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Justiz­neutralitäts­gesetz

Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/3774
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: Drucksache 17/12797 Neudruck
   
"Mit dem Justizneutralitätsgesetz sollen zur Stärkung der religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen für

  • Berufsrichterinnen und Berufsrichter,
  • ehrenamtliche Richterinnen und Richter,
  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
  • Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie
  • alle übrigen Justizbeschäftigten

einheitliche Regelungen geschaffen werden, die es den genannten Personen verbieten, im Gerichtssaal und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten, bei der mit einer Wahrnehmung durch Dritte zu rechnen ist, religiös oder weltanschaulich konnotierte Kleidung zu tragen. Das für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte bereits geltende Verbot der Gesichtsverhüllung bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten (§ 34 Satz 4 des Beamtenstatusgesetzes, § 71 des Deutschen Richtergesetzes) wird auf alle Beschäftigten der Justiz ausgeweitet." (S. 2)
      

Beratungsstand

  • Nach der 2. Lesung am 03.03.2021 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Enthaltung der SPD in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses angenommen und verabschiedet.
    Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
  • Beratungsvorgang          

  

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