Landtag Nordrhein-Westfalen
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Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Der Ausschuss wird zu seinen nächsten Sitzungen am 13. Dezember 2019 zusammenkommen.

Informationen zu Anhörungen des Ausschusses werden Sie - sobald sie beschlossen sind - unter dem Link Anhörungen  finden.

77. Sitzung am 19. November 2019 (E 17/1016)
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020)“ (Drs. 17/7202) und hörte vor dem Hintergrund der Ergänzung der Landesregierung (Drs. 17/7800) erneut die kommunalen Spitzenverbände hierzu an. Anschließend stimmt der Ausschuss dem Gesetzentwurf zu.
Im Zuge der Mitberatung gab der Ausschuss Voten zu folgenden Anträgen ab: Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion der SPD „Innovationspotenzial der Blockchain-Technologie für die öffentliche Verwaltung nutzen!“ (Drs. 17/5623) und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen“ (Drs. 17/5724). Angenommen wurden hingegen der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung“ (Drs. 17/6726) und der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (Drs. 17/7718).
Zudem beschloss der Ausschuss, zum Antrag der Fraktion der AfD „Transparenz in der kommunalen Demokratie stärken – Beratungen von Räten und Kreistagen digital veröffentlichen“ (Drs. 17/7743) Sachverständige im schriftlichen Verfahren anzuhören. Im Rahmen der Mitberatung wird sich der Ausschuss außerdem nachrichtlich an der im federführenden Ausschuss geplanten Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!“ (Drs. 17/7751) beteiligen.
Außerdem diskutierte der Ausschuss die Untersuchung der Arbeitsweise von Räten und Kreistagen in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit einem Bericht der Landesregierung zum Thema „Sperrklausel bei Kommunalwahlen“. Des Weiteren beschäftigte sich der Ausschuss mit zwei Berichten der Landesregierung zu den Themen „Altro Mondo: Welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung aus dem Besuch verschiedener Standorte des Wohnungsunternehmens?“ und „Aktionstag zur Überprüfung der Wohnungsbestände von Altro Mondo“. Abschließend berichtete die Landesregierung zum Thema „Aktivitäten der Landesregierung in Sachen Altschuldenproblematik".

76. Sitzung am 18. November 2019 (E 17/992)
Der Ausschuss wird Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ (Drs. 17/7547) anhören.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

75. Sitzung am 8. November 2019 (E 17/961)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der SPD „Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderung der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!“ (Drs. 17/5627) an.

Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link Anhörungen.

74. Sitzung am 8. November 2019 (E 17/960)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktivierende Stadtentwicklung jetzt: Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen" (Drs. 17/5617) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

73. Sitzung am 8. November 2019 (E 17/959)
Der Ausschuss beschäftigte sich im Zuge der Mitberatung abschließend mit dem Landeshaushalt 2020 sowie der Ergänzungsvorlage hierzu und gab seine Voten zu den Einzelplänen 08 und 20 sowie zu einem Teilbereich des Einzelplans 07. Die Einzelpläne wurden ohne Änderungen angenommen.
Nach Diskussion wurde auch der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)“ (Drs. 17/7203) angenommen.
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektive für Geduldete schaffen“ (Drs. 17/5223) und dem Antrag der Fraktion der AfD „Gestresste Wohnungsmärkte in Großstädten entlasten und den ländlichen Raum stärken – Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden“ (Drs. 17/6757) – beide Anträge wurden abgelehnt. Angenommen wurde hingegen der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Innovatives Bauen im 3D-Druckverfahren fördern“ (Drs. 17/7544).
Im Rahmen der Mitberatung erfolgte die letztmalige Befassung mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzinitiative ermöglichen“ (Drs. 17/5616) und dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer“ (Drs. 17/6758) – beide Initiativen wurden negativ beschieden.
Beim Gesetzentwurf der Landesregierung „Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/6611) verständigte sich der Ausschuss darauf, den Gesetzentwurf ohne ein Votum an den federführenden Hauptausschuss zurückzugeben.
Ferner führte der Ausschuss eine schriftliche Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!“ (Drs. 17/6740) durch. Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link Anhörungen
Im Rahmen der Selbstbefassung verständigte sich der Ausschuss darauf, sich nachrichtlich an der im federführenden Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz geplanten Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz)“ (Drs. 17/7367) zu beteiligen.

72. Sitzung am 5. November 2019 (E 17/958)
Der Ausschuss hörte die Vertrauensleute der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung "Straßenbaubeiträge abschaffen" (Drs. 17/7482 und Drs. 17/7556) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.
Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link Anhörungen.  

71. Sitzung am 10. Oktober 2019 (E 17/949)
Der Ausschuss verständigte sich darauf, zum Gesetzentwurf der Landesregierung „ Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ (Drs 17/7547) eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen.
Das Plenum hat den Ausschuss mit der Befassung der „Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung: Eingang des Antrags und der gesammelten Unterschriften der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung ‚Straßenbaubeiträge abschaffen‘“ (Drs. 17/7482 und Drs. 17/7556) beauftragt. Daher verständigte sich der Ausschuss auf die im Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) festgeschriebene Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative.

70. Sitzung am 30. September 2019 (E 17/906)
Gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wird der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung“ (Drs. 17/6726) anhören.
Das Sitzungssprotokoll liegt vor.

69. Sitzung am 27. September 2019 (E 17/926)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020)“ (Drs. 17/7202) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

68. Sitzung am 27. September 2019 (E 17/925)
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschäftigte sich der Ausschuss im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Thema „Wann hilft die Landesregierung bei den Altschulden?“.
Anschließend nahm der Ausschuss zu Beginn der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 08 einen Einführungsbericht der Landesregierung entgegen. Hierzu lagen der Erläuterungsband zum Einzelplan 08 und der Erläuterungsbericht zum Einzelplan 20 vor.
Über die Beratungsverfahren in den federführenden Ausschüssen wurde der Ausschuss im Falle des Gesetzentwurfs der Landesregierung „Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)“ (Drs. 17/7203) und im Falle des Antrags der Fraktion der AfD „Schwimmflächen und Schwimmangebote ausweiten: Ertrinken verhindern“ (Drs. 17/6583) informiert.
Zudem nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen „Heimatförderprogramm der Landesregierung“, „Transparenzkommission der Landesregierung“, „Kommunalpolitisch Aktive im Visier von Rechtsextremisten“, und „Sachstand Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entgegen.

67. Sitzung am 13. September 2019 (E 17/863)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen (Drs. 17/5223).
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

66. Sitzung am 13. September 2019 (E 17/862)
Schwerpunkte der Sitzung bildeten Aussprachen zu Berichten der Landesregierung:
Unter dem Schlagwort „Hambacher Forst“ beschäftigte sich der Ausschuss mit Berichten der Landesregierung zu den Themen „Hambacher Forst: Wie verhält es sich wirklich mit den Hintergründen für den Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Forstes im September 2018?“ und „Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im September 2018“.

Den zweiten Themenschwerpunkt bildeten die „Straßenausbaubeiträge“. Hier nahm der Ausschuss neben dem bereits in der Sitzung am 05.07.2019 den Bericht der Landesregierung zu den Themen „Straßenausbaubeiträge nach dem KAG NRW“ und „Kronzeuge der Ministerin für die Straßenausbaubeiträge hält sich in der Angelegenheit selbst für befangen“ entgegen.

Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulen der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!“ (Drs. 17/5023) und den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD (Drs. 17/5232) hierzu; beide Anträge wurden abgelehnt. Ebenfalls negativ beschieden wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen“ (Drs. 17/5381). Auch der Antrag der Fraktion der AfD „Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/5362) wurde abgelehnt.

Im Rahmen der Mitberatung gab der Ausschuss seine Voten zum Antrag der Fraktion der AfD „IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stärken – Patientenschutz sichern“ (Drs. 17/5634) und zum Antrag der Fraktion der AfD „Hitzeaktionspläne zur Prävention hitzeassoziierter Mortalität und Morbidität“ (Drs. 17/6752) ab: beide Anträge wurden abgelehnt.

