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Aktuelle Dokumente: Informationen

Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Informationen
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/216
am 14.01.2020
Dateiaustauschplattform zwischen Landesregierung und Landtags hier: Kleine Anfragen und Antworten
2 Seite(n)
Urheber: Nordrhein-Westfalen / Landtag / Präsident
17/215
am 09.01.2020
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Feststellung, dass 1. die Änderung des § 46c Abs. 1 Satz 2 KWahlG a. F. durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 201) und damit der § 46c Abs. 1 Satz 2 KWahlG NRW n. F. und 2. die Änderung des § 4 Abs. 2 KWahlG NRW a. F. durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 201) und damit der § 4 Abs. 2 Satz 4 KWahlG NRW mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen unvereinbar sind - VerfGH 35/19 -
88 Seite(n)
Urheber: Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshof

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