Coronaschutzverordnung: Willkür beenden – NRW wieder "aufmachen"!
Antrag AfD
Tritschler, Sven W.; Loose, Christian u.a. AfD Drucksache 17/9048 21.04.2020 2 S.
Systematik: Gesundheitsschutz * Handel * Dienstleistungen
Schlagworte: Einzelhandel * Gastronomie * COVID-19
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/89 29.04.2020 S.120-127
Beschluss: Seite 126-127 - Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung wurde nach Beratung
Ziffer II mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt,
Ziffer III, erster Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt,
Ziffer III, zweiter Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt,
Ziffer III, dritter Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt,
Ziffer III, vierter Punkt, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Pretzell abgelehnt.
Damit wurde der Antrag - Drucksache 17/9048 - abgelehnt.