Auf schriftliche Anhörungen von Sachverständigen verständigte sich der Ausschuss zum Antrag der Fraktion der AfD „‘Gestresste‘ Wohnungsmärkte in Großstädten entlasten und den ländlichen Raum stärken – Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden“ (Drs. 17/6757) und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!“ (Drs. 17/6740).

Zudem wurde eine Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Heimat braucht Handel – vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen“ (Drs. 17/6748) und dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD (Drs. 17/6864) hierzu beschlossen.

Im Rahmen einer Pflichtsitzung wird sich der Ausschuss an der im federführenden Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 30.09.2019 geplanten Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung“ (Drs. 17/6726) beteiligen. Zudem wurde der Ausschuss darüber informiert, dass der federführende Haushalts- und Finanzausschuss eine schriftliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Gewerbesteuer“ (Drs. 17/6758) beschlossen hat.

65. Sitzung am 5. Juli 2019 (E 17/847)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen" (Drs. 17/5381) an. Das Sitzungsprotokoll liegt vor

64. Sitzung am 5. Juli 2019 (E 17/846)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!“ (Drs. 17/5023) und dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD (Drs. 17/5232) hierzu an.

Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

63. Sitzung am 5. Juli 2019 (E 17/845)
Die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung und deren Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ wurde von der stellvertretenden Leiterin vorgestellt.
Im Zusammenhang der Beratungen zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ (Drs. 17/4115) beschäftigte sich der Ausschuss mit Berichten der Landesregierung zum Thema „Straßenausbaubeiträge nach dem KAG“ und „Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen“.

Zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sonderbauverordnung  wurde der Ausschuss angehört.
Im Zuge der Mitberatung beschäftigte sich der Ausschuss abschließend mit folgenden Beratungsgegenständen und gab sein Votum dazu ab: Die Anträge der Fraktion der AfD „Lehren aus Hackerangriff ziehen – IT-Sicherheit in NRW verbessern“ (Drs. 17/4803) und „Tuberkuloseerkrankungen ernst nehmen und fernab jeglicher Ideologie bekämpfen“ (Drs. 17/5629) wurden abgelehnt. Auch der Antrag der Fraktion der SPD „Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren“ (Drs. 17/6259) wurde negativ beschieden. Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch“ (Drs. 17/5066).
Nachrichtlich beteiligen wird sich der Ausschuss an Anhörungen in den jeweils federführenden Ausschüssen zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/6611), dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen“ (Drs. 17/5724) sowie zu den Anträgen der Fraktion der SPD „New Deal – Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln und das Wirrwarr im Bildungsbereich beenden“ (Drs. 17/6255) und „Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/6591).
Ferner beschäftigte sich der Ausschuss mit Berichten der Landesregierung zu den Themen „Transparenzkommission der Landesregierung“, „Wie ist der aktuelle Stand beim Heimatförderprogramm der Landesregierung?“
, „Heimatförderprogramm der Landesregierungund „Ergebnisse der Europawahl 2019 auf kommunaler Ebene in NRW“

62. Sitzung am 3. Juli 2019 (E 17/849)
Gemeinsam mit dem federführenden Integrationsausschuss kam der Ausschuss zur abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (Drs. 17/5977) zusammen. Nach Diskussion sprach sich der Ausschuss für den Gesetzentwurf aus.

 61. Sitzung am 24. Juni 2019 (E 17/785)
In einer gemeinsamen Sitzung mit dem federführenden Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hörte der Ausschuss Sachverständige zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Jeder Fall ist ein Fall zu viel - alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch" (Drs. 17/5066) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

60. Sitzung am 7. Juni 2019 (E 17/795)
Gemeinsam mit dem mitberatenden Verkehrsausschuss hörte der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ (Drs. 17/4115) an.

Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

59. Sitzung am 7 Juni 2019 (E 17/794)
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 unterstützen“ (Drs. 17/4794). Hierzu lag auch ein Bericht der Landesregierung vor. Nach Debatte wurde der Antrag abgelehnt.
Ebenfalls negativ votierte der Ausschuss im Rahmen der Mitberatung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „NRW muss seine Lehrkräfte verlässlich mit digitalen Arbeitsgeräten ausstatten“ (Drs. 17/4796). Beim Antrag der Fraktion der SPD „Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen“ (Drs. 17/4456) beschloss der Ausschuss, ihn ohne ein Votum an den federführenden Ausschuss für Schule und Bildung zurückzugeben. Zustimmend verhielt sich der Ausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9 – BAG-G9)“ (Drs. 17/4832), zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen – Infrastruktur ausbauen, Rahmenbedingungen verbessern und die Intermodalität stärken“ (Drs. 17/6246) sowie zum „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen“, nachdem hierzu der Änderungsantrag der Fraktion der AfD (Drs. 17/6464) abgelehnt wurde.
Die Durchführung von Anhörungen von Sachverständigen beschloss der Ausschuss zum Antrag der Fraktion der AfD „Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau wieder einführen“ (Drs. 17/6268) und zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Gesetz zur Einführung der Zustimmungswahl für Bürgermeister und Landräte“ (Drs. 17/6267).
Im Fall des Gesetzentwurfs der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (Drs. 17/5977) verständigte sich der Ausschuss auf eine gemeinsame Sitzung mit dem federführenden Integrationsausschuss zur Votenabgabe.

58. Sitzung am 6. Juni 2019 (E 17/808)
In einer gemeinsamen Sitzung mit dem federführenden Innenausschuss beschäftigte sich der Ausschuss letztmalig mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/5197) und stimmte ihm nach Auswertung der hierzu eingegangenen Stellungnahmen zu.

 

 

 

57. Sitzung am 17. Mai 2019 (E 17/779)
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss zum einen mit dem Antrag der Fraktion der AfD "Gelebte Heimat - Aufnahme ausgewählter typischer Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets in die Liste der UNESCO-Welterbestätten" (Drs. 17/30249), dem Antrag der Fraktion der SPD "Kein Kahlschlag beim landesrechtlichen Mieterschutz: Die Kappungsgrenzenverordnung muss verlängert werden" (Drs. 17/4454) und dem Antrag der Fraktion der SPD "Offensive für studentisches Wohnen - NRW braucht ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke" (Drs. 17/4453) - alle drei Anträge wurden negativ beschieden. Zum anderen wurden die Anträge der Fraktionen von CDU und FDP "Starke Denkmalpflege - starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen" (Drs. 17/3807) und "Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln" (Drs. 17/4799) abschließend beraten - sie wurden angenommen.
Im Zuge der Mitberatung beschäftigte sich der Ausschuss ebenfalls letztmalig mit dem Antrag der Fraktion der AfD "Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Nutzern öffentlicher Bibliotheken vermeiden - Ausreichende Beschaffung von aktuellen Medien auch zu Jahresbeginn in "Stärkungspaktgemeinden" ohne abschließend genehmigten Haushalt ermöglichen" (Drs. 17/3589), den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Tierschutz beachten - besseren Brandschutz in Stallanlagen entwicklen und umsetzen" (Drs. 17/4108) sowie dem Antrag der Fraktion der SPD "Frohe Weihnacht! In der Herberge war kein Platz: Die Landesregierung muss endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung wahrnehmen" (Drs. 17/4457) und lehnte sie ab. Angenommen wurde hingegen der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen beim Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen" (Drs. 17/5069), mit dem sich der Ausschuss ebenfalls mitberatend beschäftigt hat.
Auf die Durchführung von Anhörung von Sachverständigen legte sich der Ausschuss beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen - Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen" (Drs. 17/5617) und zum Antrag der Fraktion der SPD "Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderpolitik der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung" (Drs. 17/5627) fest.
Nachrichtlich beteiligen wird sich der Ausschuss an Anhörungen oder Gesprächen mit Gästen in den jeweils federführenden Ausschüssen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzoffensive ermöglichen" (Drs. 17/5616), den Anträgen der Fraktion der AfD "Tuberkuloseerkrankungen ernst nehmen und fernab jeglicher Ideologie bekämpfen" (Drs. 17/5629) und "IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stärken - Patientenschutz sichern" (Drs. 17/5634) sowie dem Antrag der Fraktion der SPD "Innovationspotential der Blockchain-Technologie für die öffentliche Verwaltung nutzen" (Drs. 17/5621).
Zudem nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Aktueller Sachstand zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik", "Nachhaltiges Bauen", "Wie ist der aktuelle Sachstand beim Heimatförderprogramm der Landesregierung?" (Update), "Welche Auswirkungen hat die Reform des Unterhaltsvorschusses für die nordrhein-westfälischen Kommunen?" (Update), "Gutachten zur Überprüfung der Einwohnergewichtung", "Wie will die Landesregierung die rechtzeitige Umsetzung der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke sicherstellen?" und "Welche konkreten Aufgaben hat die 'Transparenzkommission' der Landesregierung?" entgegen.

