Bedeutung des Modellprojektes Bürgerradwege für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur; Einbeziehung der Bürgerradwege in das Radvorrangnetz, Veröffentlichung des Bürgerradwegeprogramms zu Beginn eines Jahres, Prüfung der Anpassung der Vergütungspauschale, Bezuschussung von Planungskosten, Umschichtung baureifer Projekte, Vereinfachungen am Bodenordnungsverfahren sowie Berücksichtigung von Wald- und Wirtschaftswegen

Systematik: Verkehrswegebau * Gesellschaft, Bevölkerung
Schlagworte: Radweg * Verkehrswegebau

Beschluss: Seite 106 - Der Antrag - Drucksache 18/6369 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Systematik: Landwirtschaftliche Betriebe
Schlagworte: Landwirtschaftsfläche * Landwirtschaftliche Produktion * Ackerbau * Agrartechnologie

Redner: Brockes, Dietmar FDP S. 100
Wolters, Stephan CDU S. 101
Kahle-Hausmann, Julia SPD S. 101
Rüße, Norwich GRÜNE S. 102
Schalley, Zacharias AfD S. 103
Gorißen, Silke MLV S. 104
Brockes, Dietmar FDP S. 105

Beschluss: Seite 79 - Der Antrag - Drucksache 18/6372 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Systematik: Landwirtschaftliche Betriebe * Natur
Schlagworte: Nutztier * Biodiversität

Redner: Schalley, Zacharias AfD S. 74
Dr. Nolten, Ralf CDU S. 75
Kahle-Hausmann, Julia SPD S. 76
Rüße, Norwich GRÜNE S. 77
Brockes, Dietmar FDP S. 78
Gorißen, Silke MLV S. 78

Beschluss: Seite 108 - Der Antrag - Drucksache 18/5840 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

Systematik: Landwirtschaft
Schlagworte: Pflanzenschutz * Pflanzenschutzmittel

Redner: Brockes, Dietmar FDP S. 103
Höner, Markus CDU S. 103
Kahle-Hausmann, Julia SPD S. 104
Rüße, Norwich GRÜNE S. 105
Schalley, Zacharias AfD S. 107
Scharrenbach, Ina MHKBD S. 107

Schaffung einer Pflicht zur Eröffnung der Möglichkeit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden im näheren Umkreis von Windenergievorhaben an der Wertschöpfung

Systematik: Erneuerbare Energien
Schlagworte: Bürgerenergiegesetz NRW * Windenergie * Bürgerbeteiligung

Beschluss: Seite 102-103 - Der Antrag - Drucksache 18/3287 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/5482 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

Systematik: Ernährung * Abfall
Schlagworte: Lebensmittel * Abfall

Redner: Winkelmann, Bianca CDU S. 96
Blask, Inge SPD S. 97
Rüße, Norwich GRÜNE S. 98
Brockes, Dietmar FDP S. 99
Schalley, Zacharias AfD S. 100
Gorißen, Silke MLV S. 102

Forderung nach einer Strategie und Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichen Verkehre zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Branche für die Umsetzung der Verkehrswende, Erreichen der Klimaziele und nachhaltige Mobilität der Zukunft: Nutzung der Fachkräfteoffensive NRW zur Personalgewinnung, Stärkung der Aus- und Fortbildung im ÖPNV, Synergien weiterer Fachkräfte- und Beschäftigungsoffensiven; Verbesserung der Unternehmenskultur der Verkehrsunternehmen zur Steigerung der Attraktivität für junge Erwachsene, Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte; Werbung für die Berufsfelder bei den öffentlichen Verkehren; Aufbau und Verteilung der Ausbildungs- und Qualifizierungskapazitäten, Festsetzen von Ausbildungsquoten bei der Vergabe von Verkehrsleistungen; Erhöhung des Schutzes am Arbeitsplatz; Programme zur Gewinnung von Seiten- und Quereinsteiger und Menschen mit Migrationshintergrund; Ausbau bestehender Programme zum Erwerb einer Erlaubnis zum Fahren von Bussen, Straßenbahnen und Zügen; Einsatz auf Bundesebene für die Erleichterung der Bedingungen zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland; Gewährleistung der Mobilität in den ländlichen Räumen

Systematik: Öffentlicher Personenverkehr * Arbeit und Beschäftigung
Schlagworte: Öffentlicher Personennahverkehr * Personalgewinnung * Fachkraft * Personalbedarf * Programm der Landesregierung * Berufliche Qualifikation * Busverkehr * Fahrerlaubnis * Verkehrsunternehmen

