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Aktuelle Dokumente: Drucksachen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachen
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/7882
am 15.11.2019
Antrag Digitaler Fortschritt für alle: Bildung, Arbeit und Teilhabe der Zukunft sicherstellen!
6 Seite(n)
Urheber: SPD
17/7881
am 15.11.2019
Antrag Pflegende entlasten - pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen! Die Chancen der Digitalisierung in der Pflege flächendeckend und schneller nutzen!
5 Seite(n)
Urheber: SPD
17/7880
am 15.11.2019
Kleine Anfrage Die Altlasten der so genannten „Erneuerbaren Energien“ - Windkraft
2 Seite(n)
Urheber: Alexander Langguth (fr. los) , Marcus Pretzell (fr. los) , Frank Neppe (fr. los)
17/7879
am 15.11.2019
Kleine Anfrage Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Verbindung mit Tierversuchen in Nordrhein-Westfalen
2 Seite(n)
Urheber: Alexander Langguth (fr. los) , Frank Neppe (fr. los) , Marcus Pretzell (fr. los)
17/7858
am 15.11.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Anzahl und Kosten der Reisen von Mitgliedern der Landesregierung ins Ausland
4 Seite(n)
Urheber: Ministerium der Finanzen
17/7855
am 15.11.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Wie häufig nutzt Ministerpräsident Laschet für seine Termine den Hubschrauber?
3 Seite(n)
Urheber: Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
17/7877
am 14.11.2019
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein Ruhr City 2032““ (Drucksache 17/7755) Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr holen? Fragen wir die Bürger in Nordrhein-Westfalen! Bürgerwille statt Elitenprojekt.
2 Seite(n)
Urheber: AfD
17/7876
am 14.11.2019
Kleine Anfrage Wer veranlasste Neustrukturierung bei der lippischen Polizei?
2 Seite(n)
Urheber: Ellen Stock (SPD) , Jürgen Berghahn (SPD) , Dr. Dennis Maelzer (SPD)
17/7875
am 14.11.2019
Kleine Anfrage „Kinder gegen Rassismus“ – politische Bildung im Grundschulalter
2 Seite(n)
Urheber: Jochen Ott (SPD) , Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD)
17/7874
am 14.11.2019
Kleine Anfrage Jenische in Nordrhein-Westfalen
1 Seite(n)
Urheber: Karl Schultheis (SPD)
17/7873
am 14.11.2019
Kleine Anfrage Einsatz von Friseuren, Visagisten sowie Rhetorik- und Stilberatern auf Kosten der Steuerzahler
2 Seite(n)
Urheber: Herbert Strotebeck (AfD)
17/7872
am 14.11.2019
Kleine Anfrage Förderprogramm Frauenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen: Tatsächliche Gleichstellung?
1 Seite(n)
Urheber: Thomas Röckemann (AfD)
17/7871
am 14.11.2019
Kleine Anfrage Das neue Personenstandsgesetz: Wie frei sind wir wirklich?
1 Seite(n)
Urheber: Thomas Röckemann (AfD)
17/7870
am 14.11.2019
Kleine Anfrage „Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ („RechtsEX“) – Wie werden Hinweise verarbeitet, gespeichert und evaluiert?
3 Seite(n)
Urheber: Alexander Langguth (fr. los) , Marcus Pretzell (fr. los)
17/7798
am 14.11.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Bierfest statt Landtag: Welchen Maßstab legt der Ministerpräsident an seine Terminplanung während Plenarsitzungen?
2 Seite(n)
Urheber: Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
17/7797
am 14.11.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Gesetzliche Betreuung in Nordrhein-Westfalen – Erhalten psychisch kranke Menschen mit Betreuungsbedarf genügend Unterstützung in Form von zeitnaher Bearbeitung der Betreuungsverfahren?
11 Seite(n)
Urheber: Ministerium der Justiz
17/7789
am 14.11.2019
Antwort auf Kleine Anfrage Hochzeitsfeier in Düren unter polizeilicher Begleitung
2 Seite(n)
Urheber: Ministerium des Innern
17/7867
am 13.11.2019
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren“ (Drs. 17/3027) Kindeswohl verteidigen, Menschenwürde respektieren, Persönlichkeitsrechte schützen – Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes und Beschluss des Deutschen Bundestages in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen
4 Seite(n)
Urheber: CDU, SPD, FDP, GRÜNE
17/7866
am 13.11.2019
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken – Wasserwege leistungsfähig halten“ (Drucksache 17/5366) zur Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vom 6. November 2019 (Drs. 17/7801)
2 Seite(n)
Urheber: CDU, SPD, FDP
17/7865
am 13.11.2019
Entschließungsantrag zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Nie wieder! 9. November in der Erinnerung wachhalten – Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken“ (Drs. 17/7757) Der 9. November in der deutschen Geschichte – ein Tag des Innehaltens, Mahnens und Nachdenkens über das, was wir waren, was wir sind und was wir sein wollen!
3 Seite(n)
Urheber: CDU, FDP

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