56. Sitzung am 5. April 2019 (E 17/728)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln" (Drs. 17/4799) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

55. Sitzung am 5. April 2019 (E 17/727)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der SPD "Kein Kahlschlag beim landesrechtlichen Mieterschutz: Die Kappungsgrenzenverordnung muss verlängert werden" (Drs. 17/4454) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

54. Sitzung am 5. April 2019 (E 17/726)
Letztmalig beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften" (Drs. 17/3776). Hierzu lagen mit Drucksache 17/5613 und Drucksache 17/5614 zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor, die negativ beschieden wurden. Die Fraktionen von CDU und FDP legten mit Drucksache 17/5082 und Drucksache 17/5639 zwei Änderungsanträge vor, die angenommen wurden; der weitere Änderungsantrag beider Fraktionen (Drs. 17/4305) wurde in der durch den Änderungsantrag mit der Drucksache 17/5639 geänderten Fassung angenommen. Schließlich wurde der Gesetzentwurf in der durch die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP geänderten Fassung positiv votiert.
Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Fraktion der SPD "Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln" (Drs. 17/3596).
Zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bauprodukte- und Bauartenverordnung wurde der Ausschuss gehört. Auch die Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 wurde thematisiert; der Ausschuss erhob keine Einwände hiergegen.
Eine schriftliche Anhörung von Sachverständigen führte der Ausschuss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Errichtung der Internationalen Gartenbauaustellung 2027 unterstützen" (Drs. 17/4794) durch. Informationen hierzu erhalten Sie unter dem Link Anhörungen.
Im Zuge der Mitberatung beteiligt sich der Ausschuss nachrichtlich an der im federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales geplanten Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken - Hilfeangebote flächendeckend ausbauen - Ursachen beseitigen" (Drs. 17/5384); in diesem Zusammenhang beschloss der Ausschuss, sein Votum an den federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wohnungslosigkeit entgegen wirken - Hilfeangebote ausbauen - Ursachen beseitigen" (Drs. 17/3031) bis zu einer gemeinsamen Votenabgabe zu beiden Anträgen auszusetzen.
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/5197) wird der federführende Innenausschuss eine schriftliche Anhörung von Sachverständigen durchführen, an der sich der Ausschuss nachrichtlich beteiligen wird.

53. Sitzung am 2. April 2019 (E 17/710)
Gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Schule und Bildung hörte der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9 - BAG-G 9)" (Drs. 17/4832) an.

52. Sitzung am 29. März 2019 (E 17/709)
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/3005) und dem dazu von ihnen vorgelegten Änderungsantrag (Drs. 17/5126). Der Änderungsantrag und danach der so geänderte Gesetzentwurf wurden einstimmig angenommen.
Danach beschloss der Ausschuss die Durchführung von Anhörungen von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen" (Drs. 17/5381), dem Antrag der Fraktion der AfD "Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben - Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens" (Drs. 17/5362), dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken - FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen" (Drs. 17/5223) und dem Antrag der Fraktion der AfD "Dauerwohnen in Wochenend- und Ferienhausgebieten ermöglichen" (Drs. 17/5357).
Mitberatend tangiert ist der Ausschuss beim Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Jeder Fall ist ein Fall zu viel - alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt" (Drs. 17/5066) und wird sich im Rahmen einer Pflichtsitzung an der im federführenden Ausschuss geplanten Anhörung von Sachverständigen beteiligen.
Beim Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan (Lesefassung) ist der Ausschuss ebenfalls zur Mitberatung aufgerufen und wird sich nachrichtlich an der im federführenden Ausschuss geplanten Anhörung von Sachverständigen beteiligen.
Die Befassung im Rahmen der Mitberatung vertagte der Ausschuss im Fall des Antrags der Fraktionen von CDU und FDP "ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen" (Drs. 17/5069).
Zudem nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante Novellierung des KiBiz für die Kommunen?", "Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass straffällig Geduldete tatsächlich, zeitnah und prioritör abgeschoben werden?" (Update hierzu), "Förderaufruf 'Grüne Infrastruktur NRW' - Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der elf geförderten Projekte und wie geht es weiter?", "Ergänzung zum Sachstand der Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welteerbe mit dem Projekt 'Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet'" und "Kosten der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst" entgegen. Mit dem Bericht der Landesregierung "Gutachterliche Untersuchung 'Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen'" wird sich der Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt erneut beschäftigen.

51. Sitzung am 15. März 2019 (E 17/676)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Starke Denkmalpflege - starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen" (Drs. 17/3807) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

50. Sitzung am 15. März 2019 (E 17/675)
Der Ausschuss wertete die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften" (Drs. 17/3776) und den dazu vorliegenden Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/4305 und Drs. 17/5082) aus. 
Letztmalig beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes" (Drs. 17/3777) und stimmte ihm zu. Im Zusammenhang damit stand die Anhörung des Ausschusses zum "Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung".
Die abschließende Beratung im Zuge der Mitberatung stand bei den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben" (Drs. 17/3797) und "Lebenswert, innovativ und klimafreundlich: Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten" (Drs. 17/4104) sowie den Anträgen der Fraktion der SPD "Das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden, um den Braunkohlen-Strukurwandel erfolgreich gestalten zu können" (Drs. 17/3811), "Strukturwandel im Rheinischen Revier konkret machen" (Drs. 17/4117), "Neue Flächen für Wohnraum, Gewerbe- und Industrieentwicklung im Rheinischen Revier ausweisen" (Drs. 17/4118) und "Mit Sonderverkehrswegeplan den Strukturwandel im Rheinischen Revier unterstützen" (Drs. 17/4292) an. Alle Anträge wurden abgelehnt.
Auf die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen verständigte sich der Ausschuss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Die Zeit ist reif für einen Neustart - Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden" (Drs. 17/5069); hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD (Drs. 17/5232) vor.

49. Sitzung am 15. Februar 2019 (E 17/629)
Gemeinsam mit dem mitberatenden Hauptausschuss hörte der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften" (Drs. 17/3776) an. Die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen berücksichtigten dabei einen Änderungsanträge (Drs. 17/4305), der durch die Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP ins Beratungsverfahren eingebracht wurde. Ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drs. 17/5082) wurde kurzfristig ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor. 

48. Sitzung am 15. Februar 2019 (E 17/628)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der AfD "Gelebte Heimat - Aufnahme ausgewählter typischer Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets in die Liste der UNESCO-Welterbestätten" (Drs. 17/3024) an:
Das Sitzungsprotokoll liegt vor. 

