Stopp von 2G und Co. im Einzelhandel. Freiheit und Entschädigung für den stationären Einzelhandel!
Antrag AfD
Loose, Christian; Tritschler, Sven W. u.a. AfD Drucksache 17/16274 18.01.2022 3 S.
Vor dem Hintergrund der durch Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entstandenen Umsatzeinbußen und zusätzlichen Kosten für den stationären Einzelhandel sofortige Beendigung der Corona-Infektionsschutz-Vorschriften für Ungeimpfte im stationären Einzelhandel sowie der Maskenpflicht im Freien in einigen Einkaufsstraßen; Erarbeitung eines Konzepts für den stationären Einzelhandel innerhalb vier Wochen zur Erstattung der im Zusammenhang mit der seit Dezember 2021 geltenden 2G-Regelung entstandenen Umsatzeinbußen und Kosten, verbunden mit einer Initiative beim Bund zu dessen Kostenbeteiligung
Systematik: Handel * Recht * Öffentliches Recht * Gesundheitsschutz
Schlagworte: COVID-19 * Seuchenbekämpfung * Einzelhandel * Stationärer Handel * Epidemie * Gesundheitsschutz * Landesverordnung * Ordnungsrecht * Impfung * Schutzmaske * Verbraucher * Elektronischer Handel * Wettbewerb * Einnahmen * Sortiment * Kleinunternehmen * Klein- und Mittelunternehmen * Betriebskosten * Wirtschaftskrise * Wirtschaftsentwicklung * Innenstadt * Landesmittel * Bundesmittel * Subvention * Wirtschaftsförderung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/159 28.01.2022 S.33-41
Beschluss: Seite 40-41 - Der Antrag - Drucksache 17/16274 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.