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Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Informationen
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/205
am 13.11.2019
Zwischenstand zum Modellversuch Produkthaushalt - Management Summary
9 Seite(n)
Urheber: Nordrhein-Westfalen / Landtag / Verwaltung
17/204
am 12.11.2019
Positionspapier der IHK-Vollversammlung
10 Seite(n)
Urheber: Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein
17/200
am 29.10.2019
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Bonn, der Gemeinde Much und der Stadt Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 933 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung - VerfGH 18/15 -
2 Seite(n)
Urheber: Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshof
17/202
am 29.10.2019
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Städte Bonn und Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017) vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1130 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung - VerfGH 17/17 -
2 Seite(n)
Urheber: Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshof
17/201
am 29.10.2019
Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Bundesstadt Bonn, vertreten durch den Oberbürgermeister, Berliner Platz 2, 53111 Bonn, 2. der Gemeinde Much, vertreten durch den Bürgermeister, Hauptstraße 57, 53804 Much, 3. der Stadt Velbert, vertreten durch den Bürgermeister, Thomasstr. 7, 42551 Velbert, vertreten durch Bevollmächtigte: Redeker, Sellner, Dahs, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Willy-Brandt-Allee 11, 53113 Bonn wegen Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch § 27 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Anlage 3 des GFG 2016 - VerfGH 20/16 -
2 Seite(n)
Urheber: Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshof
17/203
am 29.10.2019
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der der Bundesstadt Bonn, Gemeinde Much und Stadt Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 68 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung - VerfGH 6/18 -
2 Seite(n)
Urheber: Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshof

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