15. Januar 2020 wird der Rechtsausschuss ein Gespräch mit Vertretern des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland und ver.di zum Thema „Übergriffe auf Justizvollzugsbedienstete“, Vorlage 17/2192, führen. Anschließend wird der Ausschuss unter anderem Berichte der Landesregierung über die Evaluation des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe Nordrhein-Westfalen, Vorlage 17/2827 und Vorlage 17/2876, und über die Evaluation des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz, Vorlage 17/2861, entgegennehmen.

 

46. Sitzung am 11. Dezember 2019 (Einladung 17/1039)
Der Rechtsausschuss wird in seiner 46. Sitzung gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eine Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren", Drs. 17/6259, durchführen und hört zu diesem Zweck einige Sachverständige an.

 

45. Sitzung am 11. Dezember 2019 (Einladung 17/1046)

 

In seiner 45, . Sitzung am 6. November 2019 wird der sich unter anderem mit dem Gesetz der Landesregierung zur Reform des Hinterlegungsgesetzes, Drs. 17/7548 befassen. Des Weiteren werden verschiedene Berichte, wie beispielsweise über die „Übermittlung von Telefonverbindungsdaten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II zu dem mutmaßlichen Hacker-Angriff auf Staatsministerin a. D. Schulze Föcking (PUA II)“, Vorlage 17/2785, von der Landesregierung entgegen genommen.


44. Sitzung am 20. November 2019 (Einladung 17/1025)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 44. Sitzung am 20. November 2019 zunächst zwei Berichte zu den Themen „Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.“ und „Bericht zu aktuellen Ermittlungen „Hawala-Banking““ von der Landesregierung hören. Anschließend befasst er sich erstmalig mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen“ (Drs. 17/7761 Neudruck) und dem Antrag „Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen“ (Drs. 17/7761 Neudruck) der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

43. Sitzung am 6. November 2019 (Einladung 17/951)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 43. Sitzung eine Anhörung zum Thema "Ersatzfreiheitsstrafen", Vorlage 17/1849 und Vorlage 17/1401, durchführen und hört zu diesem Zweck einige Sachverständige an.

 

42. Sitzung am 6. November 2019 (Einladung 17/987)

 

In seiner 42. Sitzung am 6. November 2019 wird der Rechtsausschuss  ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes Landesverband Nordrhein-Westfalen führen. Anschließend wird der Ausschuss sich unter anderem mit dem Gesetz der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020), Drucksache 17/7200, befassen und hierzu die Einzelberatungen sowie die abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss durchführen.

 

41. Sitzung am 31. Oktober 2019 (Einladung 17/952)

Gemeinsam mit dem Hauptausschuss und dem Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wird der Rechtsausschuss in seiner 41. Sitzung eine Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzesentwurf der Fraktion der SPD „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung - Wahlalter auf 16 Jahre absenken) ", Drucksache 17/5619, durchführen.

40. Sitzung am 2. Oktober 2019 (Einladung 17/889)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 40. Sitzung eine Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen", Drucksache 17/3774, durchführen.

39. Sitzung am 2. Oktober 2019 (Einladung 17/930)


Der Rechtsausschuss wird in seiner 39. Sitzung am 2. Oktober 2019 sich zunächst mit dem Gesetz der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020), Drucksache 17/7200, befassen.
Anschließend wird der Ausschuss voraussichtlich den Antrag „Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen“, Drucksache 17/4442, der Fraktionen der CDU und der FDP abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung an das Plenum abgeben. Ferner befasst sich der Ausschuss erstmalig mit dem Antrag „Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern“, Drucksache 17/7371, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

38. Sitzung am 11. September 2019 (Einladung 17/858)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 38. Sitzung eine Anhörung zum Thema "Psychosoziale Prozessbegleitung", Vorlage 17/1864 und Vorlage 17/768, durchführen und hört dazu einige Sachverständige an.

 

37. Sitzung am 11. September 2019 (Einladung 17/886)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 37. Sitzung am 11. September 2019 sich erstmalig mit dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/6742, befassen.

Des Weiteren wird der Ausschuss den „
Bericht der Expertenkommission zu Optimierungsmöglichkeiten auf den Gebieten des Brandschutzes, der Kommunikation und der psychischen Erkrankungen“, Vorlage 17/2291, entgegennehmen und diskutieren.“


36. Sitzung am 3. Juli 2019 (Einladung 17/831)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 37. Sitzung am 3. Juli 2019 über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mit Frau Dagmar Beck-Bever, Vorsitzende Ausschuss RAV der Bundesrechtsanwaltskammer und Horst Leis, Vorsitzender Deutscher Anwaltsverein NRW, diskutieren.
Außerdem wird der Rechtsausschuss abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes“,
Drucksache 17/5976, abschließend beraten.