Beschluss: Seite 76 - Der Antrag - Drucksache 18/3661 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4629 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Systematik: Wald, Forsten * Landwirtschaft
Schlagworte: Agroforstwirtschaft

Redner: Wolters, Stephan CDU S. 70
Kahle-Hausmann, Julia SPD S. 71
Rüße, Norwich GRÜNE S. 72
Brockes, Dietmar FDP S. 73
Keith, Andreas AfD S. 74
Gorißen, Silke MLV S. 75

Fortschreibung und Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals, SDGs), u.a. Ausbau der Governance- und Beteiligungsstrukturen und des bürgerschaftlichen Engagements (NRW-Nachhaltigkeitsbeirat, Portal nachhaltigkeit.nrw.de, Nachhaltigkeitstagungen, Energiegenossenschaften, Gemeinwohlinitiativen), Verbindlichkeit im Regierungshandeln durch Nachhaltigkeits-Check bei Gesetzen und Gesetzentwürfen, "Nachhaltige Landesverwaltung 2030", Nachhaltigkeitsprüfung bei der Beschaffungspraxis der Landesverwaltung, Nachhaltigkeitsmanagement der Kommunen und Bezirksregierungen, Verwendung von EU-Strukturfördermitteln für die nachhaltige Transformation

Systematik: Umwelt * Kommunale Angelegenheiten * Öffentliche Verwaltung * Gesellschaft, Bevölkerung
Schlagworte: Nachhaltige Entwicklung * Öffentliche Verwaltung * Landesverwaltung * Kommune (Gebietskörperschaft) * Beschaffungswesen * Vergaberecht * Öffentlicher Auftrag * Verwaltungsverfahren * Gesetzesfolgenabschätzung * Umweltverträglichkeitsprüfung * Bürgerbeteiligung

Beschluss: Seite 83 - Der Antrag - Drucksache 18/1359 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4173 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/3795 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.

Systematik: Erneuerbare Energien
Schlagworte: Bioenergie * Biogas * Energietechnik

Redner: Korth, Wilhelm CDU S. 76
Schneider, René SPD S. 77
Rüße, Norwich GRÜNE S. 78
Brockes, Dietmar FDP S. 79
Rüße, Norwich GRÜNE S. 79 (ZwFr)
Schalley, Zacharias AfD S. 80
Neubaur, Mona MWIKE S. 81
Brockes, Dietmar FDP S. 82 (ZwFr)

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Systematik: Ländlicher Raum * Wohnungswesen
Schlagworte: Ländlicher Raum * Stadtumland * Wohnungsversorgung * Wohnungsleerstand * Flüchtlingsunterbringung * Breitbandversorgung * Digitalisierung * Homeoffice * Infrastruktur * Wirtschaftsweg * Sportstätte * Feuerwehr * Katastrophenschutz * Medizinische Versorgung * Gemeindefinanzen * Dorferneuerung * Ehrenamtliche Tätigkeit * Lebensbedingungen

Redner: Rasche, Christof FDP S. 3
Dr. Nolten, Ralf CDU S. 5
Andrieshen, Nina SPD S. 6
Rüße, Norwich GRÜNE S. 8
Keith, Andreas AfD S. 9
Gorißen, Silke MLV S. 10
Durdu, Tülay SPD S. 11
Wolters, Stephan CDU S. 13
Rasche, Christof FDP S. 14
Dr. Korte, Robin GRÜNE S. 15
Clemens, Carlo AfD S. 16

Beschluss: Seite 17 - Der Antrag - Drucksache 18/3657 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Systematik: Ländlicher Raum * Sport * Katastrophen- und Zivilschutz
Schlagworte: Ländlicher Raum * Sportstätte * Feuerwehr * Ehrenamtliche Tätigkeit

Redner: Rasche, Christof FDP S. 3
Dr. Nolten, Ralf CDU S. 5
Andrieshen, Nina SPD S. 6
Rüße, Norwich GRÜNE S. 8
Keith, Andreas AfD S. 9
Gorißen, Silke MLV S. 10
Durdu, Tülay SPD S. 11
Wolters, Stephan CDU S. 13
Rasche, Christof FDP S. 14
Dr. Korte, Robin GRÜNE S. 15
Clemens, Carlo AfD S. 16

