Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes
Gesetzentwurf CDU, SPD, FDP, GRÜNE
Löttgen, Bodo; Kerkhoff, Matthias CDU , Römer, Norbert; Herter, Marc SPD , Rasche, Christof; Höne, Henning FDP , Düker, Monika; Klocke, Arndt u.a. GRÜNE Drucksache 17/1117 07.11.2017 25 S.
Aufhebung und Anpassung von Vorschriften im Abgeordnetengesetz und im Fraktionsgesetz wegen erfolgter Änderung der Landesverfassung, wodurch die parlamentslose Zeit – auch bei vorzeitiger Auflösung des Landtags – entfallen ist; in § 9 Abgeordnetengesetz Aufnahme einer Rechtsgrundlage für die vorläufige Festsetzung des Aufstockungsbetrages; Erteilung einer Aussagegenehmigung an (ehemalige) Abgeordnete über geheim zu haltende Tatsachen aus ihrer Zeit der Mitgliedschaft im Landtag durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Landtags; Regelung, dass die Amtsausstattung der Mitglieder des Landtags nicht übertragbar ist; weitere Anpassung von Verweisen und Erlass ergänzender Vorschriften aufgrund der Änderung diverser Gesetze, auf die das Abgeordnetengesetz Bezug nimmt; Anpassung der Regelungen im Fraktionsgesetz zur Buchführung, zur Rechnungslegung und zur Veröffentlichung; in § 10 Fraktionsgesetz NRW - "Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten (Gruppen)" - Status einer "Gruppe", Definition, Rechtsstellung, Ausstattung mit Geld- und Sachleistungen; Präzisierung der Rechte und Pflichten der Beteiligten im Fraktionsgesetz hinsichtlich der Durchführung des Liquidationsverfahrens
Systematik: Parlament * Abgeordnete
Schlagworte: Abgeordnetenrecht * Landtagsabgeordneter * Landtagsfraktion * Parlamentsauflösung * Landesverfassung * Abgeordnetenentschädigung * Geheimhaltung * Auskunftserteilung * Buchführung * Rechnungslegung * Fraktionsloser Abgeordneter * Abgeordnetengruppe * Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen * Fraktionsgesetz
1. Lesung Plenarprotokoll 17/11 15.11.2017 S.98-100
Beschluss: Seite 99-100 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1117 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/83 16.11.2017 4.HPA S.1, 3
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 17/138 14.12.2017 7.HPA S.1, 3-28, 31
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/145 09.01.2018 8.HPA S.1, 3-7
Beschlussempfehlung und Bericht HPA Drucksache 17/1655 Neudruck 11.01.2018 4 S.
Änderungsantrag AfD Drucksache 17/1721 15.01.2018 2 S.
Änderungsantrag CDU, SPD, FDP, GRÜNE Drucksache 17/1731 16.01.2018 4 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 17/18 17.01.2018 S.64-73
Beschluss: Seite 72-73 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1117 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/1731 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1655 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1721 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung wurde
Ziffer 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 3 einstimmig angenommen,
Ziffer 4 einstimmig angenommen,
Ziffer 5 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 6 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 7 einstimmig angenommen.
Bei der Gesamtabstimmung wurde der Änderungsantrag - Drucksache 17/1731 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/13 17.01.2018 10 S.
Mitteilung Präs Plenarprotokoll 17/19 18.01.2018 S. 5
Gesetz vom 18.01.2018 - GV.NRW 2018 Nr. 3 S.46-48
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 17/176 Universität <Bielefeld>; Gusy, Christoph 30.11.2017
Stellungnahme 17/186 Thesling, Hans-Josef 10.12.2017
Stellungnahme 17/187 Neudruck Universität <Marburg>; Müller-Franken, Sebastian 09.12.2017
Stellungnahme 17/210 Deutschland <Bundesrepublik> / Bundestag / Wissenschaftliche Dienste 13.12.2017
Stellungnahme 17/211 Piraten Fraktion im Landtag NRW in Liquidation 12.12.2017
Stellungnahme 17/220 Universität <Marburg>; Müller-Franken, Sebastian 19.12.2017