35. Sitzung am 3. Juli 2019 (Einladung 17/817)

 Der Rechtsausschuss wird in seiner 36. Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend eine Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen", Drucksache 17/4442, sowie zum dazugehörigen Entschließungsantrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/5095durchführen und hört dazu einige Sachverständige an.

34. Sitzung am 19. Juni 2019 (Einladung 17/813)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 34. Sitzung am 19. Juni 2019 abschließend

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/5011, befassen.

Außerdem wird der Rechtsausschuss abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes“, Drucksache 17/5976, abschließend beraten.

33. Sitzung am 8. Mai 2019 (Einladung 17/749)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 33. Sitzung am 8. Mai 2019 den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen besuchen und mit diesem aktuelle rechtspolitische Themen diskutieren.

Außerdem befasst sich der Rechtsausschuss erstmalig mit dem Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung - Wahlalter auf 16 Jahre absenken)“, Drucksache 17/5619, erstmalig.

32. Sitzung am 8. April 2019 (Einladung 17/725)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 32. Sitzung am 8. April 2019 mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze“, Drucksache 17/5198, befassen und anschließend die Berichtwünsche der Fraktionen diskutieren.

31. Sitzung am 27. März 2019 (Einladung 17/708)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 31. Sitzung am 27. März 2019 zunächst über die Nachwuchskampagne des Ministeriums der Justiz und das Haus des Jugendrechts informieren.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Jeder Fall ist ein Fall zu viel - alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch“, Drucksache 17/5066 (Neudruck), erstmalig befassen.

30. Sitzung am 22. Februar 2019 (Einladung 17/660)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 30. Sitzung am 22. Februar 2019 mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/5011, befassen und hierzu einen Verfahrensbeschluss treffen.

29. Sitzung am 13. Februar 2019 (Einladung 17/595)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 29. Sitzung eine Anhörung zu einem Berichtswunsch der Fraktion der SPD "Vergütung von Berufsbetreuern", Vorlage 17/913 durchführen und hört dazu einige Sachverständige an.

28. Sitzung am 13. Februar 2019 (Einladung 17/643)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 28. Sitzung am 13. Februar 2019 zunächst mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/3005, erneut befassen und hierzu ein Votum an den federführenden Hauptausschuss abgeben.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung den „Bericht der Vollzugskommission im Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse ihrer Besuche in Vollzugseinrichtungen, Jahresbericht 2017/2018“, Vorlage 17/1551, vom Vorsitzenden der Vollzugskommission, entgegennehmen und diskutieren.


27. Sitzung am 16. Januar 2019 (Einladung 17/594)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 27. Sitzung am 16. Januar 2019 zunächst über das Thema „Freien Straffälligenhilfe NRW“ mit eingeladenen Gästen hierzu austauschen.
Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen“, Drucksache 17/4442, befassen.

26. Sitzung am 5. Dezember 2018 (Einladung 17/554)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 26. Sitzung am 5. Dezember 2018 zunächst
mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes NRW, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Drucksache 17/4112, befassen.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung " Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AG InsO)“, Drucksache 17/3947, befassen.

25. Sitzung am 21. November 2018 (Einladung 17/544)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 25. Sitzung am 21. November 2018 zunächst
mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/3558, befassen.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/2351abschließend beraten und ein Votum an den federführenden Innenausschuss abgeben.

24. Sitzung am 7. November 2018 (Einladung 17/511)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 24. Sitzung am 7. November 2018 zunächst
über das Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Anschließend wird der Ausschuss sich mit dem Gesetz der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019), Drucksache 17/3300, befassen und hierzu die Einzelberatungen sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss durchführen.

23. Sitzung am 5. Oktober 2018 (Einladung 17/476)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner 23. Sitzung am 5. Oktober 2018 in einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen mit dem Innenausschuss mit dem Thema Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve mit einem Toten - falsche Festnahme eines Verdächtigen und falsche Information des Parlaments? Landesregierung muss sofort und lückenlos aufklären!
Und Sondersitzung zum Tod eines Häftlings der JVA Kleve“ befassen.

22. Sitzung am 26. September 2018 (Einladung 17/451)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 22. Sitzung am 26. September 2018 zunächst
mit dem Gesetz der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019), Drucksache 17/3300, befassen.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz - JustDSAnpG)“, Drucksache 17/2350 (Neudruck), abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung an das Plenum abgeben.

