Landtag Nordrhein-Westfalen
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Aktuelles aus dem Innenausschuss

50. Sitzung - Mittwoch, 20. November 2019, 10.00 Uhr (Einladung 17/1020)

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze, Drs. 17/7320, abschließend beraten. Drei Fraktionen legten Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf vor: die SPD mit Drs. 17/7918 und die CDU und FDP mit Drs. 17/7919. Der Ausschuss lehnte den Änderungsantrag Drs. 17/7918 ab und nahm den Änderungsantrag Drs. 17/7919 an. Der Ausschuss empfahl sodann dem Landtag, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Die 2. Lesung des Gesetzentwurfs auf Basis der Beschlussempfehlung Drs. 17/7931 ist für den 27. November 2019 vorgesehen.
Der Antrag Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen, Drs. 17/6258, sowie der Antrag Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!, Drs. 17/6262 und Drs. 17/7920, wurden abgelehnt.

Nächste Sitzung am 12. Dezember 2019 
 

49. Sitzung - Dienstag, 12. November 2019 (Einladung 17/994)
Anhörung zu Drs. 17/7540 und Drs. 17/7624, Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Anhörung von Sachverständigen
  

48. Sitzung - 7. November 2019 (Einladung 17/990)

Der Innenausschuss hat seine Beratungen zum Haushaltsgesetzentwurf 2020 - Einzelplan 03 / Ministerium des Innern - mit einem Votum an den Haushalts- und Finanazausschuss beendet. Die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD legten zwölf Änderungsanträge zu Einzelplan 03 vor. Kein Änderungsantrag erreichte die erforderliche Mehrheit. Sodann empfahl der Innenausschuss dem Haushalts- und Finanazausschuss den Haushaltsgesetzentwurf 2020 - Einzelplan 03 / Ministerium des Innern - in der vorliegenden Fassung anzunehmen.
  

47. Sitzung - 31. Oktober 2019, 10:30 Uhr (Einladung 17/963)
Anhörung zu Drs. 17/6147, Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen - PolBeaufG NRW)

Anhörung von Sachverständigen
 

46. Sitzung - 10. Oktober 2019, 9:30 Uhr (Einladung 17/950)

Der Innenausschuss beschloss die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/7549, Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und dem zur Sitzung von den Fraktionen der CDU und der FDP gemeinsam vorgelegten ÄnderungsantragDrucksache 17/7624.
Die Anhörung wird am 12. November 2019 ab 13.30 Uhr stattfinden. Sie wird wie jede Anhörung des Innenausschusses im Livestream übertragen und steht im Anschluss im Archiv bereit.

 

42. Sitzung - 12. September 2019, ca. 13:15 Uhr (Einladung 17/885)
Anhörung zu Drs. 17/6262, Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!

Anhörung von Sachverständigen (Protokoll liegt vor)
  

41. Sitzung - 12. September 2019, 12:30 Uhr (Einladung 17/884)
Anhörung zu Drs. 17/6258, Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen

Anhörung von Sachverständigen (Protokoll liegt vor)

 

1. Sitzung - 13. Juli 2017 (Einladung 17/19)

Der Innenausschuss hat sich unter Leitung seines Vorsitzenden Daniel Sieveke (CDU) konstituiert. Den stellvertretenden Vorsitz hat Andreas Kossiski (SPD) inne.

 

 

 

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Ausschussassistentin
Birgit Hielscher
Tel.: 0211 884 2226
Fax: 0211 884 3002
Email: birgit.hielscher@
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