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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachen
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/8078
am 06.12.2019
Kleine Anfrage Werden in Düsseldorf Abschiebungen unrechtmäßig ausgesetzt?
2 Seite(n)
Urheber: Marcus Pretzell (fr. los)
17/8077
am 06.12.2019
Kleine Anfrage Schließung der Entbindungsstation in Borken
2 Seite(n)
Urheber: André Stinka (SPD)
17/8076
am 06.12.2019
Kleine Anfrage Sanierung des Lehrschwimmbeckens Köln-Porz-Ensen
2 Seite(n)
Urheber: Jochen Ott (SPD)
17/8075
am 06.12.2019
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)“ Drucksache 17/7200 Stufenplan für die Besoldungsanpassung in der Primarstufe und der Sekundarstufe I vorlegen!
2 Seite(n)
Urheber: GRÜNE
17/8039
am 06.12.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Reichsbürger und Selbstverwalter im Kreis Minden-Lübbecke
3 Seite(n)
Urheber: Ministerium des Innern
17/8038
am 06.12.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Badeunfälle von Kindern
2 Seite(n)
Urheber: Ministerium des Innern
17/8037
am 06.12.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Entwicklung der Intensität der Jugendkriminalität
76 Seite(n)
Urheber: Ministerium des Innern
17/8071
am 05.12.2019
Kleine Anfrage Angriffe auf Autofahrer
2 Seite(n)
Urheber: Sven W. Tritschler (AfD)
17/8070
am 05.12.2019
Kleine Anfrage Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen; Gibt es einen Fortschritt?
1 Seite(n)
Urheber: Thomas Röckemann (AfD)
17/8069
am 05.12.2019
Unterrichtung Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zum gemeinsamen Betrieb einer Leitstelle XPlanung und XBau
1 Seite(n)
Urheber: Präsident des Landtags
17/8036
am 05.12.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Stärkung bedeutender Touristenmagnete: Bewahrung, Erhaltung und Förderung von UNESCO-Weltkulturerbestätten in NRW
3 Seite(n)
Urheber: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
17/8035
am 05.12.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Ein 1,25 Mio. Euro „schlankes“ Förderprogramm gegen Straßenausbeiträge? Was plant die Landesregierung oder weiß sie es selbst noch nicht?
2 Seite(n)
Urheber: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
17/8033
am 05.12.2019
online
(noch)
nicht
verfügbar
Antwort auf Kleine Anfrage Jugendkriminalität bekämpfen – schnelle Jugendgerichtsverfahren vorantreiben

Urheber: Ministerium der Justiz
17/8032
am 05.12.2019
online
(noch)
nicht
verfügbar
Antwort auf Kleine Anfrage Prekäre Arbeitsbedingen von EU Migrantinnen und Migranten eindämmen – Beratungsstrukturen zum Arbeitsschutz ausbauen

Urheber: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/8064
am 04.12.2019
Kleine Anfrage Warum unternimmt die Landesregierung nichts gegen den drohenden Kahlschlag bei der RB 38?
2 Seite(n)
Urheber: Carsten Löcker (SPD) , Jochen Ott (SPD)
17/8063
am 04.12.2019
Kleine Anfrage Wird die Landesregierung Maßnahmen zur Unfallvermeidung an der Kreuzung Püttenbeckstraße/Ibbenbürener Straße bei Recke (Kreis Steinfurt) ergreifen?
2 Seite(n)
Urheber: Frank Sundermann (SPD)
17/8062
am 04.12.2019
Kleine Anfrage Straßenschäden an Ausweichstrecken – Wer zahlt?
2 Seite(n)
Urheber: Gordan Dudas (SPD)
17/8060
am 04.12.2019
Kleine Anfrage Wie stellt die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Landeseinrichtungen für Geflüchtete sicher?
2 Seite(n)
Urheber: Berivan Aymaz (GRÜNE) , Sigrid Beer (GRÜNE)
17/8059
am 04.12.2019
Kleine Anfrage Entwicklung des Verkehrsverhaltens von E-Scooter-Nutzern
1 Seite(n)
Urheber: Alexander Langguth (fr. los) , Frank Neppe (fr. los) , Marcus Pretzell (fr. los)
17/8058
am 04.12.2019
Kleine Anfrage Stellt die Aufforderung des Lehrerrats des Gymnasiums Petrinum zur Setzung eines „Zeichens gegen Rechts“ im Rahmen eines AfD-Bürgerdialogs ein möglicher Verstoß gegen die Neutralitätspflicht dar?
2 Seite(n)
Urheber: Dr. Christian Blex (AfD)

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