Landtag Nordrhein-Westfalen
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Verbindungsbüro

Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union rücken näher zusammen. Einerseits trifft die EU immer häufiger Entscheidungen, die sich direkt auf die Regionen und Kommunen und damit auch auf Nordrhein-Westfalen auswirken. Andererseits informiert sich der Landtag durch seine Kontaktstelle in Brüssel frühzeitig über die europäische Politik und kann somit seine Rechte im Rechtsetzungsprozess wahrnehmen. Der Vertrag von Lissabon spricht den Regionen in Europa eine konkrete Beteiligung an Gesetzgebungsvorhaben zu.

Das Büro in Brüssel hält ständigen Kontakt zu den Europäischen Institutionen, der Kommission, dem Rat und dem Parlament sowie zu Vertretern anderer Landtage. Zu den Aufgaben des Verbindungsbüros zählt es, die für den Landtag relevanten Vorgänge auf EU-Ebene zu beobachten, und die Landtagsabgeordneten frühzeitig auf aktuelle Entwicklungen hinzuweisen. Außerdem betreut das Büro die Mitglieder des Landtags im Ausschuss der Regionen. Vertreter aller Regionen in Europa beraten hier über die Pläne der EU-Kommission und können ihre Stimme im Gesetzgebungsprozess erheben.

Eine weitere Aufgabe ist die Unterstützung der Mitsprache des Landtags im sogenannten Subsidiaritätsverfahren. Mit Hilfe eines Frühwarnsystems können nationale Parlamente wie der Bundestag und Bundesrat in Deutschland die Wahrung ihrer Gesetzgebungsbefugnisse kontrollieren und somit sicherstellen, dass in Brüssel möglichst bürgernahe Entscheidungen getroffen werden.

Das Verbindungsbüro ist für die Abgeordneten des Landtags auch eine Anlaufstelle bei ihrer europapolitischen Arbeit, zum Beispiel für Informationsreisen und Begegnungen in Brüssel. Immer wieder führen Abgeordnete des Landtags hier Gespräche über die Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf das Land NRW. Dafür liegt das Büro mitten im Europaviertel, fußläufig zum Europäischen Parlament, zum Rat und zur Kommission in der Vertretung des Landes NRW. Damit ist auch ein Austausch mit der Landesregierung über europäische Themen möglich.

Das Subsidiaritätsprinzip laut Vertrag von Lissabon, Artikel 8c

 

Kontakt zum Verbindungsbüro

Anne Steven
Verbindungsbüro des Landtags NRW
c/o Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen
bei der Europäischen Union
Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel, Belgien
Telefon: 0032 27391 735
E-Mail: anne.steven@landtag.nrw.de

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