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Informationszugangsgesetz / Open Data

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8722 Neudruck
     
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll - ergänzend zum bereits bestehenden Informationsfreiheitsgesetz - der freie Zugang zu Informationen, die bei den öffentlichen Stellen vorhanden sind, gewährleistet werden.

"NRW gehörte 2002 zu den ersten Ländern, die ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geschaffen haben. Der Nachteil dieses Gesetzes besteht darin, dass Informationen und Daten nur auf Antrag und gegen Gebühr zugänglich sind. Im Sinne von Open Data wird das neue Gesetz künftig alle öffentlichen Daten voraussetzungslos, kostenlos und unter freier Lizenz zugänglich machen.

Im Sinne von Open Data werden alle Daten veröffentlicht, sofern keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden oder objektive Sicherheitsrisiken bestehen. Veröffentlichte Daten müssen vollständig und aus sich heraus nachvollziehbar sein. Neben sämtlichen statistischen Daten kommen insbesondere Verträge, Gutachten, Studien, umweltrelevante Konzepte, Pläne, Programme oder Zulassungsentscheidungen, Berichte, Protokolle, Beschlüsse, Organisationserlasse, Statistiken, öffentliche Planungen, Haushalts-, Stellen-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Drucksachen, Verwaltungsvorschriften oder wesentliche Bestandteile von Subventions- und Zuwendungsvergaben und Baugenehmigungen sowie die wesentlichen Unternehmensdaten öffentlicher Beteiligungen einschließlich der Vergütung der Leitungsebenen infrage. Daten müssen als Rohdaten bereitgestellt werden, die in standardisierten und offenen Formaten eine Weiterverwendung ermöglichen. Die Weiterverarbeitung muss durch offene Lizenzen unterstützt werden." (S. 29) 
           

Beratungsstand:

  • Nach der 1. Lesung am 12.03.2020 an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen
  • Beratungsvorgang
         

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