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2. Nachtragshaushalt 2020 / Corona-Hilfen

Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - 2. NHHG 2020)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/9060
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses: Drucksache 17/9850

Mit dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz werden die Haftungsfreistellungen des Landes für die NRW.BANK erweitert und neu strukturiert, damit die NRW.BANK die Nachfrage nach Kredithilfen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise auch aufsichtsrechtlich tragen kann.

"Die finanzwirtschaftlichen Folgen des Coronavirus treffen in ihren Auswirkungen nicht nur die gewerbliche Wirtschaft, sondern auch Institutionen und Unternehmen der öffentlichen - insbesondere auch der sozialen - Infrastruktur sowie die nordrhein-westfälischen Kommunen.
Vor diesem Hintergrund soll auch die Rolle der NRW.BANK in der Corona-Krise weiterentwickelt werden. Um Doppelungen mit schon vorhandenen Strukturen zu vermeiden, konzentriert sich die NRW.BANK in Abstimmung mit der Landesregierung auf die Felder, auf denen sie einen Mehrwert für Nordrhein-Westfalen erbringen kann. Ihre kreditwirtschaftlichen Unterstützungsangebote bestehen aus drei Säulen und werden in drei Programmen gebündelt:

  • Unterstützung öffentlicher und sozialer Infrastrukturen („InfrastrukturCorona")
  • Unterstützung der nordrhein-westfälischen Kommunen („KommunalCorona") 
  • Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft („UniversalCorona")" (S. 1) 

Der Programmpunkt "UniversalCorona" - so noch nicht genannt - ist bereits mit dem Nachtragshaushaltsgesetz vom 24.03.3020 eingerichtet worden.
Vgl. Pressemitteilung der Landesregierung vom 21.04.2020.
             

Beratungsstand

  • Nach der 3. Lesung am 25.06.2020 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth bei Enthaltung von SPD und GRÜNEN einstimmig unverändert angenommen und verabschiedet.
    Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.
  • Beratungsvorgang

 

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