7. Mai 2026
122. Plenarsitzung
00:00
Sitzungseröffnung Präsident André Kuper
TOP 1
00:00
32.809 junge Menschen ohne Berufsperspektive – Was tut die Landesregierung, um jungen Menschen eine Anschlussperspektive zu geben?
TOP 2
01:05
Arbeitsplätze sichern, Arbeitnehmende stärken, Transformation gestalten – NRW für die Zukunft aufstellen
TOP 3
02:15
Gesund aufwachsen in NRW – Öffentlicher Gesundheitsdienst als Lotse für chancengerechte Prävention und Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche
TOP 4
02:51
GEAS-Reform konsequent umsetzen – Sekundärmigration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Integration gezielt stärken
TOP 5
03:25
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe, gegen Frau Ministerin Ina Scharrenbach hinsichtlich Machtmissbrauchs und Mobbing und zur Prüfung der Vorwürfe ob Informationen über besagte Vorgänge seitens der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten bekannt waren und zurückgehalten wurden.
TOP 6
03:50
Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)
TOP 7
04:21
Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Versagen der Landesregierung bei der Ruhrkonferenz beenden
TOP 8
05:17
Psychotherapeutische Versorgung stärken – seelische Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen sichern
TOP 9
05:58
Soziale Stabilität im Gesundheitswesen sichern – Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen begrenzen, Prävention stärken und Versicherte gezielt entlasten
TOP 10
06:24
Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
TOP 11
06:48
Mit Wärmespeichern unabhängiger von Öl- und Gasimporten werden und Heizkosten senken
TOP 12
07:18
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
TOP 13
07:44
Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!
TOP 14
08:29
Dauerhafte Beflaggung vor Schulgebäuden
Die Fraktionen im Landtag NRW