21. Sitzung am 12. September 2018 (Einladung 17/427)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner 21. Sitzung am 12. September 2018 erneut mit dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen", Drucksache 17/2058, befassen und hierzu in seiner abschließende Beratung und Abstimmung ein Votum an Ausschuss für Digitalisierung und Innovation abgeben.

20. Sitzung am 27. August 2018 (Einladung 17/415)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner 20. Sitzung am 27. August 2018 in einer Sondersitzung mit dem Thema "Verfassungskrise - Teilt der Justizminister die Einschätzung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts zum gestörten Vertrauensverhältnis zwischen den Staatsgewalten und wie bewertet er in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Integrationsminister Dr. Joachim Stamp sowie Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung? Welche Schritte wird der Justizminister unternehmen, um das zwischen Justiz und Landesregierung verloren gegangene Vertrauen – und damit die Integrität des Rechtsstaates – wieder herzustellen?“ befassen.

19. Sitzung am 20. Juli 2018 (Einladung 17/404)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner 19. Sitzung am 20. Juli 2018 in einer Sondersitzung zusammen mit dem Integrationsausschuss mit dem Thema „Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz – Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht?“ befassen.

18. Sitzung am 4. Juli 2018 (Einladung 17/348)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 18. Sitzung eine Anhörung zu einem Berichtswunsch der Fraktion der SPD „Leitlinien des Ministers zur Diskussion zur Reform der Juristenausbildung“, Vorlage 17/273 (Neudruck) durchführen und hört dazu einige Sachverständige an.

17. Sitzung am 4. Juli 2018 (Einladung 17/380)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner 17. Sitzung am 4. Juli 2018 zunächst in einem gemeinsamen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Hauptausschuss mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“, Drucksache 17/2122 befassen und die dazu durchgeführte Anhörung am 30. Mai 2018 auswerten. Zu diesem Thema hat auch am 13. Juni 2018 im Rechtsausschuss ein Gespräch mit der Präsidentin des Landesverfassungsgerichts stattgefunden. Nach der Auswertung wird der Rechtsausschuss abschließend beraten und über den Gesetzentwurf abstimmen.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung erneut mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/2351, befassen und hierzu in seiner abschließende Beratung und Abstimmung ein Votum an den Innenausschuss abgeben.

16. Sitzung am 27. Juni 2018 (Einladung 17/346)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 16. Sitzung eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Jus-tiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz - JustDSAnpG)“, Drucksache 17/2350 (Neudruck) durchführen und hört dazu einige Sachverständige an.

15. Sitzung am 13. Juni 2018 (Einladung 17/345)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 15. Sitzung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof", Drucksache 17/2122, mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW diskutieren.

14. Sitzung am 30. Mai 2018 (Einladung 17/323)

Der Rechtsausschuss für wird im Anschluss an seine 14. Sitzung eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“, Drucksache 17/2122, durchführen und hört dazu einige Sachverständige an.

13. Sitzung am 30. Mai 2018 (Einladung 17/340)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 30. Mai 2018 zunächst mit dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen- Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“, Drucksache 17/2546 (Neudruck), erstmalig befassen.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung erneut aufgrund eines Berichtswunsches der SPD mit dem „Stand des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens zum Verdacht eines Hackerangriffs auf Ministerin Schulze Föcking“ befassen.

12. Sitzung am 9. Mai 2018 (Einladung 17/318)

Der Rechtsausschuss wird in seiner Sitzung am 9. Mai 2018 zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD „Verbraucherrechte stärken! - NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!", Drucksache 17/1124, abschließend abstimmen.
Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 17/2351 erstmalig befassen.
Abschließend wird der Ausschuss den Antrag der Antrag der Fraktion der SPD „Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten - Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen“, Drucksache 17/2406 ebenfalls erstmalig beraten.

11. Sitzung am 26. April 2018 (Einladung 17/292)

Der Rechtsausschuss wird in seiner Sitzung am 26. April 2018 gemeinsam mit dem Innenausschuss und dem Ausschuss für Europa und Internationales den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutz-rechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU)“, Drucksache 17/1981, gemeinsam abschließend beraten und eine jeweils getrennte Abstimmung mit Votum an den Hauptausschuss durchführen.

 

10. Sitzung am 18. April 2018 (Einladung 17/284)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 18. April 2018 zunächst den Antrag der Fraktion der SPD „Verbraucherrechte stärken! - NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!“, Drucksache 17/1124, befassen und die dazu stattgefundene Anhörung auswerten.
Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“, Drucksache 17/2122, erstmalig befassen.

Abschließend wird der Ausschuss den Antrag der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“, Drucksache 17/2058, ebenfalls erstmalig beraten.

