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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachen
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/8199
am 13.12.2019
Kleine Anfrage Kinderheime und betreutes Wohnen für Kinder und Jugendliche in NRW
1 Seite(n)
Urheber: Iris Dworeck-Danielowski (AfD)
17/8198
am 13.12.2019
Kleine Anfrage Heimkinder in NRW
2 Seite(n)
Urheber: Iris Dworeck-Danielowski (AfD)
17/8195
am 13.12.2019
Kleine Anfrage Entführungen durch den türkischen Geheimdienst
2 Seite(n)
Urheber: Markus Wagner (AfD) , Sven W. Tritschler (AfD)
17/8194
am 13.12.2019
Kleine Anfrage Problematik der Strafverfolgung durch Benutzung von Alias-Namen
1 Seite(n)
Urheber: Thomas Röckemann (AfD)
17/8193
am 13.12.2019
Kleine Anfrage Vorgangsbearbeitung bei der Polizei. Ein Fortschritt?
1 Seite(n)
Urheber: Thomas Röckemann (AfD)
17/8192
am 13.12.2019
Kleine Anfrage Welche Unterstützung können die Verlierer im Wettbewerb von Ministerin Gebauer erwarten?
2 Seite(n)
Urheber: Sigrid Beer (GRÜNE)
17/8191
am 13.12.2019
Kleine Anfrage Wann startet das Diversity-Management in der Landesverwaltung?
1 Seite(n)
Urheber: Frank Müller (SPD)
17/8190
am 13.12.2019
Kleine Anfrage Frauen in Führungspositionen im Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen
2 Seite(n)
Urheber: Anja Butschkau (SPD) , Regina Kopp-Herr (SPD)
17/8189
am 13.12.2019
Kleine Anfrage Kosten der Bargeldauszahlungen für Flüchtlinge in Landeseinrichtungen
1 Seite(n)
Urheber: Gabriele Walger-Demolsky (AfD)
17/8188
am 13.12.2019
Kleine Anfrage Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren in Kindertagesstätten und Grundschulen
1 Seite(n)
Urheber: Marcus Pretzell (fr. los)
17/8152
am 13.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
3 Seite(n)
Urheber: Haushalts- und Finanzausschuss
17/8151
am 13.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
5 Seite(n)
Urheber: Haushalts- und Finanzausschuss
17/8150
am 13.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
121 Seite(n)
Urheber: Haushalts- und Finanzausschuss
17/8130
am 13.12.2019
Gesetzentwurf Gesetz zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigstens Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunkänderungsgesetz)
33 Seite(n)
Urheber: Landesregierung
17/8123
am 13.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
3 Seite(n)
Urheber: Hauptausschuss
17/8120
am 13.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nord-rhein-Westfalen
9 Seite(n)
Urheber: Innenausschuss
17/8089
am 13.12.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Warum will die Landesregierung trotz Potentialnachweis und Wirtschaftlichkeitsberechnung für den von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis geforderten Radschnellweg bis heute den Bedarf nicht feststellen und gefährdet so auch das Ziel, zeitgleich mit dem Neubau des "Tausendfüßlers" an oder unter dieser Brücke einen Radweg zu realisieren?
3 Seite(n)
Urheber: Ministerium für Verkehr
17/8122
am 12.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nord-rhein-Westfalen und des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheits-dienst des Landes Nordrhein-Westfalen
5 Seite(n)
Urheber: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/8121
am 12.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
15 Seite(n)
Urheber: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/8085
am 12.12.2019
Beschlussempfehlung und Bericht Gesetz zur Reform des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
3 Seite(n)
Urheber: Rechtsausschuss

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