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Baugesetzbuch (Ausführung) / Windenergieanlage

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/13426
    
Im Zusammenhang mit Sonderregelungen zur Windenergie im Baugesetzbuch (§ 249) wird den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebäuden festzulegen.
Der Mindestabstand darf "höchstens 1.000 Meter von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken" betragen.

Das Landesgesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen beinhaltet Ausführungsvorschriften zu Regelungen des § 35 Baugesetzbuch über Bauen / Bauvorhaben im Außenbereich.

Durch den Gesetzentwurf zur Änderung der Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen soll ein Mindestabstand von 1.000 Metern von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden festgelegt werden (§ 2 neu).

"Durch einen großzügig bemessenen Regel-Mindestabstand im Sinne eines Vorsorgeabstandes, von dem jede einzelne Gemeinde mittels Bauleitplanung im Sinne geringerer Abstandsanforderungen abweichen kann, bietet der Gesetzgeber in einem transparenten und bewährten Verfahren die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den Erfordernissen des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien mittels Windenergie und den zu berücksichtigenden Interessen der örtlichen Wohnbevölkerung. Wo eine Gemeinde dies wünscht und eine entsprechende Bauleitplanung trifft, bleibt der Ausbau der Windenergie bis zu den bisherigen Grenzen des Immissionsschutzrechts möglich." (S. 11)
      

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 28.04.2021 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen
  • Beratungsvorgang
               

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