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Landeswasserrecht

Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/9942

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Vereinfachung von Regelungen und der Beschleunigung von Verfahren im Landeswassergesetz.
In den Bereichen Hochwasserschutz sowie Stauanlagen und Stauhaltungsdämme erfolgt eine Anpassung an das geänderte Wasserhaushaltsgesetz des Bundes.
Da die Folgen des Klimawandels die Konkurrenzen zwischen Entnahmen der öffentlichen Wasserversorgung, der Eigenversorgung von Wirtschaft und Industrie sowie der Landwirtschaft verschärfen, soll durch Neufassung des § 37 Absatz 2 Landeswassergesetz der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung festgeschrieben werden:
"Wasserentnahmen der öffentlichen Wasserversorgung, soweit sie die öffentliche Trinkwasserversorgung und damit die Gesundheit der Bevölkerung sicherstellen, haben Vorrang vor anderen Wasserentnahmen.“ (S. 25) 
Darüber hinaus sollen folgende weitere Rechtsvorschriften geändert werden:
Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, Kommunalabwasserverordnung, Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Landesnaturschutzgesetz und Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen.
       

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 26.08.2020 an an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Unterausschuss Bergbausicherheit überwiesen
  • Beratungsvorgang
                

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