Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Parlamentarische Rechtsgrundlagen

Hier finden Sie die Rechtsgrundlagen, auf denen die parlamentarische Arbeit und der Parlamentsbetrieb basieren: Gesetze und weitere Vorschriften für ein rechtsstaatliches, demokratisches Nordrhein-Westfalen.

Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

Grundlagen des Landes, Grundrechte und Gemeinschaftsleben sowie Organe und Aufgaben des Landes mehr >

Abgeordnetengesetz

Abgeordnetengesetz

Regeln für und Leistungen an Abgeordnete mehr >

Fraktionsgesetz

Fraktionsgesetz

Regelwerk, das den Status und die Rechte von Landtagsfraktionen beschreibt mehr >

Landeswahlgesetz

Landeswahlgesetz

Gesetzliche Grundlagen des Wahlrechts und der Mandatsverteilung bei nordrhein-westfälischen Landtagswahlen mehr >

Landeswahlordnung

Landeswahlordnung

Nähere Bestimmungen zu Landtagswahlen in NRW mehr >

Gesetz über die Wahlkreiseinteilung

Gesetz über die Wahlkreiseinteilung

Wie sich die unterschiedlichen Wahlkreise zusammensetzen mehr >

Untersuchungsausschuss­gesetz

Untersuchungsausschuss­gesetz

Besondere Rechte für das Parlament, um bestimmte Sachverhalte aufklären zu können mehr >

Bannmeilengesetz

Bannmeilengesetz

Festlegung eines friedlichen Raums um den Landtag, in dem nicht demonstriert werden darf mehr >

Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Parlamentarisches Regelwerk mit näheren Bestimmungen mehr >

Geschäftsordnungen der Fraktionen

Geschäftsordnungen der Fraktionen

Regelwerke mit näheren Bestimmungen mehr >

Richtlinien für die Aufhebung der Immunität

Richtlinien für die Aufhebung der Immunität

Ausnahmen, bei denen strafrechtliche Verfahren gegen Abgeordnete keiner Landtagszustimmung bedürfen mehr >

Parlamentsinformationsvereinbarung

Parlamentsinformationsvereinbarung

Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung mehr >

Hausordnung

Hausordnung

Alles rund um Regeln und Verhalten im Parlamentsgebäude, in der Bibliothek und Tiefgarage mehr >

Satzung des Versorgungswerks

Satzung des Versorgungswerks

Regelungen zur eigenständigen Altersvorsorge der Abgeordneten mehr >

Termine
<< >>
Januar   2021
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
53         1 2 3
1 4 5 6 7 8 9 10
2 11 12 13 14 15 16 17
aktuelle Kalenderwoche3 18 19 Heute: 20 21 22 23 24
4 25 26 27 28 29 30 31
Plenartermine 2021 »
Metanavigation
Fenster schliessen