Beschluss: Seite 69 - Der Antrag - Drucksache 18/3643 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Systematik: Landwirtschaft
Schlagworte: Saatgut * Sortenschutz

Redner: Schalley, Zacharias AfD S. 64
Hansen, Klaus CDU S. 65
Kahle-Hausmann, Julia SPD S. 66
Rüße, Norwich GRÜNE S. 67
Brockes, Dietmar FDP S. 68
Gorißen, Silke MLV S. 69

Verfügbarmachung von ungenutzten potenziellen Substraten für die Erzeugung von Biogas; Erstellung einer Potenzialstudie; Prüfung von Alternativen für von bislang genutzten "Energiepflanzen"; Einwirken auf Bundesebene zur Aufnahme von wasserrechtlich unbedenklichen biogenen Abfällen in die in § 1 (8) AwSV ("Positivliste") sowie für weitere Flexibilisierungen von Biogasanlagen (Anhebung der Begrenzung im §35 BauGB für privilegierte Biogasanlagen, Abwägen der Umweltauswirkungen, Gleichsetzung von Biogas und Erdgas in der Störfallverordnung (12. BImSchV), Heraufsetzen Obergrenze für alle bestehenden Güllekleinanlagen im EEG, Abschaffung der hydraulischen Verweilzeit; Veränderungen im analagebezogenen Gewässerschutz (AwSV), bei den Änderungsanzeigen bei Umstellungen von Biogasanlagen sowie bei den Regelungen des Gasnetzanschlusses (§ 33 GasNZV)

Systematik: Erneuerbare Energien
Schlagworte: Bioenergie * Biogas * Energietechnik * Gülle * Biogasanlage * Wasser * Nutzpflanze * Abfall * Gewässerschutz * Gasnetzzugangsverordnung * Baugesetzbuch * Umweltbelastung

Weiterverfolgung und Beschleunigung der Festlegung des landesweiten Radvorrangnetzes, der Bedarfsplanung für Landes- Radschnellverbindungen und der Erstellung überörtlicher und lokaler Radverkehrsnetze, beschleunigte Umsetzung der bisherigen acht Radschnellweg-Projekte, Einforderung von Bundesmittel zur Erstellung und Umsetzung eines Fahrplans "Radwege an Bundesstraßen", Bau und die Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen, grundlegende Beschleunigung von Planungsprozessen für Radwege, Einplanung der Radverkehrsführung bei grundlegenden Sanierungen von Bundes- und Landesstraßen, Lückenschluss im Radroutennetz, Einrichtung einer Stabsstelle Radverkehr je Niederlassung von Straßen.NRW und Erhöhung der Personalressourcen, Erweiterung des Förderprogramms Nahmobilität (Erstellung von Konzepten zur Ausführung des FaNaG NRW, Einrichtung Radverkehrs-Managementstellen, Vereinfachungen), Beratungsstelle für Kommunen über Fördermöglichkeiten zu Nahmobilität und Radverkehr, Vorbereitung der Evaluierung des FaNaG NRW, Möglichkeit zur Unterstützung und Förderung von Bürgerradwegen

Systematik: Straßenverkehr * Verkehrswegebau
Schlagworte: Radweg * Verkehrsplanung * Verkehrswegebau * Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen * Fahrrad * Landesstraße * Bundesstraße * Bundesmittel * Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen * Mobilität * Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Novellierung der Richtlinie zur "Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements" (FöRi-MM), Förderung von mindestens 1000 zusätzlichen Mobilstationen (wohnortnah, ÖPNV-nah, arbeitgebernah oder an viel besuchten Orten) als Start-, Ziel- und Umstiegspunkte mit der Verknüpfung von mindestens zwei unterschiedlichen Verkehrsmitteln (ÖPNV, Fahrrad, Motorisierter Individualverkehr, Car-, Bike- und E-Tretroller-Sharing) mit entsprechender Aufenthaltsqualität; Auftrag zur Unterstützung der Städte und Gemeinden für die Ermittlung und Entwicklung geeigneter Flächen für Mobilstationen und Mitplanung bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere, Einsatz für stärkere Unterstützung seitens des Bundes und der Deutschen Bahn zur Errichtung von Mobilstationen an Bahnhöfen und Haltepunkten, Vereinfachung der Förderung von Bau und Betrieb der Mobilstationen, Gestaltung für alle Generationen und Lebenslagen (Sicherheit, barriererfreier Zugang), Prüfung für eine bevorzugte Förderung von Mobilstationen, die mit erneuerbarer Energie versorgt werden und Car-Sharing mit Elektroautos anbieten

