Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/2556 10.04.2013 15 S.
Überführung der nach Auflösung des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement (LPEM) im Geschäftsbereich des Finanzministeriums verbliebenen Projekte, der bislang in der Bezirksregierung Düsseldorf angesiedelten Landeskasse und des derzeit im Finanzministerium angesiedelten EPOS Competence Center (EPOS CC) in ein neu zu gründendes Landesamt für Finanzen (LaFin);
Art. 1: Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen;
Art. 2: Gesetz zur Änderung des Landesorganisationsgesetzes, Änderung in § 6 Abs. 2 (redaktionelle Anpassung);
Art. 3: Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, Änderungen in Anlage 1 und 2 sowie in der Tabelle "Zulagen", Änderung der Besoldung von Leitungsfunktionen beim Institut der Feuerwehr, beim Rechenzentrum der Finanzverwaltung sowie beim Landesamt für Besoldung und Versorgung, Wegfall von Amtsbezeichnungen in Verbindung mit dem Wegfall des Landesamts für Personaleinsatzmanagement, Aufnahme der neuen Amtsbezeichnung "Direktor des Landesamtes für Finanzen"
Systematik: Öffentliche Verwaltung * Finanzverwaltung
Schlagworte: Landesamt für Finanzen * Landesoberbehörde * Personaleinsatzmanagement * Bezirksregierung Düsseldorf * Öffentliches Rechnungswesen * Neues Steuerungsmodell * Institut der Feuerwehr * Rechenzentrum * Finanzverwaltung * Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen * Landesorganisationsgesetz * Landesbesoldungsgesetz
1. Lesung Plenarprotokoll 16/27 24.04.2013 S.2382-2383
Beschluss: Seite 2383 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2556 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen.
Beratungsergebnis Ausschussprotokoll 16/251 14.05.2013 10.HFA/UAP S.1-4
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/264 06.06.2013 19.IA S.1-5, 38
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/273 13.06.2013 25.HFA S.1-3, 14-16
Entschließungsantrag CDU Drucksache 16/3456 02.07.2013 2 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/300 04.07.2013 28.HFA S.1-6, 91-93
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/3463 04.07.2013 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/36 10.07.2013 S.3294-3298
Beschluss: Seite 3298 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2556 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/3463 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/3456 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/54 10.07.2013 5 S.
Gesetz vom 16.07.2013 - GV.NRW 2013 Nr. 26 S.482-483
Gesetz verkündet