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Landesbauordnung 2018

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/12033
    
"Mit der Landesbauordnung wird der gesetzliche Rahmen insbesondere für die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und die Beseitigung von baulichen Anlagen geschaffen. Das öffentliche Baurecht teilt sich dabei in das Bauplanungsrecht, welches in die Zuständigkeit des Gesetzgebers des Bundes fällt, sowie in das Bauordnungsrecht, für das der Gesetzgeber des Landes die Kompetenzen hat.

Das Bauordnungsrecht des Landes befasst sich daher mit den baulich-technischen Anforderungen an Bauvorhaben und regelt vorrangig die Abwehr von Gefahren, die von der Errichtung, dem Bestand und der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen können.

Darüber hinaus enthält das landesgesetzliche Bauordnungsrecht Regelungen zum Baugenehmigungsverfahren sowie zur Bauaufsicht. Ferner stellt das Bauordnungsrecht Mindestanforderungen an Aufenthaltsräume und Wohnungen, um soziale Mindeststandards zu gewährleisten." (S. 1)

Der Entwurf zur Änderung der Landesbauordnung dient der inhaltlichen und redaktionellen Anpassung an die Musterbauordnung sowie der Verwirklichung insbesondere folgender Maßnahmen: 

  1. Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus, insbesondere "5G",
  2. Maßnahmen zur Einsparung von CO2-Gebäudeemissionen und zur Förderung des nachhaltigen Bauens,
  3. Maßnahmen zur Erleichterung von Dachgeschossaus- und aufbauten zur Gewinnung von (zusätzlichem) Wohnraum und
  4. Maßnahmen zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren.
    (Vgl. S. 90 f.) 
       

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 16.12.2020 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen.
  • Beratungsvorgang
       

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