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Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Gesetz zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes

Referentenentwurf der Landesregierung - Vorlage 17/4762

Die Landesregierung hat einen Referentenentwurf zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes vorgelegt.
Weitere Informationen zum Gesetzesvorhaben und den Kernpunkten des Gesetzentwurfs in der Pressemitteilung der Landesregierung vom 02.03.2021.

Die Gesetzesinitiative geht zurück auf Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", Rahmenbedingungen zur Förderung der Fahrradmobilität in einem eigenständigen Radverkehrsgesetz zu bündeln.
Durch einen konsequenten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur soll der Fahrradanteil bei der Verkehrsmittelwahl deutlich erhöht werden.
       

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