 

 

47.Sitzung am 15. Februar 2019 (E 17/627)
Mit einem Vertreter des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Sozialverbands Deutschlands e.V. tauschte sich der Ausschuss zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen aus. Hierzu lag auch ein Bericht der Landesregierung vor.
Im Zuge der Mitberatung verständigte sich der Ausschuss darauf, sich im Rahmen einer Pflichtsitzung an der Anhörung von Sachverständigen im federführenden Ausschuss für Schule und Bildung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9)" (Drs 17/4832) zu beteiligen; nachrichtlich wird er sich hingegen am Gespräch mit Gästen im federführenden Ausschuss für Schule und Bildung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "NRW muss seine Lehrkräfte verlässlich mit digitalen Arbeitsgeräten ausstatten" (Drs. 17/4796) beteiligen. Auch an der im federführenden Ausschuss für Digitalisierung und Innovation zum Antrag der Fraktion der AfD "Lehren aus dem Hackerangriff ziehen - IT-Sicherheit in NRW verbessern" (Drs. 17/4803) wird sich der Ausschuss nachrichtlich beteiligen.
Mitberatend tangiert war der Ausschuss ebenfalls beim Antrag der Fraktion der SPD "Kleingartenwesen in NRW für die Anforderungen der Zukunft stärken" (Drs. 17/4808); er wurde nach Diskussion abgelehnt.
Anschließend nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Anzahl der in den nordrhein-westfälischen Kommunen lebenden Geduldeten", "Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer?", "Welche Entlastungen ergeben sich für die Kommunen aus der Evaluierung der FlüAG-Pauschale" in Verbindung mit "Auswirkungen der Ergebnisse des Gutachtens zur Evaluierung des FlüAG NRW" sowie zur "Entwicklung der Zahl der Geduldeten" entgegen und diskutierte sie.

46. Sitzung am 13. Februar 2019 (E 17/653)
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit dem federführenden Wissenschaftsausschuss führte der Ausschuss ein Gespräch mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW, des Landes-ASten-Treffens NRW und der Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanhler der Universitäten des Landes NRW zum Antrag der Fraktion der SPD "Offensive für Studentisches Wohnen - NRW braucht ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke" (Drs. 17/4452) und dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD (Drs. 17/4569) hierzu,

45. Sitzung am 1. Februar 2019 (E 17/626)
Im Zuge einer zusätzlichen Sitzung verständigte sich der Ausschuss auf die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln" (Drs 17/4799). Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2027 unterstützen" (Drs. 17/4794) kam der Ausschuss überein, hierzu im Rahmen einer schriftlichen Anhörung Stellungnahmen von Sachverständigen einzuholen.
Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit Berichten der Landesregierung zu den Themen "Sachstand zur Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe mit dem Projekt 'Industrielle Kultulandschaft Ruhrgebiet'", "Sachstand zur Umsetzung des neugeschaffenen § 13B Baugesetzbuch zur Beschleunigung der Aufstellung von Bebauungsplänen für Wohnnutzungen", "Zocken NRW-Städte mit der Steag? - Schauen Kommunalaufsicht und die Landesregierung nur zu?", "Hambacher Forst - Erkenntnisse der Landesregierung über die Räumung und Beseitigung von Baumhäusern in der Zeit vom 18.09.2018 bis heute" und "Wann gibt die Landesregierung den bereits veröffentlichten Kommunalfinanzbericht 2017 auch dem Landtag zur Kenntnis?".

44. Sitzung am 18. Januar 2019 (E 17/584)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der SPD "Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln" (Drs. 17/3596) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

43. Sitzung am 18. Januar 2019 (E 17/583)
Schwerpunkt der Sitzung war die Information über die gutachterliche Untersuchung zur "Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen" durch die Gutachter Jörg Best (synergon, Köln) und Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (Münster). Hierzu lag dem Ausschuss das Gutachten vor.
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Landesregierung muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten" (Drs 17/2550); der Antrag wurde abgelehnt.
Seine Mitberatung nahm der Ausschuss bei folgenden Parlamentsinitiativen wahr und votierte: Den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz für einen qualitativen Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz" (Drs. 17/3773) nahm der Ausschuss an.  Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft" (Drs. 17/4447) votierte der Ausschuss positiv. Den Antrag der Fraiktion der SPD "Es ist fünf nach Zwölf! Wann wird die Landesregierung endlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ergreifen? - Diesel-Hardware-Nachrüstung jetzt!" (Drs. 17/4458) wurde durch den Ausschuss abgelehnt. In Bezug auf den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen (Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen)" (Drs. 17/4351) verständigte sich der Ausschuss darauf, ihn ohne ein Votum an den federführenden Ausschuss zurückzugeben.
Zum Antrag der Fraktion der SPD "Kein Kahlschlag beim lancdesrechtlichen Mieterschutz: Die Kappungsgrenzenverordnng muss verlängert werden" (Drs. 17/4454) beschloss der Ausschuss die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen.
Im Rahmen der Mitberatung wird sich der Ausschuss beim Antrag der Fraktion der SPD "Frohe Weihnacht! In der Herberge war kein Platz: Die Landesregierung muss endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung wahrnehmen" (Drs. 17/4457) und dem Antrag der Fraktion der SPD "Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen" (Drs. 17/4456) nachrichtlich an Anhörungen von Sachverständigen im jeweils federführenden Ausschuss beteiligen. Zum Antrag der Fraktion der SPD "Offensive für Studentisches Wohnen: NRW braucht ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke" (Drs. 17/4453) wird der federführende Ausschuss ein Gespräch mit Gästen führen; hieran - so lautet der Beschluss - wird sich der Ausschuss im Rahmen einer Pflichtsitzung beteiligen wollen.
Zudem führte der Ausschuss für Beantragung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema "Reform der Grundsteuer" durch.

42. Sitzung am 7. Dezember 2018 (E 17/565)
Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde beschäftigte sich der Ausschuss auf Antrag der Fraktion der SPD mit dem Thema "Welche Strategie verfolgt die Landesregierung bei der dringend erforderlichen Digitalisierung der Schulen?".
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften" (Drs. 17/2994). Hierzu lagen mit Drs. 17/3601, Drs. 17/3200 und Drs. 17/4467 drei Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP vor. Der Gesetzentwurf wurde in der durch die Änderungsanträge geänderten Fassung angenommen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung "Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2.NKF-Weiterentwicklungsgesetz - 2. NKFWG NRW)" (Drs. 17/3570) stand zur abschließenden Beratung im Fachausschuss an. Die Fraktionen von CDU und FDP haben dazu mit Drs. 17/4468 einen Änderungsantrag vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde in der durch den Änderungsantrag geänderten Fassung angenommen.
Mitberatend tangiert war der Ausschuss beim Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Reiseland Nordrhein-Westfalen - Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben" (Drs. 1/2565) und beschloss, den Antrag anzunehmen.
Angehört wurde der Ausschuss zu vier Verordnungen, die danach zum 01.01.2019 in Kraft treten werden. Es handelt sich um den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Camping- und Wochenendplatzverordnung, den Entwurf einer Feuerungsverordnung, den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Prüfverordnung und den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen.
Zudem beschloss der Ausschuss sich im Rahmen der Mitberatung nachrichtlich an Anhörungen in den jeweils federführenden Ausschüssen zum Antrag der Fraktion der SPD "Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen - in eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU investieren" (Drs. 17/4120), zum Antrag der Fraktion der SPD "Mit Sonderverkehrswegeplan den Strukturwandel im Rheinischen Revier unterstützen" (Drs. 17/4292) und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Tierschutz beachten - besseren Brandschutz in Stallanlagen entwickeln und umsetzen" (Drs. 17/4108) zu beteiligen.
Mündliche Berichte der Landesregierung nahm der Ausschuss zu den Themen "Welche wöchentlichen Berichte liegen der Landesregierung im Hinblick auf die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst vor?" und "Welche Position hat die Landesregierung in der aktuellen Diskussion um die Reform der Grundsteuer?"

