9. Juli 2025
98. Plenarsitzung
00:00
Sitzungseröffnung Präsident André Kuper
00:00
Gedenkworte für den verstorbenen Abgeordneten Dietmar Panske MdL
TOP 1
00:06
Start der KiBiz-Revision auf der Kippe? Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände ernst nehmen!
TOP 2
01:16
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze
TOP 3
01:49
NRW muss funktionieren – Das Land muss endlich wieder Verantwortung übernehmen, damit der Bildungsaufstieg für unsere Kinder wieder gelingen kann
TOP 4
02:54
Personaloffensive „Kita-Zukunft NRW“ – Fachkräfte verbinden Ost und West
TOP 5
03:22
Konsequente Anwendung des Instruments der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz in NRW zur Abwendung besonderer Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
TOP 6
03:53
Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW
TOP 7
04:26
NRW muss funktionieren: Tabus und blinde Flecken beim Kinderschutz. Nordrhein-Westfalen braucht ein Lagebild „(Sexualisierte) Gewalt und Prävention“
TOP 8
04:55
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
TOP 9
05:20
Compact-Verbot gescheitert: Klare Kante für die Pressefreiheit! – Auch wer die Pressefreiheit angreift, stellt sich gegen unsere demokratischen Grundwerte.
TOP 11
07:34
Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW)
TOP 12
08:13
Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („Hochwasserkatastrophe“)
TOP 13
09:02
Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden
TOP 14
09:32
Unsere Unternehmen in NRW schützen – den feindlichen Angriffen von steuerfinanzierten "Klima-NGOs" endlich entgegentreten!
TOP 15
09:58
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
TOP 16
10:40
Jedes Kind muss schwimmen können – wir brauchen mehr Einsatz für die Erhaltung der Schwimmkompetenz!
TOP 17
11:08
Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen
TOP 18
11:35
Gerechtigkeit für Jedermann: Das Prinzip der Rechtsgleichheit muss im Strafrecht weiterhin für alle gelten. Gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals „Femizid“
TOP 19
11:53
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
TOP 20
12:13
Den Landeshaushalt 2025 fair-teilen: Geschlechtergerechte Haushaltsplanung für NRW
TOP 21
12:14
„Instat tempus, quo tu omnium oblitus eris“: Wie steht es drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe um den Hochwasser- und Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen?
TOP 22
12:34
Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
TOP 23
12:57
Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG)
TOP 24
12:58
Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes
TOP 25
12:59
Gesetz zur Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW
TOP 26
13:00
Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW
TOP 27
13:01
Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – InfoSiG NRW)
TOP 28
13:02
Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!
TOP 29
13:03
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen – Die oder der Polizeibeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen
TOP 30
13:04
Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung
TOP 31
13:05
Musik ins Leben! Für eine starke kulturelle Bildung in NRW
TOP 32
13:05
Sondervermögen Infrastruktur – Der extreme Sanierungsbedarf der Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen muss berücksichtigt werden
TOP 33
13:06
Bessere Versorgung und schnellere Diagnose: Wie Lipödem-Betroffenen in NRW geholfen werden kann
TOP 34
13:07
NRW muss funktionieren! Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen: Mehr Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Teilhabe an Schulen mit Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“
TOP 35
13:08
Hürdenfrei über die Grenze - Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten
TOP 36
13:09
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
TOP 37
13:10
30. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
TOP 38
13:11
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
TOP 39
13:12
Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
TOP 40
13:13
Staatsvertrag zur Neufassung des Bund-Länder-Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
TOP 41
13:14
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Die Fraktionen im Landtag NRW
