Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/743 29.08.2012 17 S.
Änderungen der §§ 4, 6, 8, 9b, 12 und 13 des Gesetzes über die NRW-Bank, redaktionelle Umsetzung des Ausscheidens der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe aus dem Kreis der Gewährträger der NRW.Bank, Umsetzung der Feststellung des Verfassungsgerichtshofs hinsichtlich des umfassenden Prüfungsrechts des Landesrechnungshofs bei der NRW.Bank im Gesetz über die NRW.Bank sowie in der Landeshaushaltsordnung (§ 112), Berufung eines zusätzlichen Mitglieds aus der Architektenschaft in den Beirat für Wohnraumförderung
Systematik: Finanzmarkt
Schlagworte: NRW.Bank * Landesbank * Landschaftsverband Rheinland * Landschaftsverband Westfalen-Lippe * Gewährleistung * Rechnungsprüfung * Soziale Wohnraumförderung * Beirat * Gerichtsentscheidung * Bankrecht * Landesrechnungshof * Landeshaushaltsordnung
1. Lesung Plenarprotokoll 16/8 13.09.2012 S.374-377
Beschluss: Seite 377 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/743 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/50 27.09.2012 5.HFA S.1-4, 51
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/51 27.09.2012 3.ABWSV S.1-4, 34
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/76 25.10.2012 7.HFA S.1-5, 12-16
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/99 22.11.2012 9.HFA S.1-4, 30
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/1483 22.11.2012 12 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/1555 27.11.2012 2 S.
Änderungsantrag PIRATEN Drucksache 16/1556 27.11.2012 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/14 28.11.2012 S.972-977
Beschluss: Seite 977 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/743 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1483 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/1555 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/1556 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/18 28.11.2012 5 S.
Gesetz vom 04.12.2012 - GV.NRW 2012 Nr. 36 S.636-638
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/158 Nordrhein-Westfalen / Landesrechnungshof 22.10.2012
Stellungnahme 16/179 NRW.Bank <Düsseldorf, Münster, Westfalen> 22.10.2012
Vorlage 16/408 Nordrhein-Westfalen / Finanzministerium 26.11.2012