Landtag Nordrhein-Westfalen
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Landtag und Europa: Der direkte Draht nach Brüssel

März 2019 – An der Rue Montoyer 47 in der belgischen Hauptstadt hat der Landtag Nordrhein-Westfalen Wurzeln geschlagen. 200 Kilometer vom Düsseldorfer Parlamentsgebäude entfernt werden hier Entscheidungen der EU auf Nordrhein-Westfalen heruntergebrochen. Somit ist das, was in Brüssel entschieden wird, keineswegs weit weg oder fernab vom konkreten Leben vor Ort. Europäische Gesetze gelten zwar für 28 Staaten gleichermaßen – bzw. für 27 Staaten, falls der Brexit kommt. Dennoch und umso mehr lohnt sich ein Blick darauf, wie sich diese oder jene Vorschrift auf ein einzelnes Land, gar auf ein Bundesland, auf Nordrhein-Westfalen, auswirken könnte.

Frühwarnsystem

Und das ist sogar so gewollt: Seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 können die Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten im europäischen Gesetzgebungsverfahren ihre Stimme erheben – in Deutschland auch die Landesebene. Dafür gibt es ein Frühwarnsystem, das es ihnen ermöglicht, die geplanten Vorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen. Nachdem die Europäische Kommission eine Richtlinie oder Verordnung vorgelegt hat, kann ein Mitgliedstaat mittels einer sogenannten Subsidiaritätsrüge Bedenken oder Änderungswünsche vorbringen.

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Das Türschild des Verbindungsbüros in Brüssel

Wenn die Bedenken von einem Bundesland ausgehen wie beispielsweise von NRW, verläuft der Weg zur Subsidiaritätsrüge über den Bundesrat. In diesem Fall muss der Landtag die Landesregierung auffordern, die Initiative im Bundesrat zu ergreifen und dort Überzeugungsarbeit gegenüber den anderen Bundesländern zu leisten, damit es zur Subsidiaritätsrüge von deutscher Seite kommen kann. Für das ganze Prozedere bleiben acht Wochen Zeit, für alle Beschlüsse auf den verschiedenen Ebenen. Der Zeitplan ist äußerst straff.

Neben der Subsidiaritätsrüge über den Bundesrat gibt es noch einen zweiten, schnelleren Weg für Nordrhein-Westfalen, Informationen über geplante oder angelaufene Gesetzgebungsvorhaben einzuholen und Stellung in Brüssel zu beziehen: der direkte Dialog mit den europäischen Gesetzgebern. Zu dem Zweck hat der Landtag ein Verbindungsbüro in Brüssel eingerichtet – mit Sitz in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen bei der EU.

In dem Büro sitzt Tom Odebrecht und hält ständigen Kontakt zu den Europäischen Institutionen, der Kommission, dem Rat und dem Parlament sowie zu Vertreterinnen und Vertretern anderer Landtage. Er beobachtet für den Landtag relevante Vorgänge und beleuchtet die eingehenden europäischen Initiativen auf mögliche Auswirkungen auf NRW. Die Ergebnisse seiner Analysen und Einschätzungen der zahlreichen, von außen teils kaum zu durchschauenden Dokumente teilt er dem Landtag mit. Er steht im ständigen Kontakt mit den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags, ebenso mit den Europareferentinnen und -referenten der Fraktionen.

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Mit wachem Ohr für den Landtag in Brüssel: Tom Odebrecht

Auf Basis dieser Hinweise diskutieren der Europaausschuss und die Fraktionen über die europäischen Themen. Sollten Einwände gegen Gesetzesvorhaben bestehen, kann der Landtag sie in einem Plenarantrag zur Sprache bringen und den  Landtagspräsidenten beauftragen, den beschlossenen Antrag direkt der Europäischen Kommission zuzuleiten. Dort hat er durchaus Gewicht – Nordrhein-Westfalen ist zwar nur ein Bundesland, hat aber eine größere Einwohnerzahl als so manche EU-Mitgliedstaaten. Wäre NRW ein Staat, stünde es mit seiner Wirtschaftskraft innerhalb der Europäischen Union auf Rang 7.

Dieser direkte, unmittelbare Kommunikationsweg vom Landtag zur Europäischen Kommission ohne zwischengelagerte Abstimmungsprozesse bietet den gewählten Landtagsabgeordneten die Möglichkeit, den Volkswillen direkt nach Brüssel zu tragen. Übrigens funktioniert das nicht nur während eines Gesetzgebungsverfahrens, sondern auch bereits im Vorfeld: Odebrecht, der für den Landtag die Schnittstelle zu Europa organisiert, kann die Ideen, Wünsche und Bedenken aus dem Landtag zu bestimmten politischen Vorhaben bereits in der Entstehungsphase in den Diskussionsprozess der Europäischen Kommission oder in laufende Verhandlungen im Europaparlament auf Arbeitsebene mit einfließen lassen.

Mitsprache in Gremien

Für all das ist es wichtig, dass der Landtag einen Mitarbeiter direkt vor Ort in Brüssel hat, der mit wachem Auge und Ohr früh mitbekommt und einschätzen kann, welche für den Landtag relevanten Themen aufkommen. Als wissenschaftlicher Referent liefert er dem Europaausschuss die Hintergründe und Informationen für die politischen Entscheidungen im Landtag.

Der Landtag ist zudem in drei europäischen Gremien vertreten und kann dort Europapolitik mitgestalten. Im Ausschuss der Regionen (AdR) kommen mindestens viermal im Jahr lokal und regional gewählte Vertreterinnen und Vertreter von Gebietskörperschaften zusammen, um die Europäische Kommission zu beraten und eigeninitiativ Stellungnahmen abzugeben. Die Kommission, der Rat und das EU-Parlament müssen den AdR anhören, wenn sie Rechtsvorschriften formulieren, die Gemeinden und Regionen betreffen.

Ebenfalls vertreten ist der Landtag im Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates. Dort liegt der Arbeitsschwerpunkt auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieentwicklung – mit Fokus auf die Gemeinden und Regionen in Europa. Er will zudem Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Regionen vor Ort im europäischen Kontext stärken.

In der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen (CALRE) ist der Landtag ebenfalls vertreten. Die Vorsitzenden von 74 Regionalparlamenten in Europa bemühen sich dort um Vernetzung, die Beziehung zwischen europäischen und regionalen Institutionen, um Bürgerbeteiligung und die Verbreitung der europäischen Werte.

Die Arbeit in diesen Gremien, die neben dem Tagesgeschäft im Düsseldorfer Landtag geschieht, will gut vorbereitet sein. Auch hierfür ist das Verbindungsbüro des Landtags in Brüssel wichtig. Und schließlich ist die Vernetzung vor Ort ein starkes Pfund: So gelingt es beispielsweise, dass der Europaausschuss zum Austausch relevante europäische Gäste im Landtag begrüßen kann oder auch Fachausschüsse des NRW-Parlaments zu Informationsbesuchen in Brüssel kompetente Gesprächspartnerinnen und -partner vorfinden.

Über die Entfernung zwischen Düsseldorf und Brüssel verläuft ein enger Kommunikationsstrang. An der Rue Montoyer 47 befindet sich die Außenstelle des Landtags, die Europa mitten ins Landesparlament bringt.

Kontakt bei Europafragen:

europa@landtag.nrw.de

Mehr Informationen:

www.what-europe-does-for-me.eu/de/home

Text: sow
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