41. Sitzung am 23. November 2018 (E 17/543)
Gemeinsam mit dem mitberatenden Integrationsausschuss hörte der Ausschuss Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten" (Drs. 17/2550).
Das Sitzungsprotokoll liegt vor. 

40. Sitzung am 23. November 2018 (E 17/542)
Mitberatend beschäftigte sich der Ausschuss letztmalig mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Hitzebelastung senken sichert Lebensqualität in NRW" (Drs. 17/3015) und lehnte ihn ab. Ebenfalls abschließend beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze" (Drs. 17/4097) und beschloss, ihn ohne ein Votum an den federführenden Haushalts-und Finanzausschuss zurückzugeben; in Verbindung damit wurde der Ausschuss zum "Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-Durchführungsverordnung - UVGDVO)" angehört.
Eine Anhörung von Sachverständigen beschloss der Ausschuss zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD "Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" (Drs. 17/4115).
An Anhörungen von Sachverständigen in den jeweils federführenden Ausschüssen wird sich der Ausschuss beim Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz" (Drs. 1/3773), dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben" (Drs. 17/3797), dem Antrag der Fraktion der SPD "Das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden, um den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können" (Drs. 17/3811), dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Lebenswert, innovativ und klimafreundlich: Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten" (Drs. 17/4104), dem Antrag der Fraktion der SPD "Strukturwandel im Rheinischen Revier konkret machen" (Drs. 17/4117) sowie dem Antrag der Fraktion der SPD "Neue Flächen für Wohnraum-, Gewerbe- und Industrieentwicklung im Rheinischen Revier ausweisen" (Drs. 17/4118) nachrichtlich beteiligen.
Drei Berichte der Landesregierung zum Thema "Hambach" nahm der Ausschuss entgegen und diskutierte zu "Hambacher Wald - Wer kommt für die Kosten für die Räumung und Zerstörung der Baumhäuser auf?", "Räumung der Baumsiedlung "Black Socks" im Hambacher Wald am 2. Oktober 2018" und "Hambacher Forst - Was hat sich geändert?
Anschließend nahm der Ausschuss einen Bericht der Landesregierung zum Thema "Gutachten Evaluierung der Kostenpauschale nach dem FlüAG" entgegen. 
Am 14. September 2018 hat der Ausschuss Sachverständige zum Thema "Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr" angehört; diese Anhörung wertete der Ausschuss nunmehr aus.
Zum Thema "Essen: Grüne Hauptstadt Europas 2017 - Evaluation und weitere  Handlungsoptionen des Landes NRW" berichtete die Landesregierung. Anschließend diskutierte der Ausschuss das Thema mit der Beigeordneten für Umwelt, Bauen und Sport der Stadt Essen, in deren Geschäftsbereich die Stabstelle "Grüne Hauptstadt Agentur" angesiedelt ist.

39. Sitzung am 9. November 2018 (E 17/483)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - 2. NKFWG NRW)" (Drs. 17/3570) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor. 

38. Sitzung am 9. November 2018 (E 17/482)
Der Abschluss der Beratungen zum Haushalt 2019 setzte den Schwerpunkt der Sitzung. Nach Debatte stimmte der Ausschuss dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)" (Drs. 17/3300 und Drs. 17/4100) sowie dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 - GFG 2019)" (Drs. 17/3302) zu.
Ferner beschäftigte sich der Ausschuss mit weiteren Beratungsgegenständen, bei denen er zur Mitberatung aufgerufen war, letztmalig. Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamenatrischen Arbeit nutzen" (Drs. 17/2388) beschloss der Ausschuss, ihn ohne ein Votum an den federführenden Ausschuss zurückzugeben. Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Fraktion der SPD "Landesregierung muss kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen" (Drs. 17/2560). Einstimmig angenommen wurde zudem der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes" (Drs. 17/3778).
Ferner beschloss der Ausschuss die Durchführung von Anhörungen von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften" (Drs. 17/3776) und zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Starke Denkmalpflege - starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen" (Drs. 17/3807).
Zudem wird sich der Ausschuss nachrichtlich an der im federführenden Ausschuss geplanten Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes" (Drs. 17/3777) in Verbindung mit dem "Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung" (Vorlage 17/1196) beteiligen.

37. Sitzung am 5. Oktober 2018 (E 17/470)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 - GFG 2019)" (Drs. 17/3302) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor. 

36. Sitzung am 5. Oktober 2018 /E 17/469)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechticher Vorschriften" (Drs. 17/2994) an. Mit in die Beratungen flossen mit Drs. 17/3200 und Drs. 17/3601 zwei Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP ein. 
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

35. Sitzung am 5. Oktober 2018 (E 17/468)
Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete die Einbringung des Einzelplans 08 (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) im Rahmen der Beratungen des Gesetzentwurfs der Landesregierung "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)" (Drs. 17/3300).
Zudem beschäftigte sich der Ausschuss abschließend mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!" (Drs. 17/1440) und lehnte ihn ab.
Zum Antrag der Fraktion der SPD "Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln" (Drs. 17/3596) beschloss der Ausschuss die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen. Im Rahmen der Mitberatung wird sich der Ausschuss außerdem nachrichtlich an in den jeweils federführenden Ausschüssen geplanten Anhörungen von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wohnungslosigkeit entgegen wirken - Hilfeangebote ausbauen - Ursachen beseitigen" (Drs. 17/3031) und zum Antrag der Fraktion der AfD "Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Nutzern öffentlicher Bibliotheken vermeiden - Ausreichende Beschaffung von aktuellen Medien auch zu Jahresbeginn in "Stärkungspaktgemeinden" ohne abschließend genehmigten Haushalt ermöglichen" (Drs. 17/3589) beteiligen:
Berichte der Landesregierung nahm der Ausschuss zu den Themen "Übersicht über die Städtebauförderung in NRW für das Jahr 2018", "Heimatförderprogramm des MHKBW", "Fusion Kaufhof-Karstadt - Erwartete Auswirkungen auf die Innenstädte in NRW - Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Landesregierung?" sowie "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" entgegen.
Des weiteren informierte die Landesregierung über die Ergebnisse des Wohnungsgipfels am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt; verbunden wurde die Diskussion hierzu mit einem weiteren Bericht zum Thema "Wohnungsgipfel der Bundesregierung/der Kanzlerin". In die Debatte einbezogen wurde ferner ein Bericht der Landesregierung zum Thema "Expertenkommission Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik".

34. Sitzung am 20. September 2018 (E 17/441)
Der Ausschuss fasst in zwei Gesetzgebungsverfahren den Beschluss, jeweils eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Dieses plant er für den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 - GFG 2019)" (Drs. 17/3302) und den Gesetzentwurf der Landesregierung "Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - 2. NKFWG NRW)" (Drs. 17/3570).

33. Sitzung am 18. September 2018 (E 17/440)
Auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Thema "Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald auf der Grundlage der Bauordnung NRW".

32. Sitzung am 14. September 2018 (E 17/403)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Thema "Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr" an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

31. Sitzung am 14. September 2018 (E 17/402)
Vor Eintritt in die Tagesordnung unterrichtete die Landesregierung den Ausschuss über den aktuellen Sachstand "Hambacher Forst". Danach beschäftigte sich der Ausschuss auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde mit dem Thema "Mietpreisbremse".
Anschließend beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/2992) und nahm ihn einstimmig an.
Im Rahmen der Mitberatung beschäftigte sich der Ausschuss mit weiteren parlamentarischen Initiativen: Dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes" (Drs. 17/2659) stimmte der Ausschuss zu, während er hingegen den Antrag der Fraktion der SPD "Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen - Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln" (Drs. 17/3014) abgelehnt.
Anhörungen beschloss der Ausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften" (Drs. 17/2994) und zum Antrag der Fraktion der AfD "Gelebte Heimat - Aufnahme ausgewählter typischer Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets in die Liste der UNESCO-Welterbestätten" (Drs. 17/3024). Im Zuge der Mitberatung verständigte sich der Ausschuss darauf, sich an der im federführenden Ausschuss geplanten Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD "Hitzebelastung senken sichert Lebensqualität in NRW" (Drs. 17/3015) zu beteiligen.
Abschließend nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Sachstand Flächenpool" und "Auslaufen der LEG-Sozialcharta nach 10 Jahren - Braucht es eine Sozialcharta 2.0?" entgegen.