Systematik: Verkehr
Schlagworte: Verkehrsmittel * Verkehrsinfrastruktur * Mobilität * Sharing Economy * Motorisierter Individualverkehr * Öffentlicher Personennahverkehr * Schienenpersonennahverkehr * Fahrrad * Elektrofahrzeug

Gemeinsame Aktuelle Stunde mit Antrag FDP Drs 18/3410; Tierwohlförderung in der Landwirtschaft durch Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, insbes. der Schweinehaltung, vor dem Hintergrund des auf Bundesebene geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, Ergebnisse des "Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung" (sog. Borchert-Kommission), Stallbaubremse und Außenklimaställe

Systematik: Landwirtschaft * Landwirtschaftliche Betriebe
Schlagworte: Viehwirtschaft * Tierwohl * Landwirtschaft * Schweinehaltung * Tierhaltung * Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Redner: Schneider, René SPD S. 14
Brockes, Dietmar FDP S. 15
Höner, Markus CDU S. 16
Schalley, Zacharias AfD S. 18
Rüße, Norwich GRÜNE S. 19
Gorißen, Silke MLV S. 21
Kahle-Hausmann, Julia SPD S. 22
Brockes, Dietmar FDP S. 23
Höner, Markus CDU S. 24
Schalley, Zacharias AfD S. 25
Rüße, Norwich GRÜNE S. 26

Gemeinsame Aktuelle Stunde mit Antrag SPD Drs 18/3409; Tierwohlförderung in der Landwirtschaft durch Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, insbes. der Schweinehaltung, vor dem Hintergrund des auf Bundesebene geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, Ergebnisse des "Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung" (sog. Borchert-Kommission), Stallbaubremse und Außenklimaställe

Systematik: Landwirtschaft * Landwirtschaftliche Betriebe
Schlagworte: Viehwirtschaft * Tierschutz * Landwirtschaft * Schweinehaltung * Tierhaltung * Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Redner: Schneider, René SPD S. 14
Brockes, Dietmar FDP S. 15
Höner, Markus CDU S. 16
Schalley, Zacharias AfD S. 18
Rüße, Norwich GRÜNE S. 19
Gorißen, Silke MLV S. 21
Kahle-Hausmann, Julia SPD S. 22
Brockes, Dietmar FDP S. 23
Höner, Markus CDU S. 24
Schalley, Zacharias AfD S. 25
Rüße, Norwich GRÜNE S. 26

Beschluss: Seite 14 - Der Antrag - Drucksache 18/2554 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Systematik: Ernährung * Energie * Landwirtschaft * Gewerbliche Wirtschaft, Industrie * Europäische Union
Schlagworte: Zuckerindustrie * Bioenergie

Redner: Schneider, René SPD S. 9
Dr. Peill, Patricia CDU S. 10
Rüße, Norwich GRÜNE S. 11
Brockes, Dietmar FDP S. 11
Loose, Christian AfD S. 12
Neubaur, Mona MWIKE S. 13
Brockes, Dietmar FDP S. 14

Beschluss: Seite 70 - Der Antrag - Drucksache 18/2550 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Systematik: Gesundheit * Landwirtschaft * Umwelt
Schlagworte: Ernährung

Redner: Höner, Markus CDU S. 65
Rüße, Norwich GRÜNE S. 66
Kahle-Hausmann, Julia SPD S. 67
Brockes, Dietmar FDP S. 68
Schalley, Zacharias AfD S. 68
Gorißen, Silke MLV S. 70

Abbau der Tarifkomplexität im ÖPNV, Vereinheitlichung des luftlinienbasierten eezy.Tarifs in NRW, konventionelles nicht digitales Angebot für den eezy.Tarif, Stärkung des grenzüberschreitenden Verkehrs im Dreiländereck im Rahmen des Projektes easyConnect

Systematik: Öffentlicher Personenverkehr
Schlagworte: Verkehrstarif * Digitalisierung * Öffentlicher Personennahverkehr

