E10-Kraftstoff zerstört die Umwelt und sorgt für steigende Lebensmittelpreise – 10 Jahre CDU-Biokraftstoffquote jetzt beenden
Antrag AfD
Dr. Blex, Christian; Loose, Christian u.a. AfD Drucksache 17/15259 28.09.2021 2 S.
Abschaffung des Biokraftstoffquotengesetzes durch eine Bundesratsinitiative; Streichung aller Subventionen im Zusammenhang mit der Förderung von Agrospritpflanzen; keine Verwendung von Lebensmittelpflanzen für die Kraftstoffherstellung
Systematik: Energie * Landwirtschaft
Schlagworte: Biokraftstoff * Biokraftstoffquotengesetz
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/145 08.10.2021 S.17-22
Beschluss: Seite 22 - Der Antrag - Drucksache 17/15259 - wurde nach Beratung mehrheitlich mit vier Gegenstimmen und bei vier Enthaltungen an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1662 08.12.2021 89.AWEL S.1-4, 41
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1703 19.01.2022 76.AULNV S.1-5, 71
Übersicht AULNV Drucksache 17/16964 Neudruck 01.04.2022 28 S.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und GRÜNE gegen die Stimmen der AfD
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/168 05.04.2022 S.67-68
Beschluss: Seite 68 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 54 - Drucksache 17/16964 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt.