Nein zu Enteignungsphantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben und zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Diskussionen über derartige Maßnahmen sind Gift für einen notwendigen Aufschwung nach der Corona-Krise
Antrag AfD
Strotebeck, Herbert; Loose, Christian u.a. AfD Drucksache 17/9376 19.05.2020 3 S.
Privateigentum und Schutz des Vermögens vor staatlichen Übergriffen als Kernelemente individueller Freiheit im Rahmen der wirtschaftlichen und politischen Ordnung; Widerstand der Landesregierung gegen jegliche Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, zur Erhebung von anderen einmaligen Vermögensabgaben und zur Durchführung von Enteignungen im Bundesrat und gegenüber anderen Akteuren, Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in den Investitionsstandort NRW
Systematik: Abgaben * Wirtschaft * Vermögen
Schlagworte: Vermögensteuer * Vermögen * Eigentum * Abgabe * Enteignung * Wirtschaftsentwicklung * Unternehmensstandort * COVID-19
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/93 29.05.2020 S.69-75
Beschluss: Seite 74-75 - Der Antrag - Drucksache 17/9376 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1114 10.09.2020 65.HFA S.1-6, 40-41
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1141 30.09.2020 62.AWEL S.1-5, 43
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1148 01.10.2020 66.HFA S.1-3, 6-7
Übersicht HFA Drucksache 17/11272 05.10.2020 13 S.
Ablehnung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/102 07.10.2020 S.143-144
Beschluss: Seite 143-144 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 35 - Drucksache 17/11272 - wurden einstimmig bestätigt.