Entwicklung einer Ernährungsstrategie auf Grundlage einer ganzheitlichen Ernährungspolitik und unter Berücksichtigung diverser Einzelaspekte zur Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten und zur Verringerung und Vermeidung von Gesundheitsrisiken und gesundheitlichen Beschwerden (u.a. Produktion, Verarbeitung, Konsum, Klima), Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung (u.a. Kantinenrichtlinie NRW)

Systematik: Gesundheit * Landwirtschaft * Umwelt
Schlagworte: Ernährung * Ernährungswirtschaft * Lebensmittelversorgung * Kantine * Mensaverpflegung * Schulverpflegung * Ernährungsweise * Fehlernährung

Fortschreibung und Aktualisierung der Biodiversitätsstrategie NRW, Weiterentwicklung des Biodiversitätsmonitoring NRW, Errichtung eines zweiten Nationalparks, Stärkung der naturverträglichen Landwirtschaft, Umsetzungsmaßnahmen der Wasserrahmenrichtline (WRRL), landesweite Übersicht vorhandener Landschaftspläne und Grünordnungspläne, Bedeutung des Netzwerks von Biodiversitätsakteuren und des internationalen Naturschutzes am UN-Standort Bonn

Systematik: Natur * Landwirtschaft
Schlagworte: Biodiversität * Artenschutz * Raumplanung * Naturschutz * Wasserrahmenrichtlinie * Landwirtschaft * Nationalpark * Landschaftsplanung * Ökologische Landwirtschaft

Beschluss: Seite 175 - Der Einzelplan 15 wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Der ÄndAntr – Drs 18/2072 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen von SPD und FDP abgelehnt.
Der ÄndAntr – Drs 18/2073 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.

Teilbereich Landwirtschaft (S. 164 - S. 169)
Teilbereich Verbraucherschutz (S. 170 - S. 175)

Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2023 * Landeshaushalt * Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Redner: Kahle-Hausmann, Julia SPD S. 164
Höner, Markus CDU S. 165
Brockes, Dietmar FDP S. 166
Dr. Kaiser, Gregor GRÜNE S. 167
Schalley, Zacharias AfD S. 168
Scharrenbach, Ina MHKBD S. 168
Blask, Inge SPD S. 170
Dr. Peill, Patricia CDU S. 170
Brockes, Dietmar FDP S. 171
Rüße, Norwich GRÜNE S. 172
Schalley, Zacharias AfD S. 173
Scharrenbach, Ina MHKBD S. 174

Beschluss: Seite 55 - Der Antrag - Drucksache 18/1689 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Systematik: Wasserbau
Schlagworte: Hochwasserschutz * Messdaten * Wasserstand * Messgerät

Redner: Schneider, René SPD S. 49
Rüße, Norwich GRÜNE S. 50 (ZwFr)
Dr. Nolten, Ralf CDU S. 51
Vogelheim, Astrid GRÜNE S. 52
Schneider, René SPD S. 52 (ZwFr)
Brockes, Dietmar FDP S. 53
Keith, Andreas AfD S. 53
Krischer, Oliver MUNV S. 54

Beschluss: Seite 83 - Der Antrag - Drucksache 18/1367 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Systematik: Tierkrankheiten
Schlagworte: Geflügel * Vogelgrippe * Geflügelhaltung

Redner: Schalley, Zacharias AfD S. 79
Wolters, Stephan CDU S. 80
Kahle-Hausmann, Julia SPD S. 80
Rüße, Norwich GRÜNE S. 81
Brockes, Dietmar FDP S. 81
Gorißen, Silke MLV S. 82

Fortentwicklung der Verkehrsverträge in Form einer angemessenen Finanzierung und Verankerung von Instrumenten zur Qualitätssicherung, Minimierung der Einschränkungen der Fahrgäste im Falle von Engpässen z.B. aufgrund von umfassendem Personalausfalls (Notfallpläne für Mindestbedienung, Freigabe von Fernzügen, frühzeitige und umfassende Information), frühzeitige Koordination, Kommunikation und Abstimmung der Baustellenplanungen, hohe Priorität der Förderung von Maßnahmen für ein "Robustes Netz", umfassende Fachkräfteoffensive zur Personalgewinnung für Verkehrsunternehmen

Systematik: Öffentlicher Personenverkehr * Schienenverkehr
Schlagworte: Schienenpersonennahverkehr * Verkehrsinvestition * Eisenbahnpersonal * Deutsche Bahn AG * Verkehrsunternehmen * Eisenbahninfrastruktur * Bahnstrecke * Personalgewinnung

