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Weiterbildungsgesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes
(WbG-Weiterentwicklungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12755
   
Artikel 17 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Land und die Gemeinden, die Erwachsenenbildung und damit auch lebensbegleitendes Lernen zu fördern. Eine herausgehobene Rolle kommt dabei den Volkshochschulen und den von anderen Trägern wie Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Wohlfahrtspflege getragenen Einrichtungen der Weiterbildung zu, die auf der Grundlage des Weiterbildungsgesetzes mit ihren gemeinwohlorientierten Bildungsangeboten das lebensbegleitende Lernen unterstützen. (Vgl. S. 29 ff.)
"Das Bildungsangebot der Einrichtungen der Weiterbildung umfasst Inhalte, die die Entfaltung der Persönlichkeit fördern, die Fähigkeit zur Mitgestaltung des demokratischen Gemeinwesens stärken und die Anforderungen der Arbeitswelt bewältigen helfen. Es umfasst die Bereiche der allgemeinen, politischen, beruflichen und kulturellen Weiterbildung und schließt den Erwerb von Schulabschlüssen und Eltern- und Familienbildung ein." (§ 3 (1) des Weiterbildungsgesetzes)

Seit der letzten Novellierung des Weiterbildungsgesetzes sind die Anforderungen an die gemeinwohlorientierte Weiterbildung deutlich gestiegen. Allein die Herausforderungen des digitalen Wandels waren vor 20 Jahren noch kein bedeutendes Thema.
Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes" sollen Empfehlungen eines Gutachtens aufgegriffen und die bestehenden Herausforderungen für die Weiterbildung bewältigt werden.
Dazu soll unter anderem die institutionelle Förderung der Weiterbildungseinrichtungen deutlich verbessert werden. Mit den neuen Förderinstrumenten der Entwicklungspauschale und des Innovationsfonds sollen Einrichtungen der Weiterbildung in die Lage versetzt werden, auf aktuelle Herausforderungen besser reagieren zu können. Die Landesförderung wird dynamisiert. Die Qualität der Weiterbildungsangebote soll durch Einführung eines externen Qualitätsmanagements gesichert werden. Ein Landesweiterbildungsbeirat wird etabliert. 

Durch die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes soll die Leistungsfähigkeit der Weiterbildungslandschaft in NRW gestärkt werden und Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen eine sichere Grundlage für die Zukunft erhalten.
       

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 03.03.2021 zur weiteren Beratung an folgende Fachausschüsse überwiesen:   
    • Wissenschaftsausschuss - federführend - 
    • Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
    • Hauptausschuss
    • Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
    • Ausschuss für Schule und Bildung
       
  • Beratungsvorgang


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