19.03.2025
- Die Meinungsmacht in den Sozialen Medien stand im Mittelpunkt des ersten Parlamentsgesprächs 2025. Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßte dazu wieder Expertinnen und Experten, darunter die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann und den Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar.
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Parlamentsgespräch „Monopolisierung der Meinungsmacht“
Off-Stimme:
Soziale Medien nehmen in ihrer Bedeutung zu – auch für die Meinungsbildung vieler Bürgerinnen und Bürger. Aber was bedeutet es, wenn Inhaber wie Elon Musk selbst Politik über diese großen Plattformen wie X machen?
„Monopolisierung der Meinungsmacht – Wann gefährden soziale Medien die Demokratie?“
Unter diese Leitfrage hatte der Präsident des Landtags das erste Parlamentsgespräch 2025 gestellt.
Als Gäste auf dem Podium begrüßte der Präsident den Medienwissenschaftler Professor Martin Andree sowie die Journalisten Nicole Diekmann, Antje Höning und Ranga Yogeshwar.
Der Präsident sagte zur Begrüßung
André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen:
Mit den sozialen Medien gehen im besten Falle Chancen, aber auch enorme Risiken für den demokratischen Diskurs und damit für die Demokratie an sich einher. Wer selbst auf den entsprechenden Plattformen präsent und unterwegs ist, mag vielleicht genau diese Erfahrung gesammelt haben. Die sozialen Medien werden gefühlt immer häufiger zu undurchschaubaren Echoräumen für Falschinformationen, für Beschimpfungen und für versuchte Manipulationen, erst recht im Vorfeld demokratischer Wahlen.
Off-Stimme:
In der von Vivien Leue moderierten Debatte wies ZDF-Moderatorin Nicole Diekmann auf das riesige Potenzial für Manipulationen durch Soziale Medien hin.
Nicole Diekmann, ZDF-Korrespondentin:
Auch wir Medienschaffenden haben noch nicht so richtig den Umgang damit gefunden. Wir reden viel über Fakten-Checks, wir versuchen dagegen zu steuern. Aber ich glaube, da ist noch viel Luft nach oben.
Off-Stimme:
Journalistin Dr. Antje Höning sagt
Dr. Antje Höning, Leiterin der Wirtschaftsredaktion der „Rheinischen Post“:
Das größte Problem an der Sache ist ja, dass dieses Lagerfeuer, an dem wir uns früher getroffen haben um 20 Uhr bei der Tagesschau – und alle hatten den gleichen Stand an Informationen und hatten auf gleicher Art und Weise Pro und Contra zu einer Sache vorgeführt bekommen –, dass das weg ist. Dass das zerfallen ist in verschiedene Räume, auch zum Teil abgekapselt. Das ist ja letztlich das größte Problem an der Sache, dass kein breiter Diskurs mehr stattfinden kann.
Off-Stimme:
Die Monopole seien vor allem auf Privilegien und rechtliche Vorzugsbehandlungen aufgebaut – darauf wies Medienwissenschaftler Prof. Dr. Martin Andree hin.
Prof. Dr. Martin Andree, Medienwissenschaftler an der Universität zu Köln:
Ich sage mal ein, zwei Beispiele. Das eine Beispiel ist das Haftungsprivileg. Das heißt: Die Plattformen dürfen mit konkreten Inhalten Geld verdienen, selbst dann, wenn sie strafbar sind. Und das sind ja keine Kleinigkeiten: Verleumdung, rassistische Diskriminierung, Holocaust-Leugnung. Und da machen sie schön Werbung daran. Sie merken, die verdienen auf dieselbe Art und Weise Geld wie jeder andere. Sagen wir mal RTL. Sie monetarisieren das. Also, das ist ein Haftungsprivileg und gleichzeitig ein Straftatenprivileg. Das heißt, wir haben uns die Suppe komplett selbst eingebrockt.
(Moderatorin: Weil wir zu da spät reingegangen sind?
Andree: Weil wir ihnen diese Rechte gegeben haben).
Off-Stimme:
Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar formulierte konkrete Forderungen für die Regulierung.
Ranga Yogeshwar, freier Wissenschaftsjournalist:
Bedingung 1 heißt zunächst: Transparenz. Ich will nicht wissen, was ein geheim gehaltener Algorithmus regelt, nein. Kommunikation muss transparent sein. Dieser Algorithmus muss offengelegt werden. Punkt 2: Die „Personen“ müssen echte Personen sein. Im Moment ist es so, dass wir auf diesen sozialen Netzwerken jede Menge Bots haben, intelligent oder weniger intelligent, die Stimmung machen. Man weiß nicht, mit wem man es zu tun hat. Der dritte Aspekt ist: Wenn ich privat ein soziales Netzwerk nutze, dann kann ich mich verhalten wie bei einem Stammtisch. Aber in dem Moment, wo ich Follower-Zahlen habe – ich setz jetzt mal eine fest: Wenn ich mehr 50.000 Follower habe, dann gelten andere Regeln. Das ist ja bei Sendern auch so.