 

9. Sitzung am 7. März 2018 (Einladung 17/235)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 7. März 2018 zunächst mit dem Antrag der Fraktion der SPD „Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden“, Drucksache 17/818, befassen und sein Votum an den federführenden Integrationsausschuss abgeben.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutz-rechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU)“, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/1981, befassen.
Abschließend wird der Ausschuss den Antrag der Fraktion der AfD „Rechtssicherheit im Klimaschutz wiederherstellen und nordrhein-westfälische Unternehmen vor unberechtigten Klagen schützen, Drucksache 17/1445, abschließend beraten und hierüber abstimmen.

 

8. Sitzung am 24. Januar 2018 (Einladung 17/177)

Der Rechtsausschuss für wird im Anschluss an seine 7. Sitzung eine Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD „Verbraucherrechte stärken! - NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen“, Drucksache 17/1124, durchführen und hört dazu einige Sachverständige an.

7. Sitzung am 24. Januar 2018 (Einladung 17/188)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 24. Januar 2018 zunächst mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I, Drucksache 17/1046, befassen und sein Votum an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung abgeben.

Anschließend wird der Ausschuss aufgrund eines Berichtswunsches über die „Evaluierung des Jugendarrestvollzugsgesetzes NRW“ diskutieren.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss aufgrund eines weiteren Berichtswunsches mit der „Arbeitsplanung des Ministeriums der Justiz für das Jahr 2018“ befassen.

6. Sitzung am 10. Januar 2018 (Einladung 17/161)

In der 6. Sitzung wird der Rechtsausschuss als mitberatender Ausschuss eine Anhörung zu den Artikeln 7 bis 9 des „Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I“, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/1046, durchführen.

5. Sitzung am 6. Dezember 2017 (Einladung 17/141)

In der 5. Sitzung wird der Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018), Drucksache 17/800,
die Einzelberatungen sowie die abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss durchführen.

Anschließend wird sich der Ausschuss u.a. über den Antrag der Fraktion der AfD
„Bologna-Prozess reformieren. Rückkehr zu bewährten Studienabschlüssen auch in NRW“,m Drucksache 17/1284, befassen.


4. Sitzung am 22. November  2017 (Einladung 17/117)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 22. November 2017 zunächst mit dem Gesetz der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018), Drucksache 17/800, befassen.

Anschließend wird der Ausschuss über den Antrag der Fraktion der SPD „Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Muster-feststellungsklage einsetzen“, Drucksache 17/1124, erstmalig beraten.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss auf Wunsch der Fraktion der SPD u.a. mit der bevorstehende Entlassung von Jürgen Degowski befassen.


3. Sitzung am 8. November 2017 (Einladung 17/89 Neudruck)

Der Rechtsausschuss wird seine Sitzung am 8. November 2017 anlässlich des „Europäischen Tages der Justiz“ im Justizzentrum Aachen durchführen und zunächst mit dem Referenten der Einrichtung „Institute for Transnational and Euregional Cross border and Mobility (ITEM) der Universität Maastricht über grenzüberschreitende rechtspolitische Themen diskutieren.
Anschließend findet im Ausschuss die Aussprache über die rechtspolitischen Ziele der Landesregierung für die 17. Legislaturperiode statt.
Außerdem berät der Ausschuss erstmalig über den Antrag der Fraktion der SPD „Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden“, Drucksache 17/818.

2. Sitzung am 27. September 2017 (Einladung 17/51)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 27. September 2017 zunächst mit den rechtspolitischen Zielen der Landesregierung befassen.

Anschließend wird der Ausschuss in der 2. Sitzung über den Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017), Drucksache 17/538, beraten.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss mit dem Antrag der Fraktion der SPD „Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht – Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!“, Drucksache 17/505, sowie mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen - VerschleierungsVerbG NRW)“, Drucksache 17/522, erstmalig befassen und hierzu das weitere Beratungsverfahren festlegen.

Anschließend wird der Ausschuss den Antrag der Fraktion der SPD „Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung - keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern“, Drucksache 17/79, erstmalig beraten und hierzu voraussichtlich ein Votum an den federführenden Innenausschuss abgeben.

Darüber hinaus befasst sich der Rechtsausschuss mit dem Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für das 2. Halbjahr 2017 sowie das Jahr 2018.


1. Sitzung - 13. Juli 2017 (Einladung 17/19)
Der Rechtsausschuss hat sich unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Werner Pfeil (SPD) konstituiert. Den stellvertretenden Vorsitz hat Sonja Bongers (SPD) inne.

 

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Markus Müller
Tel.: (0211) 884-2521
Fax: (0211) 884-3002
E-Mail: markus.mueller@
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