30. Sitzung am 10. Juli 2018 (E 17/396)
Gemeinsam mit dem federführenden Integrationsausschuss hörte der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes" (Drs. 17/2659) an.

29. Sitzung am 6. Juli 2018 (E 17/388)
Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die abschließende Beratung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG)" (Drs. 17/2166). Hierzu lag ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der nach Debatte abgelehnt wurde. Angenommen hingegen wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP. Anschließend sprach sich der Ausschuss auch mehrheitlich für den so geänderten Gesetzentwurf aus.
Ebenfalls zustimmend votierte der Ausschuss in Wahnehmung seiner Mitberatung zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen" (Drs. 17/2058).
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und Kommunen dauerhaft finanziell entlasten" (Drs. 17/2550) verständigte sich der Ausschuss auf eine Anhörung von Sachverständigen. Zudem wird sich der Ausschuss im Rahmen einer Pflichtsitzung an der Anhörung von Sachverständigen im federführenden Integrationsausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes" (Drs. 17/2659) beteiligen.
Berichte der Landesregierung nahm der Ausschuss zu den Themen "Wann verbessert die Landesregierung die Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge?", "Wohnraumpotential in Handelsimmobilien in Nordrhein-Westfalen", "Evaluierung der Befristng nach § 2 BauGB-AG NRW", "Umsetzung des Konzepts 'Starkregen' und kommunale Erfahrungen aus den Projekten 'Kommunaler Klimaschutz NRW' und 'Grüne Infrastrukturen NRW'", "Bauland an der Schiene - Siedlungsflächen an Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs", "Wann veröffentlicht die Landesregierung die Eckpunkte für das GFG 2019?" und "Wie bewertet die Landesregierung die auf dem CDU-Landesparteitag beschlossene Abschaffung der Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte?" entgegen.
Ferner beschäftigte sich der Ausschuss mit der Studie zur Städtebauförderung "Erfolgsfaktoren und Hemmnisse der Fördermittelbeantragung, -bewilligung und -abrechnung", die die Landesregierung beim Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) in Auftrag gegeben hat.

28. Sitzung am 21. Juni 2018 (E 17/373)
Im Rahmen einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Thema "IGA 2027 im Ruhrgebiet - Landesregierung muss für Klarheit sorgen" und diskutierten einen mündlichen Bericht der Landesregierung hierzu.

27.Sitzung am 8. Juni 2018 (E 17/335)
Zu Beginn der Sitzung führte der Ausschuss auf Antrag der Fraktion der SPD eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema "Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der vom Unwetter am 29.05.2018 betroffenen nordrhein-westfälischen Kommunen".
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wirksamkeit der Mietpreisbreme erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern" (Drs. 17/1118) und lehnte ihn ab. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion der SPD "Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger" (Drs. 17/1438). Auch negativ beschieden wurde der Antrag der Fraktion der AfD "Deutsche Leitkultur statt Islamisierung - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!" (Drs. 17/2554). Angenommen wurde hingegen der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen - Änderungsgesetz BauGBAG NRW -" (Drs. 17/2566).
Im Zuge der Mitberatung beschäftigte sich der Ausschuss mit weiteren Beratungsgegenständen letztmalig und gab sein Votum gegenüber den federführenden Ausschüssen ab: Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen" (Drs. 17/1279) wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion der SPD "Abitur nach 9 Jahren - (Oberstufen)-Reform richtig angehen" (Drs. 1/1818), der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)" (Drs. 17/2115) wurde hingegen angenommen.  Angenommen wurde zudem der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/2575) in einer geänderten Fassung, nachdem zuvor ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/2773) hierzu positiv beschieden wurde. 
Zum "Entwurf einer Verordnung zur DIBt-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Deutsche Institut für Bautechnik" wurde der Ausschuss angehört.
Ferner wertete der Ausschuss die Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG)" (Drs. 17/2166) aus.
Berichte der Landesregierung nahm der Ausschuss zu folgenden Themen entgegen und diskutierte sie: "Förderrichtlinien für die Soziale Wohnraumförderung 2018 - 2022 sowie die Mietstufen in Nordrhein-Westfalen", "Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr" und "Ist Bürgerbeteiligung für die Landesregierung ein nachrangiges Thema?"
Mitberatend ist der Ausschuss bei den weiteren Beratungsgegenständen tangiert und fasst hierzu nach Entgegennahme von Informationen aus den federführenden Ausschüssen nachfolgende Beschlüsse: Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalwahlvertretungsdemokratiegesetz)" (Drs. 17/1447), zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Chancen bei der Digitalisierung erkennen und nutzen" (Drs. 17/2058), zum  Antrag der Fraktion der SPD "Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten - Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen" (Drs. 17/2406), zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen" (Drs. 17/2388) sowie zum Antrag der Fraktion der SPD "Landesregierung muss kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen" (Drs. 17/2560) verständigte sich der Ausschuss auf jeweils nachrichtliche Beteiligungen an den in den federführenden Ausschüssen geplanten Anhörunen von Sachverständigen.
Bei zwei weiteren Beratungsgegenständen in der Mitberatung - dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken - Dezentrale Übungsgelände bereitstellen" (Drs. 17/2398)  und dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Reiseland Nordrhein-Westfalen - Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben" (Drs. 17/2566) - werden die jeweils federführenden Ausschüsse Gäste zu einem Meinungsaustausch einladen; auch hieran wird sich der Ausschuss nachrichtlich beteiligen.

26. Sitzung am 4. Mai 2018 (E 17/307) 
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)" (Drs. 17/2166) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

25. Sitzung am 2. Mai 2018 (E 17/306)
24. Sitzung am 2. Mai 2018 (E 17/305)

In zwei Anhörungen beschäftigte sich der Ausschuss gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Schule und Bildung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)" (Drs. 17/2115) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Abitur nach 9 Jahren - (Oberstufen-)Reform richtig angehen" (Drs. 17/1818).

23. Sitzung am 20. April 2018 (E 17/289)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der SPD "Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!" (Drs. 17/1440) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

22. Sitzung am 20. April 2018 (E 17/288)
Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde beschäftigte sich der Ausschuss auf Antrag der Fraktion der SPD mit den "Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 10.04.2018 zur Bemessung der Grundsteuer" und nahm hierzu einen Bericht der Landesregierung, der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erbeten wurde, entgegen.
Die Soziale Wohnraumförderung bildete einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung. Der Ausschuss diskutierten einen Bericht der Landesregierung zum Thema "Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung 2017 in Nordrhein-Westfalen mit Vergleich des Vorjahresergebnisses". Zum Thema "Förderrichtlinien für die Soziale Wohnraumförderung 2018 - 2022 sowie die Mietstufen in Nordrhein-Westfalen" lag dem Ausschuss ein weiterer Bericht der Landesregierung vor; zudem stellte ein von der Landesregierung beauftragter Sachverständiger sein Gutachten zu den Förderrichtlinien vor.
Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen - Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen" (Drs. 17/799). Er wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der Fraktion der SPD "Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen" (Drs. 17/816).
Angenommen wurde hingegen der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden" (Drs. 17/1112).
Im Rahmen der Mitberatung beschäftigte sich der Ausschuss mit vier weiteren parlamentarischen Initiativen: Den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Nordrhein-Westfalen wieder nachhaltige Entwicklung ermöglichen - Landesplanung praxisgerecht ausgestalten und Chancen für Wohlstand, Beschäftigung und mehr Wohnungen schaffen" (Drs. 17/525), der federführend im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung beraten wird, wurde angenommen. Abgelehnt wurde hingegen der federführend im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales angesiedelte Antrag der Fraktion der SPD "Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten" (Drs. 17/811). Zudem wird sich der Ausschuss an einer Anhörung des federführenden Ausschusses für Schule und Bildung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)" (Drs. 17/2115) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Abitur nach 9 Jahren - (Oberstufen-)Reform richtig angehen" (Drs. 17/1818) im Rahmen von Pflichtsitzungen beteiligen.

