Landtag Nordrhein-Westfalen
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Ausschussspiegel des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen


(Stand: 09.10.2020)

Beratungsgegenstände in federführender Beratung

Drucksache        

T i t e l
weitere Angaben

Beratungs-
fristen nach
GO

Drs. 17/4115

Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Mitberatung:
23.01.2019
Abschluss:
06.02.2019

 

Plenarbeschluss 17/39 - 14.11.2018 (öff.)
Mitberatung: HFA, VA
Beratung im Ausschuss: 23.11.2018, Anhörung am 07.06.2019, 05.07.2019, Beratung ruht
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Drs. 17/5357

Dauerwohnen in Wochenend- bzw. Ferienhausgebieten ermöglichen
Antrag der Fraktion der AfD

Mitberatung:
30.05.2019
Abschluss:
20.06.2019

 

Plenarbeschluss 17/54 - 21.03.2019 (öff.)
weitere Mitberatung: -
Beratung im Ausschuss: 29.03.2019 (Anhörung beantragt)
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Drs. 17/8298 Neudruck

Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Mitberatung:
02.04.2020
Abschluss:
30.04.2020

 

Plenarbeschluss 17/79 - 23.01.2020
Mitberatung: WissA (erl.), AULNV (erl.), AWEL
Beratung im Ausschuss: 07.02.2020, schriftliche Anhörung am 19.06.2020, 21.08.2020
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Drs. 17/8591
Neudruck

Wohnraumförderung der Landesregierung – Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Der Niedergang des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen muss aufgehalten werden!
Antrag der Fraktion der SPD

Mitberatung:
07.05.2020
Abschluss:
22.05.2020

 

Plenarbeschluss 17/81 - 13.02.2020
Mitberatung: AGS
Beratung im Ausschuss: 06.03.2020, Anhörung am 11.09.2020

(Anhörung für den 11.09.2020 beantragt)

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Drs. 17/9037

Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!
Antrag der Fraktion der SPD

Mitberatung: 12.08.2020
Abschluss: 26.08.2020
  Plenarbeschluss 17/89 - 29.04.2020
Mitberatung: AGS
Beratung im Ausschuss: 15.05.2020, Anhörung am 21.08.2020
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Drs. 17/9355

"Gute Schule 2025" - NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur (Gute Schule 2020)
Antrag der Fraktion der SPD

Mitberatung: 09.09.2020
Abschluss: 23.09.2020
  Plenarbeschluss 17/91 - 27.05.2020
Mitberatung: ASB
Beratung im Ausschuss: 19.06.2020 (Anhörung für den 02.10.2020 beantragt)
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Drs. 17/11142 Zweites Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW (2. ELAGÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Mitberatung: 
16.12.2020
Abschluss:
20.01.2020
  Plenarbeschluss 17/102 - 07.10.2020
Mitberatung: HFA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 17/11195 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen - GewStAusgleichsG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung

Mitberatung: 16.12.2020
Abschluss: 20.01.2020

  Plenarbeschluss 17/102 - 07.10.2020
Mitberatung: HFA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 17/11163 Landesflächen zentral managen - entbehrliche Flächen als Bauland aktivieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Mitberatung: 
17.12.2020
Abschluss: 21.01.2020
  Plenarbeschluss 17/103 - 08.10.2020
Mitberatung: HFA
Beratung im Ausschuss: 
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Beratungsgegenstände zur Mitberatung

Drucksache

T i t e l
weitere Angaben

Frist für
Mitberatung nach GO

Drs. 17/6583

Schwimmflächen und Schwimmangebote ausweiten. Ertrinken verhindern.
Antrag der Fraktion der AfD

02.10.2019

 

Plenarbeschluss 17/60 - 26.06.2019 (öff.)
Federführung: SpA
weitere Mitberatung: AFKJ
Beratung im Ausschuss: 27.09.2019, 07.02.2020 (Beratung ruht)
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Drs. 17/8765 Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20.05.2020
  Plenarbeschluss 17/83 - 11.03.2020
Federführung: AGF
weitere Mitberatung: AGS, AFKJ
Beratung im Ausschuss: 24.04.2020 (Anhörung im federführenden Ausschuss am 20.08.2020 geplant: nachrichtliche Beteiligung) 
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Drs. 17/8722 Neudruck

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
22.05.2020
  Plenarbeschluss 17/84 - 12.03.2020
Federführung: IA
weitere Mitberatung: RA, ADI
Beratung im Ausschuss: 27.03.2020 (Anhörung im federführenden Ausschuss am 24.09.2020 geplant: nachrichtlich)
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Drs. 17/10637 Lebendige Städte - Innenstädte stärken
Antrag der Fraktion der SPD
04.11.2020
  Plenarbeschluss 17/97 - 26.08.2020
Federführung: AWEL
weitere Mitberatung: ADI
Beratung im Ausschuss: 11.09.2020 (Anhörung im federführenden Ausschuss geplant: nachrichtliche Beteiligung)
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Drs. 17/10645 Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern - Rechte der Ausländerbehörden stärken
Antrag der Fraktion der AfD
04.11.2020
  Plenarbeschluss 17/97 - 26.08.2020
Federführung: IntA
weitere Mitberatung: AGS, AEI
Beratung im Ausschuss: 
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Drs. 17/9942 Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
04.11.2020
  Plenarbeschluss 17/97 - 26.08.2020
Federführung: AULNV
weitere Mitberatung: AWEL, AWEL-UAB
Beratung im Ausschuss:11.09.2020 (Anhörung im federführenden Ausschuss am 09.11.2020 geplant: nachrichtliche Beteiligung)
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Drs. 17/10628 Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs: Solidarisches Bürgerticket als lokales Modellprojekt ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
05.11.2020
  Plenarbeschluss 17/98 - 27.08.2020
Federführung: VA
weitere Mitberatung: -
Beratung im Ausschuss:11.09.2020 (Anhörung im federführenden Ausschuss avisiert: nachrichtliche Beteiligung)
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Drs. 17/10843 Überörtliche Radwegenetze dürfen kein Torso bleiben: Nordrhein-Westfalen braucht ein Radwegenetz-Lücken-Kataster für Bundesfernstraßen
Antrag der Fraktion der SPD
25.11.2020
  Plenarbeschluss 17/99 - 16.09.2020
Federführung: VA
weitere Mitberatung: -
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 17/10857 Gesetz über die Gewährung von Wertschätzungsprämien und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz - PräEG) - Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte!
Antrag der Fraktion der AfD
26.11.2020
  Plenarbeschluss 17/100 - 17.09.2020
Federführung: IA
weitere Mitberatung: -
Beratung im Ausschuss: 
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Drs. 17/11177 Partizipation an EU-Programmen sicherstellen - Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen!
Antrag der Fraktion der SPD
16.12.2020
  Plenarbeschluss 17/102 - 07.10.2020
Federführung: AEI
weitere Mitberatung: AWEL
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 17/11162 Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
17.12.2020
 
  Plenarbeschluss 17/103 - 08.10.2020
Federführung: AGS
weitere Mitberatung: ADI
Beratung im Ausschuss:
<<Vorgang anzeigen>>
 
Drs. 17/11165 Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen 
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
17.12.2020
 
  Plenarbeschluss 17/103 - 08.10.2020
Federführung: HPA
weitere Mitberatung: IA, WissA, RA, AULNV, AGS, AEI
Beratung im Ausschuss: 
<<Vorgang anzeigen>>
 

 

 

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