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Epidemie-Gesetz / Bewältigung der Coronavirus-Pandemie

Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/8920
   
Mit dem Gesetzentwurf soll ein Regelwerk geschaffen werden, das die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz bestimmt, besondere Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite festlegt und die Handlungsfähigkeit im Bereich der Kommunen, Schulen, Hochschulen und weiteren Bereichen aufrechterhält.

Eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite liegt vor, wenn der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat oder der Landtag aufgrund der dynamischen Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite feststellt (vgl. Artikel 1 § 11).
Im Fall einer epidemischen Lage nach § 11 ist das für Gesundheitswesen zuständige Ministerium befugt, Anordnungen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Krankenhausversorgung und der Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zu treffen (vgl. §§ 12 und 13).
Nach § 14 können verfügbares Material und medizinische Geräte zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. 
§ 15 enthält Bestimmungen über die Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals.

Änderungen in kommunalrechtlichen Vorschriften, im Schulrecht (hier: Artikel 10: Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen), im Hochschulgesetz, im Kunsthochschulgesetz, im E-Government-Gesetz, in der Landesbauordnung 2018, im Landespersonalvertretungsgesetz, im Vermessungs- und Katastergesetz, im Landwirtschaftskammergesetz, im Weiterbildungsgesetz und im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz, im Landesrichter- und Staatsanwältegesetz und im Teilhabe- und Integrationsgesetz sind in den Artikeln 4 bis 21 vorgesehen.
            

Beratungsstand

  • Nach Ablehnung von Änderungsanträgen der AfD - Drucksache 17/8983, Drucksache 17/8984, Drucksache 17/8985 und Drucksache 17/8988 - und Zustimmung zu dem Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN - Drucksache 17/8986 - ist der Gesetzentwurf in 3. Lesung am 14.04.2020 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der AfD in der Fassung nach der 2. Lesung1  unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Änderungsantrags angenommen und verabschiedet worden.
    Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.     
  • Beratungsvorgang
     

Weitere Materialien

 

1) Der Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/8920, ist durch Annahme eines Änderungsantrags von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, Drucksache 17/8969 (Neudruck), im federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales geändert worden; der so geänderte Gesetzentwurf ist durch die Annahme eines weiteren Änderungsantrags von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, Drucksache 17/8971, im Plenum geändert und in der so geänderten Fassung in 2. Lesung angenommen worden.

    

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