21. Sitzung am 21.März 2018 (E 17/260)
Im Rahmen einer Sondersitzung verständigte sich der Ausschuss darauf, zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG)" (Drs. 17/2166) eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen.

 

 

20. Sitzung am 16. März 2018 (E 17/251)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der SPD "Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger" (Drs. 17/1438) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

19. Sitzung am 16. März 2018 (E 17/250)
Der Ausschuss nahm Berichte der Landesregierung zu den Themen "Welches Ministerium in NRW ist zuständig für den ländlichen Raum?", "Heimatförderung", "Dorferneuerungsprogramm 2018", "Teilweise Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen im Jahr 2018", "Wann kommt der ausführliche Kommunalfinanzbericht?" und "Welche Maßnahmen plant die Landesregierung bei der interkommunalen Zusammenarbeit?" entgegen.
Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Thema "Kommunale Theater-und Orchesterförderung" und beschloss anschließend, sich nachrichtlich an der im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken -Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen" (Drs. 17/524) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Theater und Orchesterpakt erneuern - Landesregierung soll Vielfalt der Orchester- und Theaterlandschaft in Nordrhein-Westfalen sicherstellen" (Drs. 17/1992) geplanten Anhörung von Sachverständigen zu beteiligen.
Nachdem sich der Verkehrsausschuss bereits am 31.01.2018 mit dem "Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und dem Eisenbahnkreuzungsrecht" beschäftigt hat, erfolgte nun die Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. 

18. Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/200)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden" (Drs. 17/1112) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

17. Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/199)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern" (Drs. 17/1118) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

16. Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/198)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen - Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen" (Drs. 17/799) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnngsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen" (Drs. 17/816) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

15.Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/197)
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I" (Drs. 17/1046), zu dem ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP vorlag. Dem Änderungsantrag und den hierdurch geänderten Gesetzentwurf stimmte der Ausschuss zu.
Ebenfalls zustimmend votierte der Ausschuss zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder herstellen" (Drs. 17/526). Dem hierzu vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion der AfD konnte der Ausschuss nicht folgen.
Abgelehnt wurde ferner der Antrag der Fraktion der SPD "Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden" (Drs. 17/818). 
Auch der Antrag der Fraktion der SPD "Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen" (Drs. 17/514) wurde negativ beschieden.
Bei Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz - Wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen" (Drs. 17/1669) verständigte sich der Ausschuss auf eine nachrichtliche Beteiligung an einer Anhörung im federführenden Ausschuss.
Ruhend gestellt wurde der Antrag der Fraktion der SPD "100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland - Würdigung der Errungenschaft und zugleich Selbstverpflichtung zur Stärkung der Rechte für Frauen" (Drs. 17/1664), da hier ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen signalisiert wurden.
Abschließend nahm der Ausschuss jeweils zwei Berichte der Landesregierung zu den Themen "Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht?" (Bericht 1, Bericht 2) und "Wie hoch sind die aktuellen Erstattungen durch die FlüAG-Pauschale für geduldete Flüchtlinge?" (Bericht 1, Bericht 2) entgegen.

14. Sitzung am 12. Januar 2018 (E 17/167)
Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Vorstellung der Ergebnisse des Gutachtens "Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in Landes Nordrhein-Westfalen". Das seinerzeitige Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW hatte hiermit Herrn Prof. Dr. Thomas Döring (Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse an der Hochschule Darmstadt) und Herrn Prof. Dr. Thomas Brenner (Philipps-Universität Marburg) beauftragt; vorgelegt wurde das Gutachten im August 2017. 
Zudem informierte sich der Ausschuss über die Arbeitsplanung der Landesregierung in den Themenbereichen Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Jahr 2018. Bei der Gelegenheit stellte die Landesregierung auch die Abteilungsleitungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vor.
Anschließend nahm der Ausschuss den Bericht der Landesregierung zum Thema "Wie bewertet die Landesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Sperrklausel" zur Kenntnis, in dem die Landesregierung sich zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen äußert.
Ferner wurde der Ausschuss zum "Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO)" angehört.
Die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen beschloss der Ausschuss zum Antrag der Fraktion der SPD "Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnngsbau und nicht weniger" (Drs. 17/1438) und zum Antrag der Fraktion der SPD "Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen" (Drs. 17/1440). An der im federführenden Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz avisierten Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion der SPD "Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot" (Drs. 17/1439) würde sich der Ausschuss nachrichtlich beteiligen wollen.

13. Sitzung am 18. Dezember 2017 (E 17/159)
Gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hörte der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I" (Drs. 17/1046) an.
Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung.

12. Sitzung am 08.12.2017 (E 17/138)
Der Abschluss der Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)" (Drs. 17/800)stand mit Mittelpunkt der Sitzung. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich der Ausschuss abschließend mit dem Einzelplan 08 (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung). Hierzu lag ihm als weiteres Beratungsmaterial Informationen aus einem Berichterstattervermerk des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses vor. Nach Debatte stimmte der Ausschuss dem Gesetzentwurf zu.
Ebenfalls im Rahmen der Haushaltsberatungen beschäftigte sich der Ausschuss letztmalig mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes" (Drs. 17/802).  Auch  hierzu lag ihm als weiteres Beratungsmaterial Informationen aus einem Berichterstattervermerk des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses vor. Der Ausschuss stimmte dem Gesetzentwurf nach einer Aussprache zu.
Abschließend beriet der Ausschuss zudem den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/750) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Kommunale Investitionen stärken - Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten" (Drs. 17/82). Während der Gesetzentwurf der Landesregierung angenommen wurde, wurde der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt. 
Als weiteren Gesetzentwurf der Landesregierung diskutierte der Ausschuss das "Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)" (Drs. 17/492) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung" (Drs. 17/512). Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde angenommen, der Antrag der Fraktion der SPD hingegen negativ beschieden.
Beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen" (Drs. 17/1279) verständigte sich der Ausschuss darauf, sich nachrichtlich an einer im federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales geplanten Anhörung von Sachverständigen zu beteiligen.
Zudem nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Information zur Nutzung von Wohnraum zu Zwecken der Kurzzeitvermietung", "Sachstand zusätzliche Aufwandsentschädigung für kommunale Ausschussvorsitzende", "Geplante Abschaffung des Sozialtickets durch Schwarz-Gelb", "Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht?" und "Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte im Jahr 2016" entgegen.

11. Sitzung am 08.12.2017 (E 17/135)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der SPD "Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen" (Drs. 17/514) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor. 

10. Sitzung am 24.11.2017 (E 17/114)
Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Einbringung des Einzelplans 08 (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) im Rahmen der Beratungen des Gesetzentwurfs der Landesregierung "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)" (Drs. 17/800).
Zudem stand die Aussprache über die Schwerpunkte der Landesregierung in den Bereichen Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in der 17. Wahlperiode. Die Vorstellung erfolgte in der Sitzung am 6. Oktober 2017.
Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I" (Drs. 17/1046) und entschied, sich im Rahmen einer Pflichtsitzung an der im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung geplanten Anhörung zu beteiligen.
Erstmals beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern" (Drs. 17/1118) verständigte sich darauf, eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Auch der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden" (Drs. 17/1112) wird auf Wunsch des Ausschusses mit einer Anhörung von Sachverständige belegt.
Abschließend nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Förderung von E-Government - Welche Projekte werden umgesetzt, um die Kommunen in NRW fit für die digitale Zukunft zu machen?", "Stärkungspakt Stufe III - Aktueller Sachstand" sowie "Stand der Wohnraumförderung im Vergleich 2016/2017" entgegen.

