16. September 2026
129. Plenarsitzung
00:00
Sitzungseröffnung Präsident André Kuper
TOP 1
00:00
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HHG 2027)
in Verbindung damit
TOP 2
02:10
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – GFG 2027)
TOP 3
03:07
Alles ist gesagt: Regeln für soziale Medien umsetzen und Kinder schützen
TOP 4
04:00
Ausstieg aus dem vorzeitigen NRW-Kohleausstieg nicht länger verzögern – Schwarz-Grün muss anerkennen, dass ihr Prestigeprojekt gescheitert ist!
TOP 5
04:35
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
TOP 6
04:48
Abschlussbericht der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ (Enquetekommission III)
TOP 7
05:37
Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben
TOP 8
06:16
Nordrhein-Westfalen benötigt eine Strategie, um deutsche Auswanderer zurückzugewinnen
TOP 9
06:48
Lehren aus dem erneuten Skandal in Kommunalen Ausländerbehörden (Listen Coesfeld/Unna) ziehen – Abschiebungen zentralisieren – Zentrale Ausländerbehörden zu leistungsfähigen Rückführungsbehörden des Landes NRW ausbauen – Rückverlagerung der Abteilung Flucht ins Innenministerium
TOP 11
08:27
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz – StWG)
TOP 12
09:07
Energieversorgung ohne Flächenkonflikte – Nordrhein-Westfalen braucht mehr innovative Photovoltaik-Konzepte
TOP 13
09:46
Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung: Institutionelle Förderung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt beenden!
TOP 14
10:23
Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen
TOP 15
10:49
Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen
TOP 16
11:21
Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für Künstliche Intelligenz in der Robotik
TOP 17
11:52
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
TOP 18
11:54
Gesetz zur Modernisierung der Hochschulen für den öffentlichen Dienst
TOP 19
11:55
Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs
TOP 20
11:55
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
TOP 21
11:56
Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
TOP 22
11:57
Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG)
TOP 23
11:58
Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
TOP 24
11:58
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen
TOP 25
11:59
NRW muss funktionieren: Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
TOP 26
12:00
Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2024
in Verbindung damit
TOP 27
12:02
Jahresbericht 2026 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2025
TOP 28
12:03
Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für das Haushaltsjahr 2023
TOP 29
12:04
Verfassungsgerichtliches Verfahren
TOP 30
12:05
Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen
TOP 31
12:05
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Die Fraktionen im Landtag NRW
