Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/1183 24.10.2012 6 S.
Änderung § 33; Teilnahme der nordrhein-westfälischen Polizei an einer Verbunddatei von Bund und Ländern (Rechtsextremismus-Datei (RED)) zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsterrorismus; gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten als Basis eines umfassenden Informationsaustausches aller Sicherheitsbehörden; landesrechtliche Anpassung des Polizeigesetzes
Systematik: Innere Sicherheit * Verfassungsschutz/Spionage * Polizei
Schlagworte: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen * Gefahrenabwehr * Terrorismusbekämpfung * Rechtsextremismus-Datei-Gesetz * Rechtsextremismus * Datenverarbeitung * Nachrichtendienst * Verfassungsschutz * Kriminalamt
1. Lesung Plenarprotokoll 16/11 07.11.2012 S.639, 647
Beschluss: Seite 639 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1183 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/96 22.11.2012 5.IA S.1-4, 34-35
Beschlussempfehlung und Bericht IA Drucksache 16/1582 28.11.2012 4 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/18 13.12.2012 S.1323-1328
Beschluss: Seite 1328 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1183 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1582 - mit den Stimmen der Fraktion der SPD, Teilen der Fraktion der CDU und den Stimmen der Fraktion der GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/28 13.12.2012 2 S.
Gesetz vom 18.12.2012 - GV.NRW 2012 Nr. 40 S.670
Gesetz verkündet