9. Sitzung am 24.11.2017 (E 17/109)
Der Ausschuss hört Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/750) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Kommunale Investitionen stärken - Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten" (Drs. 17/82) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

8. Sitzung am 24. November 2017 (E 17/108)
Der Ausschuss hört Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes" (Drs. 17/802).
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

7. Sitzung am 10. November 2017 (E 17/78)
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/750) verständigte sich der Ausschuss auf die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen.
Bei zwei Beratungspunkten in der Mitberatung legte der Ausschuss seine Beteiligung an Beratungsverfahren in den jeweils federführenden Ausschüssen fest. Beim Antrag der Fraktion der SPD "Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!" (Drs. 17/811) und beim Antrag der Fraktion der SPD "Der Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen muss fortgeführt werden" (Drs. 17/818) führen die federführenden Ausschüsse Anhörungen von Sachverständigen durch, an denen sich der Ausschuss jeweils nachrichtlich beteiligen wird.
Anschließend nahm der Ausschuss zu den Themen "Modernisierung der kommunalen Schulinfrastruktur in NRW - Wie ist der aktuelle Sachstand beim Programm 'Gute Schule 2020'?" und "Klage des Landes Berlin zum Kommunalinvestitionsprogramm" Berichte der Landesregierung entgegen.
Zudem befasste sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen - Verlässlichkeit bei der Wohnraumförderung schaffen" (Drs. 17/799) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen" (Drs. 17/816).

6. Sitzung am 10. November 2017 (E 17/77)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)" (Drs. 17/492) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung" (Drs. 17/512) an.
Das Sitzungsprotokoll liegt vor.

 

 

5. Sitzung am 9. November 2017 (E 17/76)
In einer gemeinsamen Sitzung mit dem federführenden Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend beschäftigte sich der Ausschuss abschließend mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/751). Nach Diskussion wurde der Gesetzentwurf angenommen.

4. Sitzung am 6. Oktober 2017 (E 17/45)
Die Landesregierung stellten Schwerpunkte für die 17. Wahlperiode in den Bereichen Heimat, Kommunales sowie Bauen und Wohnen vor. Der Ausschuss nahm die Ausführungen entgegen; eine Aussprache darüber wird in der Sitzung des Ausschusses am 10. November 2017 erfolgen.
Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen; Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen" (Drs. 17/514) und beschloss, hierzu eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Zwei weitere parlamentarische Initiativen wurden im Zusammenhang beraten - zum einen der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/493) und zum anderen der Antrag der Fraktion der SPD "Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung" (Drs. 17/512). Auch hier verständigte sich der Ausschuss auf die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen.  
Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Nordrhein-Westfalen benötigt dringend eine neue Denkmalförderung" (Drs. 17/523) stand ebenfalls zur ersten Beratung an. Der Ausschuss beschloss nach Debatte, den Antrag bei der Gelegenheit auch abschließend zu beraten und stimmte ihn zu.
Mitberatend ist der Ausschuss tangiert beim Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder herstellen" (Drs. 17/526); hier wird sich der Ausschuss im Rahmen einer Pflichtsitzung an der Anhörung im federführenden Ausschuss beteiligen. Auch mit dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Für Nordrhein-Westfalen wieder nachhaltige Entwicklung ermöglichen - Landesplanung praxisgerecht ausgestalten und Chancen für Wohlstand, Beschäftigung und mehr Wohnungen schaffen" (Drs. 17/525) beschäftigte sich der Ausschuss erstmalig und beschloss ebenfalls eine pflichtige Beteiligung an der im federführenden Ausschuss geplanten Anhörung von Sachverständigen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien als federführender Ausschuss hat zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken -Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen" (Drs. 17/524) einen Sachstandsbericht der Landesregierung erbeten; vor diesem Hintergrund hat sich der mitberatende Ausschuss darauf verständigt, seine Beratungen erst nach Bekanntgabe des Berichts aufzunehmen.
Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit Berichten der Landesregierung zu den Themen "Situation unserer Hochhäuser unter besonderer Berücksichtigung des Brandschutzes sowie er Vorgänge in Wuppertal und Dortmund", "Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Aufnahme von Geflüchteten und Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen und bei deren Zuweisung an die Kommunen?", "Luftreinhaltepläne in NRW: Aktueller Stand der Umsetzung und Fortschreibung" sowie "Wie sehen die Pläne der Landesregierung im Hinblick auf die Zukunft der 'Wohnsitzauflage' aus?". Ferner nahm der Ausschuss - nachdem er sich bereits in seiner Sitzung am 8. September 2017 mit dem Thema beschäftigt hat - einen aktualisierten Bericht der Landesregierung zum Thema "Kommunen entlasten - Klarheit bei den Unterhaltsvorschussleistungen schaffen" entgegen.

3. Sitzung am 29. September 2017 (E 17/40)
Im Rahmen einer Sondersitzung beschäftigte sich der Ausschuss mitberatend mit dem Nachtragshaushalt 2017. Beratungsgegenstände waren dabei zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushalt 2017)" (Drs. 17/538) und "Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)" (Drs. 17/539). Der Ausschuss gab das Votum gegenüber dem federführenden Haushalts- und Finanzausschuss ab, beide Gesetzentwürfe anzunehmen.

2. Sitzung am 8. September 2017 (E 17/32)
In der ersten Arbeitssitzung der Wahlperiode beschäftigte sich der Ausschuss mit einem Gutachten zum Thema "Das kommunale Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen. Eine repräsentative Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs kommunaler Mandatsträger bei flexiblen Arbeitszeiten". Die Landesregierung hat das Gutachten auf Vorschlag der Arbeitsgruppe "Rahmenbedingungen für das kommnunale Ehrenamt weiter verbessern" der 16.Wahlperiode in Auftragt gegeben. Herr Dr. David H. Gehne (Ruhr-Universität Bochum) erläuterte das Gutachten mittels einer Präsentation.
Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Kommunale Investitionen stärken - Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beibehalten" (Drs 17/82). Zu den Beratungen lag dem Ausschuss auch ein Bericht der Landesregierung zum Thema vor. Nach Diskussion beschloss der Ausschuss, zum Antrag eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen.
Ferner nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Eckpunkte für das GFG 2018 zügig vorlegen - Planungssicherheit für die Kommunen sicherstellen", "Kommunen entlasten - Klarheit bei den Unterhaltsvorschussleistungen schaffen", "Einsetzen eines Sparkommissars in Haltern - Landesregierung muss ihre Vorgehensweise und ihre zukünftigen Intentionen beim Stärkungspakt näher erläutern" in Verbindung mit "Einsetzung eines Beauftragten nach § 8 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes NRW für die Stadt Haltern am See", "Angekündigter Änderungsbedarf der Landesbauordnung sowie der Sonderbauverordnung inklusive einer Zeitschiene für Moratorium und Gesetzgebungsverfahren" sowie "Zeitplan für die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung, der Zweckentfremdungsverordnung und der Umwandlungsverordnung sowie Zeitplan und inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten Prüfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW" entgegen und diskutierte sie.
Abschließend verständigte sich der Ausschuss auf Sitzungstermine für 2017 und 2018.

1. Sitzung am 13. Juli 2017 (E 17/19)
Der Ausschuss wurde durch einstimmigen Beschluss des Landtags der 17.Wahlperiode am 12. Juli 2017 bestellt. Ihm werden künftig 27 Mitglieder angehören (CDU: 10, SPD: 9, FDP: 4, AfD: 2 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2). Der Ältestenrat des Landtags hat Vorsitz und die Stellvertretung am gleichen Tag wie folgt verteilt: der Abg. Stefan Kämmerling (SPD) wird zum Vorsitzenden und der Abg. Stephan Haupt (FDP) zum stellvertretenden Vorsitzenden benannt.

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