07.07.2025 - Mit einem Festakt haben Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshofs den Geburtstag der nordrhein-westfälischen Verfassung gefeiert. Sie war vor 75 Jahren in Kraft getreten. Es sprachen der Präsident des Landtags, André Kuper, Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Prof. Dr. Dr. h. c. Barbara Dauner-Lieb.

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Festveranstaltung 75 Jahre Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

Off-Stimme:

Vor 75 Jahren trat die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft. 

Sie war ein Meilenstein des demokratischen Neuanfangs nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Nazi-Diktatur. 

Bis heute sichert die Verfassung Demokratie, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Anlässlich des Geburtstags hatten Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshofs gemeinsam zu einer Festveranstaltung im Plenarsaal eingeladen. 

Landtagspräsident André Kuper, Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Barbara Dauner-Lieb, begrüßten mehrere hundert Gäste. 

Präsident Kuper würdigte die Mütter und Väter der Landesverfassung: 

André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen: 

Mich beeindruckt immer wieder, mit welchem Weitblick die ersten Abgeordneten dieses Parlaments eine Verfassung für Nordrhein-Westfalen schufen. Sie entstand aus der eigenen Erfahrung über die innere und die äußere Zerstörung unseres ganzen Landes.

Off-Stimme: 

Der Präsident betonte: 

André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen: 

Gemeinsam würdigen wir heute nicht zuletzt die staatliche Stabilität, die diesem Land und seinen Institutionen mit der Landesverfassung vor 75 Jahren gegeben wurde. Sie ist ein hohes Gut, das es mit aller Kraft zu schützen gilt. Umso mehr in diesen Zeiten, in denen manche versuche, Unsicherheiten zu schüren und Demokratien mit ihren Institutionen ins Wanken zu bringen.

Off-Stimme: 

Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte mit Blick auf die Angriffe auf die Demokratie:

Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: 

Allen Feinden der Demokratie sei gesagt: Unsere Demokratie ist wehrhaft und stark. Wir werden sie mit allen Kräften verteidigen.

Die Landesverfassung ist eine Einladung an alle, eine Einladung, unsere Demokratie mitzugestalten und mitzutragen. 

Demokratie ist nicht nur einfach irgendwie lebendiger oder schöner, sondern sie braucht das Engagement. Sie braucht Menschen, die bereit sind, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen, ja, Verantwortung zu tragen. 

Off-Stimme: 
    
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshof erinnerte an die Bewährungsproben für den Rechtsstaat in den vergangenen 75 Jahren wie den Terror der RAF und die Corona-Pandemie. 

Sie betonte:

Prof. Dr. Dr. h. c. Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen:  

Der historische Rückblick zeigt, dass sich der demokratische Rechtsstaat oder die rechtsstaatliche Demokratie, zwei Seiten derselben Medaille, immer wieder neu bewähren muss. Das man immer wieder neu die Positionen erarbeiten muss, damit dieser Rechtsstaat auch im Krisenfall Bestand hat. Dafür ist vor allem erforderlich eine respektvolle Kooperation der maßgeblichen Akteure – Parlament, Exekutive, Judikative. 

Es ist notwendig, dass alle Beteiligten mit Verantwortungsbewusstsein, Ernsthaftigkeit und großer Wertschätzung der anderen und der Rolle des jeweils anderen zusammenarbeiten, da mögen manchmal auch zwischen den Verfassungsorganen die Fetzen fliegen. Aber wichtig ist, und ich bin da sehr optimistisch, dass die Einigkeit darüber besteht, dass jeder seine Rolle im Geiste der Verfassung und nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllt. Und wenn wir das zusammen weiter so miteinander betreiben, bin ich ganz sicher, dass das auch die beste Grundlage für Resilienz und Akzeptanz der Verfassung ist. 

Off-Stimme:

In einem lyrischen Beitrag befasste sich die Poetry Slammerin Johanna Bauer mit den Regelungen der Verfassung für die Schulpolitik und wie diese ihr Leben und das Leben aller Schülerinnen und Schüler positiv beeinflussen.

Johanna Bauer, Poetry Slammerin:

Die Landesverfassung kann uns zwar nicht die Hausaufgaben machen, aber sie sorgt dafür, dass wir morgens alle mit dem gleichen Mathebuch im Unterricht sitzen. 

Off-Stimme: 

Zum Schluss der Veranstaltung spielte das Holzbläserquintett des Kammermusikzentrums NRW die Nationalhymne.