Auflage eines niedrigschwelligen Förderprogrammes "Umwelt-Schecks" zur Unterstützung und Förderung kleiner Projekte im öffentlichen Raum, die einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Stärkung der Natur in Städten und Gemeinden leisten

Systematik: Umwelt * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Ehrenamtliche Tätigkeit * Umweltschutz * Naturschutz * Artenschutz * Programm der Landesregierung * Landesmittel

Evaluierung der 2021 erfolgten Umstrukturierung der Förderstruktur mit der Umstellung von der indirekten auf die direkte Förderung und Auszahlung von Finanzmitteln an die Forstbetriebsgemeinschaften (FBG), Vereinfachung der Förderpraxis, Optimierung und Professionalisierung der ehrenamtlich betriebenen Forstbetriebsgemeinschaften, Auflage eines niedrigschwelligen und unbürokratischen Förderprogramms als Umstellungshilfe und Strukturunterstützung (u.a. Erneuerung von EDV, Steuerberatung und Administration)

Systematik: Wald, Forsten * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Forstwirtschaftlicher Zusammenschluss * Forstbetriebsgemeinschaft * Programm der Landesregierung * Landesmittel

Beschluss: Seite 78 - Der Antrag - Drucksache 18/619 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Systematik: Landwirtschaft * Landwirtschaftliche Betriebe
Schlagworte: Landwirtschaft

Redner: Schalley, Zacharias AfD S. 72
Höner, Markus CDU S. 73
Schneider, René SPD S. 74
Rüße, Norwich GRÜNE S. 74
Brockes, Dietmar FDP S. 76
Gorißen, Silke MLV S. 76

Untersuchung über Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches Fehlverhalten der Landesregierung, der zuständigen Ministerien sowie ihrer nachgeordneten Behörden während der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 (Untersuchungszeitraum 09.07.2021-09.09.2021 in der 17 Wahlperiode); Verwendung der Ergebnisse aus der Arbeit des PUA V aus der 17. Wahlperiode (Zwischenbericht Drs 17/16930); Fokussierung auf folgende Themen: Erfüllung der gesetzlichen Verantwortung zur Vermeidung, Vorbereitung und Bewältigung der Naturkatastrophe, Kommunikation sowie technische und materielle Ausstattung (Führungs- und Einsatzmittel)

Systematik: Katastrophen- und Zivilschutz * Umwelt
Schlagworte: Untersuchungsausschuss * Naturkatastrophe * Hochwasser * Kommunikation * Krisenvorsorge

Untersuchung und Aufklärung möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung, insbesondere der Staatskanzlei, der Ministerien des Inneren und Justiz, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der kommunalen Behörden hinsichtlich sexueller Übergriffe auf Kinder und Jugendliche auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten, soweit sie im Zusammenhang mit den verurteilten Sexualstraftätern V., S. und V. oder dem Missbrauchskomplex Lügde stehen; Untersuchung innerbehördlicher, innerministerieller und interministerielle Informationsflüsse und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalens im Hinblick auf folgende näher beschriebene Themenkomplexe: Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Missbrauchsfall; Handeln der Jugendämter und Kommunikation mit anderen Behörden; Handeln des Sozial- und Gesundheitssystems und Kommunikation mit anderen Behörden in Bezug auf die geschädigten Kinder, die im Zusammenhang mit den drei verurteilten Sexualstraftätern V., S. und V. sowie im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Lügde stehen; Umgang der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit dem Fall seit Oktober 2002; Festlegung des Untersuchungszeitraums 01.01.2002 bis 01.06.2022 (Tag der Einsetzung des Untersuchungsausschusses); Fragenkatalog zu den Themenkomplexen; Schlussfolgerungen; Selbstverpflichtung des Landtags zum besonderen Schutz der Opfer und ihrer Familienangehörigen; Ausführungen zur Einholung externen Sachverstandes sowie zu Ausstattung und Personal

Systematik: Innere Sicherheit * Polizei * Landesregierung * Gerichte und Staatsanwaltschaften * Kinder, Jugendliche * Strafrecht
Schlagworte: Untersuchungsausschuss * Sexueller Missbrauch * Ermittlungsverfahren * Jugendamt * Polizei * Strafverfolgung * Kinderpornografie * Pädophilie * Kind * Verbrechensopfer * Opferschutz * Jugendamt * Polizei
Region: Lügde, Stadt * Lippe, Kreis