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Versammlungsgesetz

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
(VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/12423

Bis zur Föderalismusreform im Jahr 2006 war der Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung für das Versammlungsrecht zuständig, seit der Reform können die Bundesländer für ihr Land eigene Versammlungsgesetze etablieren. Bis zum Inkrafttreten eines Landesgesetzes gilt das Versammlungsgesetz des Bundes aus dem Jahr 1953 fort.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Landesregierung erstmals für NRW ein eigenes Versammlungsgesetz beschließen (s. Artikel 1 des Entwurfs). Grundlagen und Ziel des Gesetzentwurfs werden so beschrieben:
"Die nach Art. 8 Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ist in ihrer grundlegenden Bedeutung für eine lebendige Demokratie anerkannt. Der Landesgesetzgeber hat die grundgesetzlichen Vorgaben zu beachten. Was die Ausgangsposition des Landesgesetzgebers angeht, ist ferner zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss zu Versammlungen gegen das Atomkraftwerk Brokdorf vom 14. Mai 1985 weitreichende Vorgaben verfassungsrechtlicher Art zur Auslegung und Anwendung des Art. 8 Grundgesetz getroffen hat, wie sie in dieser Breite und Tiefe zu keinem anderen Grundrecht des Grundgesetzes verfügt worden sind. Damit ist der Regelungsspielraum des Gesetzgebers in verschiedener Hinsicht eingeschränkt. Die gleichwohl bestehenden Gestaltungsspielräume auf einfachgesetzlicher Grundlage für einen Ausgleich von Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren in gesellschaftlicher wie technischer Hinsicht fortschreitenden Entwicklungen zu nutzen, ist ein Ziel des vorgelegten Entwurfs des Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen." (S. 1)
Weitere Eckpunkte s. ebenda.

Die Regelungen des Bannmeilengesetzes sollen wortgleich in das Versammlungsgesetz eingebaut werden, so dass das Bannmeilengesetz selbst aufgehoben werden kann (s. Artikel 2 Absatz 1 des Entwurfs).
Das Polizeigesetz soll geändert werden (s. Artikel 3 des Entwurfs).
         

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 27.01.2021 an den Innenausschuss -federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
  • Beratungsvorgang
        

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