Stärkungspakt Individualverkehr – Motorisierten Individualverkehr schützen und bedarfsgerecht fördern
Antrag AfD
Vogel, Nic Peter; Loose, Christian u.a. AfD Drucksache 17/9377 19.05.2020 10 S.
Forderung nach Optimierung des Verkehrsflusses durch Aussetzen der Umweltspuren, drosselnde Pförtnerampeln und Tempo-30-Zonen, Einrichten von "Grünen Wellen", Aufnahme zurückgestellte Projekte zur Verkehrsflussverbesserung in das Arbeitsprogramm 2021 zum Masterplan zur Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, Haushaltsmittel 2021 für Städte und Kreise, die ein Konzept zum Straßenausbau nachweisen; Abschaffung von Feinstaub-/Umweltplaketten; Aufstockung und Ausbau von P+R-Anlagen (Analyse der Pendlerströme und Pendlerverhalten, Erstellen eines P+R-Konzeptes für Ballungsräume, Bereitstellen eines entsprechenden Haushaltstitels); Maßnahmen zur Abstimmung zwischen motorisiertem Individualverkehr und Radverkehr: Verlagerung der Radfahrstreifen/-wege auf Hauptverkehrsstraßen auf Nebenstrecken, Bau von Radwegen auf Nebenstrecken, die weitgehend parallel zu Hauptverkehrswegen verlaufen und wenn dafür nicht Verkehrsspuren des motorisierten Individualverkehrs reduziert werden, vollständiger Abruf der Haushaltsmittel des Kapitels 09 150 Titel 777 14 für den Ausbau von Radwegen entlang von Landesstraßen.
Systematik: Straßenverkehr * Schadstoffe, Immissionen, Emissionen * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Straßenverkehr * Verkehrslenkung * Motorisierter Individualverkehr * Radverkehr * Verkehrsaufkommen * Haushaltsmittel * Kfz-Abgas * Straßenbau * Park-and-ride-System * Pendler * Ballungsraum * Radweg * Landesstraße
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/92 28.05.2020 S.92-103
Beschluss: Seite 103 - Der Antrag - Drucksache 17/9377 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1030 10.06.2020 42.VA S.1-4, 10-12
Übersicht VA Drucksache 17/9882 22.06.2020 7 S.
Abstimmungsergebnis: Ablehnung des Antrags Drs 17/9377 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE gegen die Stimmen der AfD
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/94 24.06.2020 S.164-165
Beschluss: Seite 164-165 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 32 - Drucksache 17/9882 - wurden einstimmig bestätigt.